Süddeutsche Zeitung

Mitten in Puchheim:Forum für Polizei und Feuerwehr

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Was sich der Stadtrat von einem Sicherheitsausschuss erhofft

Kolumne von Peter Bierl

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, heißt es so schön. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn der Puchheimer Stadtrat mitten in der Corona-Krise einen Sicherheitsausschuss einrichtet. Zur Gefahrenabwehr hat sich ein solches Gremium bestens bewährt, wie die Geschichte lehrt. Während der großen französischen Revolution schufen die Jakobiner eine solche Instanz, die vor allem für die Guillotine zuständig war. Ein solches Gerät würde den Grünen Markt in Puchheim sicher städtebaulich schmücken und mehr Publikum anlocken als die konventionelle Gestaltung zentraler Plätze.

Und nicht nur zur Hinrichtung von Delinquenten aller Art. Verschwörungstheoretiker könnten sich dort zu Hygiene-Demos einfinden, an einem Ort, an dem sich ihre Ängste und Fantasien zu materialisieren scheinen. Rundherum könnte die gebeutelte Puchheimer Gastronomie Imbissbuden aufbauen. Der Kämmerer möge bedenken, dass ein solches Gerät in der Anschaffung und im Unterhalt preiswerter ist als die Wasserspiele, die der Stadtrat bislang installieren möchte.

Zu befürchten steht, dass der Puchheimer Sicherheitsausschuss sich zu einem solchen Akt der Wirtschaftsförderung nicht aufraffen wird und sich dabei auf fehlende Zuständigkeit berufen kann. Tatsächlich fehlt es an strategischem Weitblick und Kühnheit. Stattdessen sollen in dem Sicherheitsausschuss acht Stadträte und der Vorsitzende ein- bis zweimal im Jahr alle Fragen zu Feuerwehr, Polizei, Verkehrssicherheit oder Notfallversorgung behandeln, um das große Plenum zu entlasten.

Mit der Corona-Pandemie habe die Einrichtung aber gar nichts zu tun, hieß es. Aber man habe eben festgestellt, dass es Fragen gebe, die besser in einem Ausschuss diskutiert werden könnten. Bislang fehle ein geeignetes Forum für Feuerwehr und Polizei. Man wird also die Kriminalstatistik und Knöllchen-Verteilung goutieren und Berichte über Einsatz und Ausbildung der Feuerwehr hören. Der Zustand des Feuerwehrhauses, den Referent Günther Hoiß (CSU) im Wahlkampf moniert hatte, was dem damaligen dritten Bürgermeister sauer aufstieß, ohne dass es zum finalen Duell kam, wäre ein schönes Thema wie überhaupt das Beschaffungswesen bekanntlich ein weites Feld darstellt. Angesichts sinkender Steuereinnahmen wird sich zumindest der Kämmerer eine Ausgaben-Guillotine wünschen, nicht nur für den Bedarf der Feuerwehr.

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Quelle:
SZ vom 06.07.2020
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