Süddeutsche Zeitung

Halbzeit-Bilanz der Legislaturperiode:Olchings Grüne sehen sich als Alleinkämpfer

Obgleich zweitstärkste Fraktion, können die Grünen im Olchinger Stadtrat kaum etwas durchsetzen. Grund: Die SPD arbeitet meist mit der CSU zusammen.

Von Karl-Wilhelm Götte, Olching

Die Grünen haben es schwer in Olching. Obwohl sie nach der CSU die zweitgrößte Stadtratsfraktion stellen, können sie kaum etwas durchsetzen. "Ja, die Fahrradstraße haben wir geschafft", bilanziert Ingrid Jaschke, die Fraktionssprecherin, nach der Hälfte der Legislaturperiode und klingt im Pressegespräch ernüchtert. Sonst stand die Partei, zum Beispiel bei der Stellplatzsatzung oder der Baumschutzverordnung, bis auf die ÖDP-Stadträtin immer alleine da. Im Stadtrat dominiert zumeist eine Koalition aus SPD und CSU. So auch beim geplanten Neubau der Olchinger Feuerwehr, den die Grünen gerne in sehr abgespeckter Fassung sehen würden. Sofort wurde ihnen das Etikett "Gegner der Feuerwehr" angeheftet.

"Wir schätzen die Feuerwehr", hält Marina Freudenstein nachdrücklich dagegen: "Sie ist als Notfallretter ganz wichtig." Die stellvertretende Fraktionssprecherin kritisiert die in ihren Augen zu kostspielige Dimension und Ausstattung des Neubaus, der in der Johann-G.-Gutenberg-Straße realisiert werden soll. "Eine Großküche und der zweite Zusatzbau sind nicht nötig", betont auch Grünen-Chefin Jaschke. "Auch 16 Tore für die Fahrzeuge sind zu viele." Ein Raumprogramm sei für Feuerwehrhäuser nicht vorgeschrieben. Ihre Fraktion plädiert deshalb "für ein angemessenes Maß", aber nicht "für einen überdimensionierten Bedarf für die nächsten hundert Jahre", so Jaschke. Etwas Zuversicht habe sich im Bauausschuss angedeutet, als über die Verringerung der Kosten um 30 Prozent diskutiert wurde. Ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst. 15 bis 16 Millionen Euro soll der Neubau kosten. Zuvor hatte die Stadt das Grundstück dafür gekauft. Bisher residiert die Feuerwehr in der Ordenslandstraße.

Suche nach Bündnispartnern

"Es können auch 50 Prozent Kostenreduktion sein", sagt Jaschke, "wenn man einen Zweckbau errichtet". Sie weiß, dass sie für diese Forderung keine Bündnispartner im Stadtrat finden wird. Auch weil Feuerwehrleute direkt im Stadtrat sitzen, allen voran Josef Gigl, ehemals Freie Wähler (FWO) jetzt umbenannt in "Für Olching" (FO), der Kommandant. "Der Druck der Feuerwehr auf den Stadtrat ist enorm", ergänzt Freudenstein. Da werde hier und da etwas herumgemäkelt, aber dann zugestimmt. Dabei würden die Grünen gerne aus vier Feuerwehren drei machen. Doch auch das ist unerreichbar, wird doch im Graßlfinger Moos gerade das dortige kleine Feuerwehrhaus für etwa 3,5 Millionen Euro ausgebaut.

Die Grünen plädieren, angesichts klammer Stadtkasse, entschieden dafür mit weiteren Großinvestitionen zu pausieren. Das betrifft nach ihrer Ansicht nicht nur den Neubau der Feuerwehr, sondern auch die Sanierung oder den Neubau des Rathauses. Für viel dringlicher halten die Grünen die Sanierung der Grundschulen in Olching und in Esting. Auch im Hinblick auf den Ganztagsschulbetrieb, der ab 2026 vorgesehen ist. Wo soll das Geld dafür herkommen? Auf der Einnahmenseite sieht Finanzexpertin Freudenstein kaum Spielraum. Auch die ständigen Grundstücksverkäufe der Stadt, um Projekte zu finanzieren, hält sie für kontraproduktiv. "Wir sollten unsere Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben", bekräftigt Freudenstein. "Dann würden wir von der Wertsteigerung der Grundstücke langfristig profitieren." Das sei offenbar in den Köpfen der Rathausverwaltung und in den anderen Stadtratsfraktionen noch nicht angekommen. "Mit den Verkäufen beteiligen wir uns zudem noch an der Bodenspekulation", kritisiert Jaschke.

Die Grünen würden gerne mit der SPD gemeinsame Sache machen. Doch seit Andreas Magg (SPD) vor 15 Jahren Bürgermeister wurde, "geht der lieber den einfachen Weg mit der CSU", so Jaschke. "Das ist unerfreulich und eine wenig erquickliche Lage für uns. Aus eigener Kraft kommen wir da nicht heraus." So stecken die Grünen, die auch in Sachen Verkehrsberuhigung der Hauptstraße keine Bündnispartner finden, ständig in Abwehrkämpfen fest. Einen davon könnte sie möglicherweise gewinnen. Lässt doch die schon vor Jahren mit der Stadtratsmehrheit von CSU und SPD beschlossene Südwest-Umgehung Olchings auf sich warten. Die Anpassungsplanungen wegen dem betroffenen Hochwassergebiet kommen nicht voran. "Die kommt nicht", sagt Freudenstein überzeugt. "Fantastisch das da nichts vorangeht", ergänzt Jaschke.

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