Hohe Wellen schlägt eine E-Mail, die Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) laut einem Bericht des Fürstenfeldbrucker Tagblatts an Vereine geschickt und in der er "als Privatperson" von einer Wahl des BBV-Kandidaten Christian Götz abgeraten haben soll. Markus Droth (Freie Wähler) der im ersten Wahlgang am 5. März auf Platz drei hinter Götz und Andreas Lohde (CSU) gelandet war und damit die Stichwahl an diesem Sonntag verpasste, hat sich in der Sache an die Kommunalaufsicht gewandt. Er ist empört und hält eine solche Äußerung in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs zu Ungunsten eines Bewerbers für unzulässig: "Jetzt bin ich 33 Jahre Stadtrat - aber so etwas hat es noch nie gegeben."
Es ist auch der neue Höhepunkt des Streits zwischen Stadtspitze und dem Fußballverein SCF. Im Juni hatte sich eine knappe Mehrheit im Stadtrat gegen die Mitbenutzung des SCF-Stadions an der Klosterstraße durch den damaligen Drittligaabsteiger Türkgücü ausgesprochen, von der sich der Sportclub Einnahmen in Höhe von bis zu 60 000 Euro versprochen hatte. In der Debatte war es damals auch um die lange überfällige Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen beim Sportclub gegangen. Christian Götz, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Brucker Bürgervereinigung (BBV), hatte die Haushaltsrede vor gut zwei Wochen dazu genutzt, erneut seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Stadtratsbeschlusses vorzubringen, gegen den der SCF Klage erhoben hat.
OB-Kandidat Christian Götz zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses zum Fall Türkgücü, sieht sich aber deshalb mitnichten als Förderer und Fürsprecher des SCF, wie dies in dem Schreiben des OB offenbar suggeriert werde.
(Foto: Leonhard Simon)Nun also möglicherweise die Retourkutsche von Raff. Das Tagblatt zitiert in der Mittwochsausgabe aus der E-Mail, die an einige Fürstenfeldbrucker Vereinsvertreter geschickt worden sein soll - der Kreis der Empfänger dürfte relativ klein gewesen sein. Verfasst habe sie Raff "als Privatperson" und damit "nicht als Oberbürgermeister". Darin rate dieser von der Wahl des OB-Kandidaten der Brucker Bürgervereinigung, Christian Götz ab. Es sei widerlegt worden, dass es sich bei der Stadion-Absage an den Fußball-Regionalligisten Türkgücü München um einen rechtswidrigen Beschluss handle. In einer Abschrift, die der SZ vorliegt, heißt es: "Ich bitte Euch, die Informationen weiterzuleiten und auch an die Vereine, die ihre Mitglieder zu dem Gebaren von Christian Götz informieren müssen, damit sie ihn nicht wählen".
Götz, der mit dem CSU-Bewerber Andreas Lohde um den höchsten Posten in der Stadt konkurriert, wirft der Noch-Amtsinhaber laut Tagblatt vor, einen Verein zu unterstützen, "der seit Jahren keine Jahreshauptversammlung abhalte und seit einigen Jahren keine Jugendförderung erhalte, da er die geforderten Unterlagen nicht vorlege und Mitgliedern ohne triftigen Grund kündige". Götz hatte allerdings aus formalen Gründen lediglich die Rechtmäßigkeit des Türkgücü-Beschlusses angezweifelt und vor Schadenersatzansprüchen in fünfstelliger Höhe gewarnt, weil die Stadt sich in unzulässiger Weise in die internen Angelegenheiten zweier Sportvereine einmische. Ein "Förderer und Fürsprecher" des Vereins sei er aber auch mit Blick auf die immer wieder verschobenen Vorstandswahlen sicherlich nicht, so Götz in einer Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht.
Götz wirft Raff vor, "das ungeschriebene Gesetz, dass sich ein amtierender Bürgermeister nicht in einen Wahlkampf einmischen darf, gebrochen" zu haben. Und weiter: "Offensichtlich ist dies aber dem scheidenden OB egal, er hat nichts zu verlieren, außer vielleicht seinen Ruf. Ich persönlich finde es sehr schade, dass der Wahlkampf in den letzten Tagen zumindest einseitig doch noch ein so trauriges Niveau erreicht hat."
Nun hat die Kommunalaufsicht Raff um eine Stellungnahme gebeten. Deren Amtsleiter warnt in seiner ersten Antwort an Droth sinngemäß vor voreiligen Schlüssen. Außerhalb seines Amtes stehe auch einem Oberbürgermeister nach Artikel fünf Grundgesetz das persönliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu.
Eine Anfrage der SZ an Oberbürgermeister Erich Raff blieb bis zum Redaktionsschluss am Mittwochabend unbeantwortet. Er werde erst wieder am Montag im Rathaus sein, hieß es. Die Kommunalaufsicht wollte sich auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht äußern. Zur Begründung verwies sie auf ein schwebendes Verfahren und Fragestellungen, die hypothetisch seien.
