Olching:Haushaltslücke
Bei der Stadtentwicklung fehlen viereinhalb Millionen Euro. Der Bürgermeister will trotzdem keine weitere Verschuldung
Von Franziska Schmitt, Olching
Mit ungefähr 4,46 Millionen weist der bisherige Haushaltsplan für das Jahr 2022 im Bereich Stadtentwicklung eine erhebliche Deckungslücke auf. Wie diese Differenz ausgeglichen werden soll, könnte sich auf der Hauptausschusssitzung am kommenden Donnerstag zeigen. Bürgermeister Andreas Magg (SPD) gab sich jüngst auf der Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses jedenfalls optimistisch, dass ein Ausgleich gelingt ohne neue Schuldenaufnahme. Konkrete Vorschläge sollen dem Hauptausschuss vorgelegt werden.
Im Verwaltungshaushalt sind 1,7 Millionen Euro bisher unausgeglichen, im Vermögenshaushalt sind es 2,75 Millionen. Auf Nachfrage der SZ erklärte Magg, es sei ein "Konglomerat aus vielen Faktoren", die zu der Deckungslücke im Haushaltsplan führe: vor allem klafft die Schere zwischen geringeren Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben weiter auseinander. Eigentlich würden die Steuereinnahmen steigen, "da die Menschen mehr verdienen". In der Pandemie mit viel Kurzarbeit sinken die Einnahmen aber. Auch andere Kommunen stehen vor solchen Herausforderungen.
Dem Verwaltungshaushalt zufolge soll für das Jahr 2022 unter anderem mehr in den Unterhalt von Freizeitanlagen investiert werden. Nach Auskunft des Amtsleiter für den Bereich Finanzen, Robert Schuhbauer, ist die Erneuerung des Fallschutzes am Trimm-Dich-Pfad notwendig. Hierfür seien die Hälfte der 4000 Euro eingeplant. Die Veranstaltungen zum Stadtmarketing sind mit 37 000 Euro angesetzt, werden aber mit Hilfe von Fördergeldern gegenfinanziert.
Neu hinzu kommen Ausgaben zur Vertreibung der Saatkrähen in Höhe von 35 000 Euro. Dabei handelt es sich um die Beteiligung an interkommunalen Maßnahmen, so Schuhbauer. Man hoffe so die Überpopulation nachhaltig einzudämmen. Aufwendungen in geringerem Umfang sind unter anderem für die Schädlingsbekämpfung vorgesehen. Hier habe man in der Vergangenheit weniger verbraucht als gedacht, erklärte Bürgermeister Andreas Magg. Für Verkehrskonzepte, Bodenuntersuchungen und für Klimainitiativen sind ebenfalls weniger Ausgaben veranschlagt.
Auch der Vermögenshaushalt ist noch nicht gedeckt. Magg erklärt dazu, dass dieser normalerweise durch einen Überschuss des Verwaltungshaushalts ausglichen werde. Doch auch im kommenden Jahr seien umfangreiche Investitionen notwendig. Geld gesteckt werden soll anteilig in den geförderten Breitbandausbau im Rathaus und an Schulen. Ebenso soll der Ausbau des Glasfasernetzes in Teilbereichen Olchings und Estings mitfinanziert werden. Für den Erwerb bebauter Grundstücke im Gewerbepark Geiselbullach sind 700 000 Euro vorgesehen.
Während der Vorstellung des Haushaltsplanes wurde der Nutzen des Energieforums in Frage gestellt. Nach Vorlage soll der ehrenamtliche Arbeitskreis mit 15 000 Euro unterstützt werden. "Die gute Absicht allein tut nichts fürs Klima", sagte Tomas Bauer (CSU) und stellte damit den Nutzen in Frage. Das Energieforum habe sich erst im Laufe des Jahres neu gegründet, erklärte Bürgermeister Magg und betonte die "kompetente Besetzung", die nach der Aufteilung in Arbeitsgruppen gerade erst mit ihrer Tätigkeit begonnen habe. "Lassen wir sie doch erst einmal machen". Sein Vorschlag, zunächst den Jahresbericht für das Jahr 2022 abzuwarten, wurde hinsichtlich des Haushaltsplans angenommen.
Dritte Bürgermeisterin Ingrid Jaschke (Grüne) setzte sich letztlich erfolgreich dafür ein, dass die Einrichtung von Umkleidekabinen an der Süd- und Westseite des Olchinger Sees nicht "ein weiteres Jahr" nach hinten verschoben wird. Zuvor war eine solche Verschiebung aufgrund der finanziellen Situation vorgeschlagen worden. Bürgermeister Andreas Magg sagte, dass die dafür eingeplanten 1000 Euro den Haushaltsausgleich sicherlich nicht gefährdeten.