Olching: Jetzt wird geklagt

Die Gegner einer Südwest-Umfahrung von Olching wollen den Bau der Straße vor Gericht verhindern.

Auch nach der Genehmigung der 1,65 Kilometer langen Trasse der Südwest-Umfahrung der Stadt Olching durch die Regierung von Oberbayern geben die Gegner den Kampf gegen das umstrittene Straßenbauvorhaben nicht auf. Sie wollen nun den Rechtsweg beschreiten. So kündigte der Olchinger Rechtsanwalt und Stadtrat Ewald Zachmann (FW) an, in der nächsten Woche eine Klage eines Betroffenen einzureichen, über dessen Grund die Umgehung verläuft. Weitere Klagen sollen folgen. Aber auch die Befürworter sind optimistisch. So rechnet Maria Hartl, CSU-Stadträtin und Sprecherin der Interessengemeinschaft Ortsumgehung, mit einem Baubeginn in zwei bis vier Jahren. Sie ist überzeugt, dass die Trasse nicht mehr zu verhindern sei. Auch juristische Auseinandersetzungen könnten nicht mehr endlos lange geführt werden. Ein Sprecher der Regierung von Oberbayern begründete am Freitag den positiven Planfeststellungsbeschluss. Die Westumfahrung sei nötig, um die Verkehrssituation in Olching zu verbessern. Dazu müsse die Staatsstraße 2069 "insbesondere wegen ihres durch die Gewerbegebiete in Emmering, Eichenau und Olching bedingten hohen Güterverkehrsanteils", an den Stadtrand verlegt werden. Die unvermeidbaren Eingriffe in die Landschaft, würden mit einer 3,29 Hektar großen Fläche ausgeglichen. Bürgermeister Andreas Magg (SPD) wies darauf hin, dass Kritikpunkte in der Planung berücksichtigt worden seien. So verlaufe die geplante Trasse möglichst weit von der Wohnbebauung entfernt. Von der Ankündigung mehrerer Klagen zeigte sich Magg nicht überrascht. Nun solle vor Gericht erreicht werden, was politisch nicht durchgesetzt werden konnte, sagte er. In der kommenden Woche will der Olchinger Bürgermeister in Gesprächen mit Vertretern des Freistaats darauf dringen, dass das Geld für den Bau der Straße rasch zur Verfügung gestellt wird. An die Kommunalpolitiker, die sich gegen die Straße stellen, appellierte Magg, das Ergebnis der Diskussionen und Abstimmungen zu akzeptieren. Trotz der angekündigten Bemühungen des Bürgermeisters erwartet Grünen-Stadträtin Ingrid Jaschke nicht, dass mit dem Bau der Straße bald begonnen werden kann. Sie rechne mit mehreren Klagen durch Anlieger oder Landwirte, deren Flächen für das Projekt benötigt werden, sagte Jaschke am Freitag. Enttäuscht zeigte sie sich davon, dass sämtliche Einwände "einfach vom Tisch gewischt" worden seien. Was den politischen Widerstand gegen die Straßenpläne angeht, sieht die Stadträtin das Ende erreicht. Ähnlich äußerte sich Gert Schlenker von der Bürgerinitiative Ortsentwicklung Olching. In den Reihen des Vereins befänden sich einige Mitglieder, von denen er erwarte, dass sie gegen den Planfeststellungsbeschluss vors Verwaltungsgericht ziehen werden. Deren Argumente gegen den Bau eines Verkehrswegs südwestlich von Olching hält Schlenker für gut. Dort liegen laut seiner Aussage viele ökologisch wertvolle Flächen. Zudem bringe die Straße nicht die Entlastung für die Stadt, die sich die Befürworter versprechen, sagte er und verwies darauf, dass der Kosten-Nutzen-Faktor stark nach unten korrigiert worden sei. Am Kosten-Nutzen-Verhältnis der Trasse, das vom Faktor 9,4 auf 2,4 reduziert worden war, setzt auch die Kritik des Eichenauer Bürgermeisters Hubert Jung (CSU) an. Die entscheidende Frage sei die Finanzierung. Deshalb sei nicht sicher, ob die Trasse wirklich gebaut werden kann. Es bestehe noch ein erheblicher Klärungsbedarf. Jung erinnerte auch daran, dass die Olchinger Umfahrung gegen das Ziel verstoße, die Großgemeinden durch ein sogenanntes Tangentenviereck vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Klagen kann die Gemeinde Eichenau nicht. Das gilt laut Bürgermeister Dieter Rubenbauer (CSU) auch für das ebenfalls nicht klageberechtigte Gröbenzell. Er warnte vor einem "ersten Durchbruch im Tangentenviereck" durch Olching, das einer Zunahme des Durchgangsverkehrs in den Nachbargemeinden Tür und Tor öffne. Laut Rubenbauer ist das nicht der erste Fall, in dem sich Olchings Politiker nicht mit den Nachbarn abstimmten. (Kommentar)