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Neue Ideen in Puchheim:Mitreden per App

Die Universitätsstadt Tübingen lässt ihre Bürger per App mitreden. Das könnte ein Modell für Puchheim sein, finden die Grünen.

(Foto: Privat)

Puchheimer Grüne stellen eine neue Methode zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen vor

Eine mehrspurige Straße mitten in der Stadt, ein neues Hallenbad oder mehr Raum für Kultur: Bürger wollen mitbestimmen, was in ihrer Stadt passiert. Es waren also nicht die Gratisgetränke, sondern der Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung, der etwa 30 Puchheimer am Freitagabend in den Saal der Nachbarschaftshilfe führte. Die Grünen wollten über den Puchheimer Tellerrand hinausschauen, wie Manfred Sengl, Fraktionsvorsitzender der Puchheimer Grünen, einleitend sagte. "Wir sind nicht schlecht in Sachen Bürgerbeteiligung, aber man kann sich definitiv überlegen, wie man es besser macht." Die Tipps zum Bessermachen hatte der Referent Ulrich Narr aus Tübingen mit im Gepäck: Der Leiter des Fachbereichs Kommunales der Stadt Tübingen berichtete von seinen Erfahrungen - zum Beispiel mit einer Bürger-App.

In Tübingen hat Bürgerbeteiligung eine lange Tradition. Es gibt bestimmte Grundsätze für das Thema: Die Bürger müssen frühzeitig informiert werden, nämlich dann, wenn noch Mitgestaltung möglich ist. Es muss außerdem ein Beteiligungskonzept vorliegen, in dem klar geregelt ist, wer sich wie beteiligen kann, und die Ergebnisse müssen von Gemeinderat und Verwaltung transparent dokumentiert werden. Die Ergebnisse seien Empfehlungen, erklärte Narr. "Der Gemeinderat darf natürlich anders entscheiden als die Mehrheit der Bürger es wünscht, muss es dann aber gut begründen." Das Wichtigste sei, dass sich die Bürger ernst genommen fühlen, sagte Narr. Es sei zwecklos, über etwas zu diskutieren, was rechtlich gar nicht geht, viel zu teuer oder bereits entschieden ist.

Als Narr nach etwa eineinhalb Stunden Vortrag beginnt, die App vorzustellen, sind seine Zuhörer noch immer aufmerksam und die Resonanz im Saal ist hoch. Die Leute wollen sich bei den Tübingern etwas abschauen, sie wollen mitreden.

Man müsse dorthin gehen, wo die Menschen sich informieren, sagt Narr. Die Bürger-App sei eine moderne Form der Bürgerbeteiligung, sie solle die Meinungserhebung vereinfachen. Im Detail funktioniert das Verfahren so: Alle teilnahmeberechtigten Bürger - Tübinger ab 16 Jahren - bekommen einen Brief mit einem Zugangscode, mit dem sie sich in der App registrieren können. Nach einmaliger Registrierung können sie bei jeder Umfrage abstimmen. Durch die Registrierung in der App wird verhindert, dass jemand mehrfach abstimmen kann.

Um die ältere Generation aus der Debatte nicht auszuschließen, ist es nicht nur möglich, per App und im Internet teilzunehmen, sondern auch schriftlich. Das kommt auch Menschen entgegen, die der App-Sicherheit nicht trauen. Narr betonte jedoch, dass ein großes Augenmerk auf Datenschutz und Sicherheit gelegt wird.

Bei der ersten Umfrage haben statt den angestrebten 20 Prozent nur 16,5 Prozent teilgenommen. Am größten war die Beteiligung (bei Abstimmung per App) in der Gruppe der 41- bis 75-Jährigen - also bei jene, die auch am meisten wählen gehen. Die Beteiligung der Generation Smartphone war überraschend gering: Nur etwa zehn Prozent waren es bei den 16- bis 25-Jährigen. Narr zeigt sich trotzdem zufrieden mit der Entwicklung. Sengl steht der Idee aus Tübingen positiv gegenüber. "Bürgerbeteiligung ist nicht nur für eine Partei gut, sondern für alle gemeinsam", sagte er zum Abschluss des Abends.

Die Impulse gelte es nun umzusetzen. Ob die Bürgerbeteiligung bisher von unten nicht genug gewollt oder von oben nicht genug zugelassen wurde, da ist sich das Puchheimer Publikum bei der Diskussion uneinig.