Die Hygiene & Prüf GmbH (H&P) aus Vierkirchen gibt die amtliche Fleischbeschau im Landkreis Fürstenfeldbruck auf. Das Unternehmen kontrollierte im Auftrag des Landratsamtes den Brucker Schlachthof, der nach Vorwürfen der Tierquälerei im Mai seinen Betrieb vorläufig eingestellt hat. Unterdessen fordert die SPD eine Beteiligungsform an der Schlachthof-Gesellschaft, die dem Landkreis mehr Einfluss sichert.
Die H&P hat den Vertrag zum Jahresende gekündigt, wie der Geschäftsführer des gemeinnützigen Unternehmens der SZ bestätigte. Als Gründe dafür nannte Christian Schobert, dass es an Personal mangele und es keine Synergieeffekte gebe. Die ursprüngliche Idee war, dass mehrere Landkreise die Kontrollen privatisieren und die H&P diese staatliche Aufgabe "flächendeckend" übernimmt. Stattdessen sei die H&P aber nur in einem einzigen Landkreis tätig, nämlich in Fürstenfeldbruck.
Amtliche Tierärzte der H&P sind für die Fleischbeschau zuständig und müssen an jedem Schlachttag anwesend sein. "Wir können nicht mehr garantieren, dass immer jemand dabei ist, zumal es nicht mehr genug Tierärzte gibt, die diesen Job machen wollen", erklärte der Geschäftsführer. Der Mitarbeiter der H&P hatten im Brucker Schlachthof zwischen 2012 und 2017 immer wieder Mängel notiert. Die gravierenden Verstöße gegen den Tierschutz, die zur vorläufigen Schließung des Betriebes führten, kamen jedoch erst durch heimlich angefertigte Videoaufnahmen ans Licht. Nach Angaben von Schobert steht die Kündigung des Auftrages aber nicht im Zusammenhang mit diesen Vorfällen. Allerdings räumte Schobert ein, dass der Tierarzt "nicht erpicht darauf ist, den Job zu machen". Der Tierarzt war wie bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Der Landkreis hatte die Fleischbeschau 1999 an die Firma VAS GbR (Vereinigung Amtlicher Schlachtvieh-Klassifizierer) aus Markt Indersdorf vergeben, weil diese die Aufgabe billiger ausführen konnte. Personell änderte sich nichts: Der amtliche Tierarzt war erst in Diensten des Landratsamtes, dann der VAS und später der H&P für den Brucker Schlachthof zuständig. Der Vertrag mit der H&P läuft seit 2007, das Unternehmen ist eine Tochterunternehmen der Fleischprüfung Bayern e.V., die für die Qualifizierung von Handelsklassen zuständig ist. Die Aufgaben seien allerdings strikt getrennt, versicherte Schobert.
Zur Frage, wie es mit den Kontrollen weitergehen solle, konnte die Pressesprecherin des Landratsamtes, Ines Roellecke, nichts sagen. Momentan gebe es jedenfalls keinen Nachfolger für H&P. Vertreter von Grünen und SPD hatten die Privatisierung dieser staatlichen Aufgabe durch Landrat Thomas Karmasin (CSU) von Anfang an als falsch kritisiert. Kreisrat Martin Runge (Grüne) hatte damals von Filz gesprochen, wenn Fleischklassifizierung und Beschau von einem Unternehmen durchgeführt werden. Kreisrat Max Keil (damals UBV, heute ÖDP) hatte dies als Populismus abqualifiziert. Keil war Geschäftsführer des Schlachthofes, gegen ihn ist eine Strafanzeige von Tierschützern anhängig.
Der Landkreis ist stiller Teilhaber der Schlachthof GmbH & Co KG und hält mit einer Einlage von mehr als 153 000 Euro einen Anteil von 21,4 Prozent. "Wir brauchen eine Gesellschaftsform, die über die stille Beteiligung hinausgeht, so dass wir Einsicht in die Bücher bekommen", sagt Peter Falk, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Seine Forderung nach einem detaillierteren Beteiligungsbericht lehnt die Kreisverwaltung mit Hinweis auf die stille Teilhaberschaft ab. Falk verlangt außerdem einen einvernehmlichen Beschluss des Kreistages, dafür zu sorgen, dass der Brucker Schlachthof seinen Betrieb wieder aufnimmt, aber gut kontrolliert und zertifiziert gearbeitet wird.
Die Staatsanwaltschaft in München ermittelt weiter gegen fünf Verantwortliche des Schlachthofes wegen Verstoßes gegen den Tierschutz und die Schlachtordnung. Die Ermittlungen seien aufwendig und würden noch einige Wochen dauern, sagte eine Pressesprecherin der SZ.