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Olching:Plädoyer für eine Grundrente

Halten eine Grundrente für nötig (von links): Bundestagsabgeordneter Michael Schrodi, Heidi Schaitl von der Caritas, Simone Burger vom DGB und Sylvia Neumeier vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Gewerkschaft und Sozialverbände unterstützen die Forderung der SPD. Gerade im Umland von München ist es schwer, mit geringen Altersbezügen über die Runden zu kommen

Von einer Grundrente würden auch im Münchner Umland viele ältere Menschen profitieren. Davon ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi überzeugt. Unterstützung erhält er von Seiten des DGB, der Caritas und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Vor allem Frauen, die sich um Kinder gekümmert und deshalb viele Jahre nur in Teilzeitjobs gearbeitet haben, wären die Gewinnerinnen. Oft sind ihre Altersrenten niedrig, weil sie aufgrund geringer Arbeitseinkommen nicht viel in die Rentenkasse einzahlen konnten.

Mithilfe einer Grundrente sollen Rentner und Rentnerinnen, die ein Leben lang gearbeitet haben, nicht auf Grundsicherung angewiesen sein. Der Sozialstaat solle möglich machen, dass Rentner im Alter auskömmlich leben können, auch wenn sie aufgrund niedriger Löhne wenig in die Rentenkasse einzahlen konnten, sagt Schrodi. Der Bezug einer Grundrente ist allerdings nicht ohne Voraussetzungen. Wer eine gute Rente hat, bekommt sie nicht. Ebenso ist vom Bezug einer Grundrente ausgeschlossen, wer beispielsweise nur 450-Euro-Jobs hatte. Mindestens 35 Jahre an Grundrentenzeiten muss jemand nachweisen, will er Grundrente beziehen. Zu diesen Zeiten gehören allerdings nicht nur die Monate und Jahre in einer bezahlten Beschäftigung, sondern eben auch Zeiten für Kindererziehung oder eine Pflege von Angehörigen.

Heidi Schaitl, Kreisgeschäftsführerin der Caritas in Dachau, nennt Zahlen aus dem Armutsbericht für den Landkreis Dachau (für Fürstenfeldbruck fehlen derartige Zahlen). Demnach ist die Zahl der Senioren, die Grundsicherung erhalten, zwischen 2012 und 2017 von 456 auf 639 gestiegen. Ziehe man die demografische Entwicklung in Betracht, sagt Schaitl, dann werde diese Zahl auch künftig anwachsen. Und etwa ein Viertel der Rentner im Landkreis Dachau haben im Alter keine Einnahmen über die gesetzliche Rente hinaus. Mit einer Grundrente könne etlichen von ihnen geholfen werden, ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Sylvia Neumeier vom Paritätischen Wohlfahrtsverband in Dachau stimmt Schaitl zu. Auch künftig werden wohl etliche Rentenbezieher ausschließlich auf die Leistungen der Kasse angewiesen sein. Denn junge Leute hätten es gerade in und um München schwer, Geld fürs Alter zurückzulegen. Wegen der hohen Lebenshaltungskosten sei Sparen nur möglich, wenn nicht für Kinder gesorgt werden müsse, sagt sie. Und das Eigentum an einer Immobilie zu erwerben, sei bei den Preisen nur wenigen vorbehalten.

Simone Burger, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands München, zu dem auch die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck gehören, nennt Zahlen für die Aufstocker, also jene Arbeitnehmer, die so wenig verdienen, dass sie vom Jobcenter zusätzlich finanzielle Leistungen bekommen. Sie werden in der Hartz-IV-Statistik erfasst. Im Landkreis Fürstenfeldbruck sind nach Burgers Worten immerhin 27 Prozent der in der Hartz-IV-Statistik Genannten Aufstocker, im Landkreis Dachau gar 30 Prozent. Zu diesem Personenkreis gehören viele allein erziehende Mütter, die nur Teilzeitjobs haben, weil sie sich um ihre Kinder kümmern.

Einig mit Schrodi sind die Vertreterinnen von DGB und Sozialverbänden auch darin, dass die Grundrente ohne Prüfung einer Bedürftigkeit ausgezahlt werden solle. Schließlich handle es sich nicht um eine Leistung der Sozialhilfe, sondern um eine Rente, auf die ein Anrecht bestehe, sagt Schrodi. Habe der Grundrentenbezieher noch andere Einkünfte, beispielsweise aus Vermietung, dann müsse er Steuern bezahlen und dem Staat auf diese Weise etwas zurückgeben.

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