Neue Serie: Kommunalwahl in ... (2): Viele Gräben in Fürstenfeldbruck

Vor sechs Jahren waren die Verhältnisse im Brucker Stadtrat noch übersichtlich: Hier die CSU und die Freien Wähler, dort der Rest. Drei Bürgerentscheide später sind klare Strukturen verschwunden.

Regierung und Opposition gibt es in einem Stadtrat nicht. Mandatsträger sollen frei und ohne Fraktionszwang entscheiden. Graue Theorie: ebenso wie in anderen Gemeinderäten bot sich in der zurückliegenden Amtsperiode des 40 Mitglieder umfassenden Brucker Stadtrats häufig ein anderes Bild. Innerhalb von sechs Jahren taten sich zwischen den Lagern tiefe Gräben auf. Und die verliefen zunehmend kreuz und quer.

Blick auf die Innenstadt von Fürstenfeldbruck bei einer Leonhardifahrt.

(Foto: Günther Reger)

Die Ausgangslage 2008 schien klar: Die CSU hatte mit ihren 17 Mandaten auch im Verbund mit CSU-Oberbürgermeister Sepp Kellerer keine eigene Mehrheit. Sie war auf das Votum der Freien Wähler angewiesen. Weil diese oft gleicher Meinung waren, wurden sie von den anderen Parteien und Gruppierungen gerne als "schwarzes Anhängsel" geschmäht. CSU und Freie Wähler konnten lange gemeinsam schalten und walten, da mochte der rhetorisch durchaus beschlagene SPD-Fraktionschef Axel Lämmle noch so sehr poltern - wenn es mal wieder um eine Wohnbaugesellschaft, einen Mietspiegel, den Neubau der Grundschule Mitte oder die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ging.

Ähnlich erging es Wortführern wie Klaus Wollenberg, der die dreiköpfige FDP-Fraktion anführte, Jens Streifeneder (BBV) oder Karin Geißler (Grüne). Die Gewerbesteuer war aber auch ein Beleg dafür, dass es zwischen CSU und SPD trotz des regelmäßigen Schlagabtauschs durchaus eine gemeinsame Basis gab: Letztlich schwenkte die CSU auf die SPD-Linie um und stimmte für die Gewerbesteuererhöhung.

Ganz neu gemischt wurden die Karten im Verlauf der drei Bürgerentscheide: Waren sich CSU und SPD bei der Deichenstegtrasse noch spinnefeind - die SPD-Fraktion lehnte die Straßenverbindung von der B 2 auf Höhe des Landratsamts zur Dachauer Straße mehrheitlich ab - so zogen die beiden stärksten Fraktionen (SPD: acht Mandate) bei der Bebauung des Viehmarktplatzes sowie der Cerveteristraße an einem Strang.

Beim Viehmarktplatz nützte dieser Schulterschluss nichts - eine deutliche Mehrheit der Brucker entschied sich gegen die als zu massiv empfundene Bebauung. Im Fall der Cerveteristraße wurde das Quorum nicht erreicht. Und das Bürgerbegehren, das erneut maßgeblich von den Grünen (vier Mandate) und der BBV (fünf Mandate) vorangetrieben worden war, führte zu einem Bruch dieser Fraktionen mit der SPD. Auch deshalb, weil diese einem Abstimmungstermin vor den Sommerferien zugestimmt hatte, statt durch die Zusammenlegung mit Landtags- oder Bundestagswahlen eine höhere Wahlbeteiligung sicherzustellen. Spätestens seit diesem Streit herrscht weitgehend Funkstille zwischen BBV und SPD.

Persönlich wurde es auch einige Male: Zwar herrscht in der Regel bei den Sitzungen ein sachlicher Ton. Manchmal aber bekam OB Sepp Kellerer einen roten Kopf und wurde laut. Dann etwa, wenn Karin Geißler (Grüne) wieder einmal den Finger in eine Wunde legte. Gegen Ende der Amtsperiode besserte sich das Verhältnis zwischen dem OB und der Grünen-Fraktionssprecherin aber etwas.

Das gilt auch für das Verhältnis zwischen dem Zweiten und dem Dritten Bürgermeister, nachdem zwischen Hans Schilling (CSU) und Ulrich Schmetz (SPD) lange eisiges Schweigen geherrscht hatte. Schilling wäre um ein Haar über die Flyeraffäre gestolpert, die durch Schmetz öffentlich geworden war: Der CSU-Ortsvorsitzende hatte, während er den urlaubenden Kellerer vertrat, eine Parteibroschüre im OB-Vorzimmer korrekturlesen lassen und war dabei vom Dritten Bürgermeister ertappt worden.

Kurz vor Ablauf der Amtsperiode verließen Gabriele Fröhlich die Fraktion der Freien Wähler und Claus Appelt die der CSU. Weil die klassischen Lager nicht mehr die bisherige Rolle spielen, wirkt sich dieser Aderlass bislang kaum aus.