Mitten in Eichenau:Vorteil durch Digitalisierung

Im Gemeinderat findet sich nur eine knappe Mehrheit dafür, eine "Smart City" zu werden

Kolumne von Karl-Wilhelm Götte

Smart Cities Regions" klingt hip, die deutsche Übersetzung "kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft" eher altbacken. Staatsministerin Kerstin Schreyer, zuständig für Wohnen, Bau und Verkehr, will zehn bayerische Kommunen und andere Einrichtungen zur Teilnahme an einem Modellprojekt gewinnen. Entsprechend kontrovers diskutierte der Eichenauer Gemeinderat über dieses Angebot Schreyers, das der Freistaat mit 60 Prozent der förderfähigen Kosten unterstützen will. Als Projektansätze werden die Verknüpfung und Steuerung von Heizungen gemeindlicher Liegenschaften und der dortigen Schließanlagen, die Steuerung des Verkehrs durch intelligente Verknüpfung von Bedarfsampeln oder sogar die Überwachung von Baustellen per Drohne in Aussicht gestellt.

Ulrich Bode (FDP) zeigte sich ob dieser Aufgabenbeschreibung als Digitalisierungsreferent des Gemeinderats zunächst zurückhaltend. "Lohnt sich das und haben wir den Personalbestand dafür?", fragte er. Andere Gemeinderäte sahen das ähnlich kritisch. Die Drohnen-Baustellenüberwachung kam für Grünen-Gemeinderätin Marion Behr aus Datenschutzgründen nicht in Frage. Auch Claus Guttenthaler, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, konnte dem Drohneneinsatz nichts abgewinnen. "Mit der Steuerung von Bedarfsampeln kann ich auch gar nichts anfangen", meinte Guttenthaler. Smart City passe besser nach München. Fraktionskollege Elmar Ströhmer plädierte dafür, erst einmal das "digitale Rathaus zum Laufen zu bringen". Michael Wölfl (CSU) lehnte die Bewerbung ebenfalls ab, weil "eine neue Baustelle fürs Personal nicht geht". Martin Eberl, Fraktionschef der SPD, meinte dagegen, dass 60 Prozent Förderung "günstig wären, wenn wir damit Dinge machen können, die wir wollen". Bode sprach sich dann doch fürs Mitmachen aus, weil sich dann in Eichenau "smarte Straßenlaternen" einstellen könnten. So schälte sich im Rat doch noch eine Mehrheit von 13 zu zehn Stimmen für eine Bewerbung als "Smart City" heraus.

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