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Olching:Kritik an Fehlbelegung

CSU fordert Änderung bei Olchings Sozialwohnungen

Von Karl-Wilhelm Götte, Olching

Die Olchinger CSU spricht seit langem von Fehlbelegungen in den 230 städtischen Sozialwohnungen. Die Bestandsmieter zahlen Mieten, die "teilweise bei unter sechs Euro pro Quadratmeter liegen", weiß Tomas Bauer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Olchinger Stadtrat, zu berichten. Die CSU kritisiert auch, dass die Sanierung der Wohnungen nicht oder nur unzureichend stattfindet. Sie fordert zudem, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freier Träger von sozialen Einrichtungen in Olching in die städtischen Wohnungen einziehen können. Die Stadtverwaltung widerspricht der CSU.

Die CSU macht sich dafür stark, dass die Kriterien für die Vergabe der städtischen Wohnungen überarbeitet werden. "Mit der Fertigstellung der 30 städtischen Wohnungen am Großen Berg muss das passieren", fordert Bauer nachdrücklich. Was die nichtstädtischen Mitarbeiter der Kirchen und anderer Träger, zum Beispiel von Kindertagesstätten, betrifft, widerspricht die Rathausverwaltung. "Aufgrund der nicht unerschöpflichen Anzahl der städtischen Wohnungen beschränkt sich die Stadt auf die Versorgung der eigenen Mitarbeiter", teilt Julia Henderichs, Mitarbeiterin im Büro des Bürgermeisters, mit.

Die Stadt Olching stellt auch für die Zukunft keine Änderung der aktuellen Wohnungsvergabe in Aussicht: "Zusätzlicher Bedarf von den freien Trägern kann durch die Stadt nicht abgebildet werden." Die CSU hält dagegen: "Es gibt keinen Grund, dass Wohnungen, die vom Staat und vom Steuerzahler gefördert werden, städtischen Bediensteten zur Verfügung gestellt werden, aber Mitarbeiter frei gemeinnütziger Träger außen vor bleiben." Auch bei der von der CSU kritisierten Fehlbelegung gibt es Widerspruch der Stadt. "Die Fehlbelegung ist teurer und dem Wohnungsmarkt fehlen die größeren Wohnungen", argumentiert Tomas Bauer und fordert auch hier eine Änderung der Vergabekriterien. Die Stadt erinnert daran, dass die "Fehlbelegungsabgabe bereits im Jahr 2008 abgeschafft wurde", also vor Zeit des jetzigen Bürgermeisters Andreas Magg (SPD). Dieses Korrekturinstrument stehe nicht mehr zur Verfügung.

Der Lösungsvorschlag der CSU: "Wirtschaftliche Mieten für alle und ein deutlicher Nachlass für sozial schlechter Gestellte." Die Stadt bestätigt, dass es "Mietverhältnisse gibt, die unter den sechs Euro pro Quadratmeter Wohnfläche liegen". In früheren Jahren seien Mieterhöhungen nur bei einem Mieterwechsel vorgenommen worden. Der relativ geringe Mietzins erkläre sich dadurch, dass es einen sehr hohen Anteil an langjährigen Bestandsmietern gäbe. "Aktuelle Mietzinsanpassungen orientieren sich an der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze", erläutert Henderichs weiter.

Die Olchinger CSU sieht auch die Stadt bei der Sanierung der eigenen Wohnungen überhaupt nicht im Plan. 400 000 Euro Rücklagen stünden seit eineinhalb Jahren für die Sanierung und den behindertengerechten Umbau bereit. "Bis heute hat die Stadtverwaltung noch keinen einzigen Auftrag vergeben", bemängelt die CSU. Auch hier widerspricht die Verwaltung: "Bei jedem Mieterwechsel wird die Wohnung in Augenschein genommen und beurteilt, ob eine Renovierung oder eine Generalsanierung vorgenommen wird." Der behindertengerechte Umbau der Wohnungen fände im Erdgeschoss statt.

© SZ vom 15.09.2020

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