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Olching:Lange Wunschliste an den Landtag

Vereidigung bayerisches Kabinett

Hat ein Ohr für Olchings Nöte: Horst Arnold, SPD-Fraktionschef im Maximilianeum.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Bei einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden seiner Partei spricht der Olchinger SPD-Bürgermeister Andreas Magg über die Sorgen der Kommunen

Von Manfred Amann, Olching

Die Corona-Pandemie reißt große Lücken in die kommunalen Kassen, nicht nur in diesem, sondern auch noch im kommenden Jahr. Erst 2022 rechnen die Steuerschätzer mit einem Anstieg der Einnahmen auf Vorkrisenniveau. Der Stadt Olching fehlen laut Bürgermeister Andreas Magg heuer etwa 2,2 Millionen Euro. Eine Soforthilfe des Freistaates von hundert Euro je Einwohner (rund 28 000) würde das Defizit und andere in Folge der Pandemie entstandene Kosten in etwa ausgleichen.

"Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat einen entsprechenden Antrag gestellt", nahm Magg bei einem "Gespräch vor Ort" mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, daher freudig dessen Aussage zur Kenntnis. Wenngleich beide die Befürchtung äußerten, die Staatsregierung werde wohl nicht voll mitziehen. Und wenn doch, dann nur in Verbindung mit einem überzogenen bürokratischen Antragsverfahren. "Ich stelle in den Förderprogrammen einen richtige Regelungswut fest", kritisierte der Bürgermeister und beklagte, dass manche Förderregelungen so kompliziert seien, dass man dafür einen Fachmann bräuchte, damit keine Verfahrensfehler passieren.

Maggs große Sorge ist es, im kommenden Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. "Nach der Rechtslage müsste die Stadt dann sparen und dies wäre nur bei den freiwilligen Leistungen möglich." Dadurch würde vielen Vereinen und Organisationen sowie Kultureinrichtungen die Möglichkeit genommen, ihr Angebot aufrecht zu erhalten. "Letztlich führt dies zu einer Erosion des gesellschaftlichen Lebens und zum Rückgang ehrenamtlichen Engagements" pflichtete Arnold bei. Der Bund und der Freistaat leisteten hinsichtlich Corona-Hilfe sehr viel und das meiste sei auch in Ordnung, vieles erreiche die Kommunen aber erst mit starken Verzögerungen und manches sei auch nicht dauerhaft, bemängelte der 58-Jährige. In Bayern seien manche sprunghaften Entscheidungen auch Söders Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung und dessen Profilsucht im Vorfeld der Bundestagswahlen geschuldet, glaubt er.

Magg gab Arnold auch mit auf den Weg, sich für eine Lockerung der Vorschriften im Bayerischen Kinder-Bildungs- und Betreuungsgesetz einzusetzen. Angesichts des Fachkräftemangels und Ausfällen etwa durch Mutterschutz, könne der Personalschlüssel manchmal nicht eingehalten werden. "Es ist ein Unding, dass man dann die Förderung verliert, wenn man die Betreuung zugunsten von Kindern und Eltern dennoch aufrechterhält". Die Bildungsqualität sei wichtig aber als Alternative quasi nur die Schließung der Gruppe anzubieten, unverantwortlich.

Arnold lobte Olchings Bürgermeister und den Stadtrat für seine vorausschauende Vorreiterrolle bei der Digitalisierung, insbesondere der Schulen. Wichtig wäre Magg aber auch, dafür Fachkräfte einzustellen, denn ein Lehrer als Beauftragter könne die Betreuung der IT-Ausstattung nicht stundenweise im Nebenjob leisten. Arnold jedoch glaubt, dass man dies in der Staatsregierung für nicht so dringlich hält und es zu teuer ist.

Als Auftrag nahm Arnold von Magg noch mit, dafür zu kämpfen, dass an Markttagen wie im Oktober, die wegen Corona ausfallen, wenigstens die Geschäfte öffnen dürfen. Der Landespolitiker will sich auf Wunsch des Olchinger Bürgermeisters auch dafür einsetzen, dass Haftungsregelungen für Badeinseln so geändert werden, das sie im nächsten Jahr jeder aufgebaut werden können, ohne dass die Kommunen bei Unfällen zur Verantwortung gezogen werden können.

© SZ vom 18.09.2020

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