Olching:Einsicht für das Sparen

OLCHING: Verabschiedung der scheidenden Stadtratsmitglieder

Ein "historisch starkes Zeichen der Zuversicht" nennt Bürgermeister Andreas Magg den Haushalt.

(Foto: Leonhard Simon)

Olching verabschiedet Haushalt fast einstimmig

Von Karl-Wilhelm Götte, Olching

Der Haushalt für das laufende Jahr ist vom Olchinger Stadtrat einstimmig verabschiedet worden. Bürgermeister Andreas Magg (SPD) sprach dann auch in Corona-Zeiten von einem "historisch starken Zeichen der Zuversicht". Doch die Zweifel waren im Gremium weit verbreitet, ob die vom Kämmerer Robert Schuhbauer aufbereiteten Zahlen am Ende des Jahres noch genauso günstig aussehen werden, zumal die Rücklagen auf ein Mindestmaß abgeschmolzen werden und bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 eine Rekordverschuldung der Stadt droht.

Der Stadtrat hat sich in seinen Vorberatungen dem 450 Seiten umfassenden Zahlenwerk von Schuhbauer quasi ergeben. Politische Differenzen der Parteien wurden offenbar zurückgestellt, der Rat bot demonstrative Einigkeit. Dabei verdoppelt sich bis 2024 die Verschuldung pro Kopf auf über 1100 Euro und die Rücklagen, die 2017 noch 11,6 Millionen Euro betrugen, werden schon 2021 auf etwa 600 000 Euro reduziert. Dafür verzeichnet die Stadt als Wertzuwachs den Neubau der Grundschule Graßlfing und den Bau der Wohnungen und der Kita am Großen Berg, für die 9,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Das Investitionsprogramm bis 2024 umfasst für die Feuerwehren (10,5 Millionen Euro), Bau am Nöscherplatz (2,0), Schulwesen (2,0), Breitbandausbau (2,0), Straßen und ÖPNV (2,9), Wohnungssanierungen (2,6) und Tilgungsleistungen (7,6) noch 29,3 Millionen Euro. Die Sanierung oder der Neubau des Rathauses wurde ebenso zurückgestellt wie der Neubau des Feuerwehrhauses. "Es gab keinen Spielraum für freiwillige Leistungen und sinnvolle Vorhaben, wie zum Beispiel den Klimaschutz", kommentierte Grünen-Fraktionschefin Ingrid Jaschke den Haushalt. Das deckte sich mit der Bemerkung von CSU-Fraktionssprecher Tomas Bauer: "Alle Fraktionen haben darauf verzichtet, kostspielige Anträge zu stellen." Auch Ewald Zachmann (Freie Wähler) konnte keinen Spielraum ausmachen. Für ihn ist der Haushalt "auf Kante genäht". SPD-Fraktionssprecher Karl Haschke appellierte an alle, doch bescheiden zu sein. "Es soll, es muss immer noch mehr sein", machte er als Tendenz in der Gesellschaft aus. "Es geht uns gut, das ist Jammern auf hohem Niveau."

Der Haushalt steht mindestens auf einem wackligen Bein. Schuhbauer kalkuliert bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer (22,3 Millionen Euro) mit einer Million Euro weniger als 2020. Bei der Gewerbesteuer erwartet er in 2021 nur eine Reduktion um 100 000 Euro auf zehn Millionen Euro. "Kommen diese Einnahmen so?", fragte dann Bauer auch sofort, zumal der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 350 Punkten verbleibt. Genauso wie Bauer rechnete auch Jaschke mit möglichen Verlustrückträgen der Unternehmen bei der Gewerbesteuer, die die Einnahmen erheblich schmälern könnten. Die Grünen-Stadträtin sprach von einem "skeptischen Blick" auf den Haushalt. Finanzreferent Fritz Botzenhardt (SPD) verteidigte die Kreditaufnahme von 4,3 Millionen Euro. "Zehn Millionen für den Wohnungsbau sind ein starkes Signal", bekräftigte er und verwies auf bald 240 städtische Wohnungen im Wert von etwa 30 Millionen Euro.

Dass die städtischen Wohnungen keine Rendite abwerfen und sogar Verlust machen, kritisierte Bauer erneut. Er plädierte für einen "schrittweise Anhebung" der Mieten und für einen Mietnachlass für Geringverdiener. Auch die Stadtwerke kamen bei ihm schlecht weg. "Bei Strom und Gas machen sie Verlust", monierte er. "Gewinn machen sie nur bei der Fernwärme, weil die Kunden da nicht ausweichen können." Zachmann, der zuvor seine 44. Haushaltsrede auch im Namen von Bauer - beide gehören seit 1978 dem Gremium an - ankündigte, bezeichnete den CSU-Kollegen in Sachen Stadtwerke als "größten Erbsenzähler", der die politischen Möglichkeiten der Fernwärme, zum Beispiel bei der Energiewende, nicht sehen würde. Zachmann bediente sich bei den "Problemen der Zukunft", wie er sagte, massiv beim Markenkern der Grünen.

Nachdem Ulrike Girtner (ÖDP) den "ökologischen Fußabdruck" gerne deutlich sichtbarer im Haushalt gesehen hätte, verwies Andreas Teichmann (FDP) darauf, dass die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 "unrealistisch" sei. "Bisher geben wir jährlich acht Prozent mehr aus, bis 2024 sollen es acht Prozent weniger sein", kritisierte er die vorgelegten Zahlen. Von ihm ließ sich auch noch Alois Waltl (FWO) überzeugen. Beide stimmten gegen diese Finanzplanung.

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