Die Grünen im Olchinger Stadtrat kommen auf eines ihrer originären Themen zurück: Verkehrswende angesichts des Klimawandels. So stellt die Fraktion folgenden sehr umfassenden Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend der neu geltenden Gesetzeslage/StVO insbesondere die Errichtung von Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen, Parkmöglichkeiten für Lastenräder und Räder mit Anhängern sowie von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) zu prüfen. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat vorzulegen.“
Konkret schlagen die Grünen um ihre Fraktionssprecherin und dritte Bürgermeisterin Ingrid Jaschke folgende Straßenabschnitte für Tempo 30 vor: Im Bereich der Zebrastreifen in der Hauptstraße (Höhe Raiffeisenbank), J.-G.-Gutenberg-Straße (Höhe Rewe/Aldi), Schlossstraße (Höhe Amperlust), Daxerstraße (Höhe Blumen-/Ludwig-Thoma-Straße). Auch die Neu-Estinger Straße/Olchinger Straße (ab Fußgängerfurt bis zum Kreisel Dachauer Straße) wäre für Tempo 30 geeignet.
Novelle der Straßenverkehrsordnung
Die Grünen beziehen sich bei ihrem Antrag auf die am 21. März dieses Jahres vom Bundesrat beschlossene Verwaltungsvorschrift zur Novelle der Straßenverkehrsordnung. Sie gebe den Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Straßenverkehrsreform. Die Reform habe zum Ziel, den Rad- und Fußverkehr zu stärken „und gibt Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort“, so Jaschke in ihrer Antragsbegründung. „Erleichtert wird auch die Errichtung von Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen und Fußgängerüberwegen.“
Während bisher dem flüssigen Verkehr von Kraftfahrzeugen nach Auffassung der Grünen oberste Priorität eingeräumt wurde, gelten nun zur Begründung gleichberechtigt auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und des Lärmschutzes und der städtebaulichen Entwicklung. So könnten beispielsweise jetzt an Spielplätzen, Senioren- und Pflegeheimen, viel begangenen Schulwegen, im Umfeld von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) sowie auf Streckenabschnitten leichter Tempo-30-Regelungen umgesetzt und auch an Hauptstraßen (einschließlich Bundesstraßen) errichtet werden, argumentieren die Grünen weiter.
Neue Fußgängerüberwege
Neue Fußgängerüberwege in Kombination mit Tempo 30 schlagen die Grünen in der Neu-Estinger Straße auf der Höhe der Toni-März-Straße vor. Zudem möge die Stadtverwaltung prüfen, ob aus Gründen des Lärmschutzes und der Gesundheitsvorsorge an stark befahrenen (Staats-) Straßen ebenfalls das Tempo auf 30 reduziert werden kann. Auch solle geprüft werden, an welchen Stellen 30er-Bereiche mit bis zu 500 Metern Abstand miteinander verbunden werden könnten. Ebenfalls sollten öffentliche Abstellplätze für Lastenräder und Fahrräder mit Anhängern, zum Beispiel an der Hauptstraße, ausfindig gemacht werden.
Jedenfalls würden mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung sich nun die Chance bisher nicht umsetzbare Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie zum Gesundheitsschutz der Anwohner bieten. „Die neue StVO erleichtert Maßnahmen wie Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen und Fußgängerüberwege ohne Nachweis einer besonderen örtlichen Gefahrenlage umzusetzen“, bekräftigt Jaschke in ihrem Antrag. Gleiches gelte für Fahrradparkplätze im öffentlichen Raum.
Dazu könnten nun Kfz-Stellplätze umgewandelt werden, ohne dass eine besondere örtliche Gefahrenlage nachzuweisen wäre. Weiterhin würde die neue StVO die Einrichtung von Zebrastreifen erleichtern. Diese wären ebenfalls nicht mehr an eine besondere örtliche Gefahrenlage gekoppelt. Der sehr umfassende Antrag an den Stadtrat wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wann er auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung kommt, entscheidet in erster Linie Bürgermeister Andreas Magg (SPD).
