Mit einigem Bangen haben die Mitglieder des Olchinger Finanzausschusses den Zwischenbericht zum Haushalt 2010 entgegengeblickt. Würde der Handlungsspielraum der Gemeinde noch enger werden? Nach dem Bericht von Kämmerin Astrid Peschke über den Stand am 1. September war jetzt entspanntes Aufatmen bei den Ausschussmitgliedern und Bürgermeister Andreas Magg auszumachen.
Auch im Olchinger Rathaus atmet man angesichts der positiven Nachrichten aus dem Finanzauschuss auf.
(Foto: Günther Reger)Fiel doch das Minus nicht so hoch aus, wie erwartet. Dennoch wies Peschke daraufhin, dass die Finanzlage der Gemeinde immer noch sehr angespannt sei, und gab dem Ausschuss die Warnung mit auf den Weg: "Wir leben von der Substanz."
Im Verwaltungshaushalt fehlen nicht, wie befürchtet, 2,2 Millionen Euro, sondern nur 756.000 Euro. Das Minus in der Kasse fiel deshalb geringer aus, weil die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil, den die Gemeinde erhält, über den geplanten Ansätzen liegen. Bei der Gewerbesteuer kommt jedoch vor allem die Erhöhung des Hebesatzes von 310 auf 350 Punkte zum Tragen. Daher stellte die Kämmerin 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen für 2010 in Aussicht. "Mit einem Rückgang von 3,7 Prozent liegt Olching im allgemeinen Trend", so Peschke.
Ursprünglich hatte sie mit 18,7 Prozent Rückgang kalkuliert. Auch der Anteil aus der Einkommensteuer übertrifft die Annahmen. Statt der im Haushalt angesetzten 12,3 Millionen, werden jetzt 13,2 Millionen erwartet. Dieser Betrag liegt aber immer noch 1,2 Millionen Euro unter den Einnahmen von 2009.
Über Plan befinden sich auch die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe, die mit 678.800 Euro den Ansatz für das gesamte Jahr bereits um fast 39.000 Euro übertroffen hat. Lohnenswert ist auch die Verkehrsüberwachung. Mit bereits 70.000 Euro aus Verwarngeldern sind bereits 82,5 Prozent der veranschlagten Einnahmen da.
Etwas Unsicherheit besteht noch, ob zum Jahresende alle erwarteten Einnahmen in Höhe von etwa 23 Millionen Euro auch fließen werden, sind doch bis 1.September erst 67,4 Prozent aller Gelder auch tatsächlich eingegangen. Gleichzeitig sind bereits 73,2 Prozent der geplanten Ausgaben getätigt worden.
Erweiterung der Haushaltssperre nicht ausgeschlossen
Bereits eingerechnet ist der große Batzen der Kreisumlage. Zwölf Millionen Euro muss Olching an den Landkreis überweisen. Große Ausgabenposten sind in diesem Jahr Hochbaumaßnahmen in Höhe von 4,1 Millionen und Tiefbaumaßnahmen von knapp zwei Millionen Euro. Die Personalkosten der Gemeinde betragen 8,75 Millionen Euro betragen.
"Es werden zum Jahresende hochgerechnet 4,1 Millionen Euro fehlen", erläuterte die Kämmerin. Die sollen aus den Rücklagen entnommen werden. Peschke: "Damit sind die Hälfte unserer Rücklagen weg." Das schränke die Kreditwürdigkeit Olchings ein, zumal der Schuldenstand der Gemeinde am 1. September bei 12,15 Millionen Euro gelegen habe. Kredite für Investitionen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, rücken damit in weite Ferne, zumal auch das Landratsamt Fürstenfeldbruck als Aufsichtsbehörde wohl sein Veto einlegen würde.
"Das wird auf jeden Fall schwierig werden", sagte Peschke und mahnte bis Jahresende zur Haushaltsdisziplin. Auch eine Erweiterung der Haushaltssperre schloss sie nicht aus. Die betrug bisher bei vielen Ausgabenansätzen zehn Prozent und machte ein Volumen von 350.000 Euro aus.