Olching:CSU kippt Aktionstag

Olching: Beim ersten Aktionstag am 1. August gab es für die Besucher unter anderem ein Rikscha-Shuttle.

Beim ersten Aktionstag am 1. August gab es für die Besucher unter anderem ein Rikscha-Shuttle.

(Foto: Günther Reger)

Bei der Abstimmung im Ferienausschuss kommt es zu einer hitzigen Debatte, die FDP spricht von "Kulturkampf"

Von Ingrid Hügenell, Olching

Einen zweiten Aktionstag "StadTraum statt Parkraum" wird es am 5. September in Olching nicht geben. Die CSU-Fraktion hatte mit ihrem Eilantrag Erfolg, mit sechs zu fünf Stimmen hat der Ferienausschuss beschlossen, den Tag abzusagen. Die CSU nutzte den Umstand, dass nicht Bürgermeister Andreas Magg (SPD) die Sitzung leitete, weil er im Urlaub ist. Ihn vertrat Zweiter Bürgermeister Maximilian Gigl (CSU), was die Mehrheitsverhältnisse verschob.

Für die CSU erläuterte Maria Hartl erneut, Sicherheit habe für sie erste Priorität, und die sei nicht gegeben gewesen. Marcel Gemmecke (CSU), Gewerbereferent, bezog sich auf eine Umfrage, die das Stadtmarketing beim ersten Aktionstag am 1. August unter den Marktstandbetreibern auf dem Nöscherplatz, den Geschäftsinhabern an der Hauptstraße und unter Passanten gemacht hatte. Eine große Mehrheit wollte demnach keinen zweiten Aktionstag, 24 Betriebe beklagten eine geringere Kundenfrequenz, bei 19 war sie gleich geblieben. Viele Kunden hätten sich in den Geschäften aufgeregt, heißt es in der Befragung zum Beispiel. Andere wünschen sich eine richtige Veranstaltung mit Musik, Künstlern, Essen und Getränken. Gemmecke kritisierte zudem die zu kurzfristige Planung und zog eine Parallele zum Christkindlmarkt, für den man aus Angst vor Terroranschlägen Poller aufgestellt habe. Nun aber seien die Tische und Bänke einer Bäckerei zu nahe an der Straße gestanden.

Als "Konglomerat von falschen Darstellungen" bezeichnete Karl Haschke (SPD) die Äußerungen der CSU. So etwas habe er in den vergangenen sechs Jahren nie im Stadtrat gehört, es handle sich um "hemmungslose Übertreibungen". Von chaotischen Zuständen könne man nicht sprechen. Selbst die Polizei hatte von einem eher ruhigen Samstag gesprochen. Probleme für die Geschäfte in der Innenstadt entstünden durch den Wegfall von "Frequenzbringern", nicht durch weniger Parkplätze, sagte Haschke weiter.

"Ich frage mich, was die CSU mit dieser Skandalisierung bewirken will", sagte Ingrid Jaschke (Grüne) und kam zu dem Schluss: "Man will die Verhältnisse nicht ändern." Hartl, die von 70 Radlern in der Hauptstraße gesprochen hatte, sehe wohl "doppelte Doppelbilder", es seien nicht einmal 20 Räder gewesen. Sie monierte falsche Aussagen und Beschimpfungen der CSU und mahnte: "Man muss versuchen, sich zu verständigen." Zur Umfrage des Stadtmarketings sagte Jaschke, am Infostand von Grünen und ÖDP hätten 50 Menschen Karten mit positiven Aussagen hinterlassen. Viele Menschen fänden es gut, wenn die Sicherheit in der Hauptstraße erhöht werde, vor allem für ältere Menschen und Kinder auf dem Rad oder zu Fuß. "Es mag sein, dass es massiv erscheint", sagte Hartl schließlich zu den Formulierungen in ihrem Antrag und weiter: "Stellen Sie mich nicht in die Ecke ich würde alles herbeilügen." Sie beharrte darauf, dass es ein Chaos gegeben habe.

Eigentlich gehe es in der ganzen Diskussion darum, die Olchinger Innenstadt so zu entwickeln, dass sie attraktiv bleibe, betonte Andreas Teichmann (FDP). Die Diskussion im Ausschuss erinnere ihn an einen "Kulturkampf". Der Aktionstag sei dazu gedacht gewesen, Erfahrungen zu sammeln. Teichmann berichtete, er habe, wie vorgesehen, auf dem Volksfestplatz geparkt, es hätte aber auch in der Hauptstraße überall freie Parkplätze gegeben. Chaos habe er nicht wahrgenommen. Er rief dazu auf, die Idee weiter zu entwickeln.

Stefan Eibl (Freie Wähler) sagte, um einen wirklich autofreien Tag zu organisieren, brauche man einen guten Vorlauf. Eibl ist Gründungsmitglied des Corso Leopold-Vereins, der auf der Münchner Leopoldstraße das Streetlife-Festival veranstaltet. Vor der Coronakrise wurde dazu zweimal jährlich die Münchner Leopoldstraße für ein Wochenende für den Verkehr gesperrt und zu einem Festival-Ort. "Die Diskussion wie hier haben wir in München vor 20 Jahren auch gehabt", sagte er. Auf seinen Vorschlag hin soll ein Konzept für ein autofreies Wochenende im kommenden Jahr erstellt werden.

Diesen Zusatz zum Antrag der CSU lehnten Ingrid Jaschke und Michael Maier (beide Grüne) ebenso ab wie Teichmann und Haschke - ohne Begründung. Er wurde mit den sieben Stimmen von CSU, FW und Ralf Greim (SPD) angenommen. Dieses Abstimmungsverhalten brachte Hartl so auf die Palme, dass sie trotz mehrfacher strenger Ermahnungen von Bürgermeister Gigl immer weiter schimpfte und kaum zu beruhigen war.

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