Einen Zugang zur Politik zu finden, ist nicht immer einfach, aber bald schon könnte er, zumindest für die Olchinger, direkt in deren Wohnzimmern liegen. Denn sie sollen sich, geht es nach den Stadträten, bald schon bequem per Mausklick von Zuhause aus über die Geschehnisse im Rathaus informieren können. Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen, Anträge und genehmigte Niederschriften öffentlicher Sitzungen könnten dann im Internet veröffentlicht werden. Dafür sprach sich der Hauptausschuss im Zuge einer von allen Fraktionen beantragten, umfassende Änderung der Geschäftsordnung aus.
Noch im vergangenen Juni lehnte der Stadtrat eine umfassende Informationsfreiheitssatzung ab. Der ehemalige Stadtrat Peter Knoll hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. CSU-Fraktionsvorsitzender Tomas Bauer hatte damals gesagt: "Der Antrag löst ein Problem, das es nicht gibt, mit Mitteln, die nichts taugen." Doch der neue Vorstoß, sagte Bauer auf SZ-Anfrage, unterscheide sich in einem wesentlichen Punkt zu dem früheren Antrag. "Bei der Informationsfreiheitssatzung ging es darum, dass alle Unterlagen der Verwaltung auf Verlangen der Bürger hin zugänglich gemacht werden sollten", sagt er. Das hätte auch Unterlagen eingeschlossen, die Vorgänge behandeln, welche nur einzelne Bürger betreffen, etwa Bauanträge.
Dabei, so erklärt Bauer, können unter Umständen Punkte zur Sprache kommen, die Rückschlüsse auf die familiäre Situation oder Privatangelegenheiten der Bürger zulassen. Etwa wenn es um den behindertengerechten Umbau eines Hauses gehe. "Da stellt sich die Frage, ob es die Öffentlichkeit wissen muss, dass eines der Familienmitglieder auf einen Rollstuhl angewiesen ist." Es gebe eben unterschiedliche Auffassungen vom gläsernen Menschen, sagt Bauer. "Unser konservatives Gemüt auf der einen und das Beharren der Verwaltung auf der anderen Seite hat dazu geführt, dass wir diese Informationsfreiheitssatzung abgelehnt haben", so Bauer.
Nun habe man aber einen gemeinsamen Schritt gemacht, um den Bürger stärker an den politischen Entscheidungen teilhaben lassen zu können. Auch Bürgermeister Magg zeigt sich erfreut über den Schritt hin zu mehr Transparenz, wenn er auch die Nachteile nicht ganz außer Acht lassen kann. Bereits in den vergangenen beiden Jahren habe man auf der Homepage der Stadt die Tagesordnungen und die Beschlüsse veröffentlicht, die in den einzelnen Sitzungen getroffen wurden. "Dass jetzt auch noch die Protokolle veröffentlicht werden, darüber haben wir in der Tat noch diskutiert", sagt er. Dass diese für den Bürger einen großen Informationsgewinn bringen werden, bezweifelt er, denn die Niederschriften können erst dann veröffentlicht werden, wenn sie in der folgenden Sitzung vom Gremium genehmigt werden. "Wenn die Sitzungstermine weit auseinander liegen, passiert das nicht besonders zeitnah", so Magg.
Allerdings begrüßt er die Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen, die auch den Mitgliedern des Gremiums für ihre Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. "Es ist gut, wenn der Bürger sehen kann, welche Abwägungen im Vorfeld getroffen wurden." Grundsätzlich aber sei das Bereitstellen der Unterlagen eine gute Sache und in dem geplanten Ausmaß sei das für die Verwaltung auch technisch machbar.
Ein weiterer Punkt der geänderten Geschäftsordnung betrifft das Mitteilungsblatt der Stadt Olching. Dort sollen in Zukunft der Reihe nach alle 30 Stadträte zu Wort kommen. Sie werden zu Themen, die den Ort betreffen auf einer halben Seite ihre Gedanken zusammenfassen. "Das können durchaus kontroverse Themen sein", sagt Bauer. Wichtig war den Stadträten dabei, dass dabei kein Forum der Fraktionen entstehen soll. Denn dann würden einerseits die Fraktionslosen nicht zu Wort kommen und andererseits sollen die 30 Stadträte ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, die nicht immer der Fraktionsmeinung entsprechen muss.