Ministerbesuch Drei Gleise bis Eichenau und ein Bollwerk gegen den IS

Innenminister Joachim Herrmann (von links) nimmt in Eichenau neben Dirk Flechsig, Bürgermeister Hubert Jung, Angelika Jung und Petra Seidl Platz.

(Foto: Johannes Simon)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestreitet als Gastredner den politischen Aschermittwoch der CSU. Er trifft dabei den Ton, den die mehr als 200 Anhänger im Saal gerne hören, und bestärkt sie in dem Gefühl, in der richtigen Partei zu sein

Von Erich C. Setzwein, Eichenau

Fünf Minuten, bevor Innenminister Joachim Herrmann seine Rede in der Friesenhalle von Eichenau beendet, nimmt er seine Armbanduhr wieder auf, die er 80 Minuten zuvor an den linken Rand des Rednerpults gelegt hat. Er hatte sie abgenommen, nachdem er eingangs seiner Rede beim Fischessen der Eichenauer CSU über seine Eindrücke vom Zugunglück bei Bad Aibling berichtet hatte. Jetzt, da es dem Ende der einzigen großen Aschermittwochsveranstaltung der CSU im Landkreis entgegengeht, dreht er die Uhr, knetet das Lederarmband und legt es wieder um sein linkes Handgelenk. Gut anderthalb Stunden ist ihm sein Publikum durch so gut wie alle wichtigen politischen Bereiche gefolgt, und die CSU-Anhänger scheinen nun wieder einmal in ihrer Meinung bestätigt worden zu sein. Der Applaus ist kurz und brausend.

Joachim Herrmann ist nicht einfach so nach Eichenau gekommen. Auf Vermittlung von Reinhold Bocklet sei er da, verrät Ortsvorsitzender Peter Zeiler. Der Innenminister kommt für den Ortsverband gerade zum richtigen Zeitpunkt, ist doch in Eichenau der Bürgermeisterwahlkampf gerade ins Laufen gekommen. Darum lobt Herrmann auch den amtierenden Bürgermeister Hubert Jung, rühmt die Verdienste des Bewerbers Dirk Flechsig, sieht ihn schon als Nachfolger Jungs an und gibt den mehr als 200 Menschen im Saal mit auf den Weg: "Es ist wichtig, dass Sie am 19. Juni den richtigen Bürgermeister wählen, damit Eichenau eine gute Zukunft hat."

Solche Worte, das ist Flechsig anzumerken, freuen ihn als Kandidaten, der es mit inzwischen zwei Mitbewerbern zu tun bekommt. Flechsig dürfte in seinem Wahlkampf auch mit jenen Themen konfrontiert werden, auf die Joachim Herrmann in seiner Rede eingeht. Er spricht von den großen Investitionen in die Infrastruktur, die Bayern aus eigenen und aus Mitteln des Bundes in diesem Jahr beginnend tätigen will. Auf Eichenau bezogen ist es die 4,7 Millionen Euro teure Olching Südwestumfahrung, mit deren Bau in diesem Jahr vorbereitet und im nächsten Jahr begonnen werde. Ein Murmeln ist bei dieser Ankündigung im Saal zu vernehmen, waren und sind die Eichenauer doch Gegner dieser die Stadt Olching ent- und die Gemeinde Eichenau belastende Straße. Herrmann zählt weitere Straßenbaugroßprojekte auf, wie etwa den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 471 zwischen Buchenau und Geiselbullach oder den sechs- bis achtstreifigen Ausbau des von Anfang an überlasteten Westrings der A 99. Auf die S-Bahn kommt Herrmann, der vor seit zwei Jahren auch das Verkehrsressort übernommen hat, ebenfalls zu sprechen, wiederholt Bekanntes: Dass es die zweite Stammstrecke brauche, um flächendeckend den 15-Minuten-Takt für die S-Bahn einführen zu können.

Es hört sich so an, als würde er es bedauern, noch nicht so lange Verkehrsminister zu sein, als er die früheren Forderungen nach einem viergleisigen Ausbau für die S 4 erwähnt. "Ich habe außer allgemeinen Ankündigungen nicht sehr viel vorgefunden." Jetzt sei man in der Lage mit Mitteln des Bundes zu planen, und er wisse, so Herrmann weiter, auch nicht, ob irgendwann ein viertes Gleis notwendig werde. Deshalb lieber jetzt die Planung für den dreigleisigen Ausbau: "Ein drittes Gleis ist jedenfalls besser als kein weiteres Gleis." Er werde sich dafür einsetzen, verspricht Herrmann, dass "bis Ende 2017 die Planfeststellung beantragt werden kann". Schon vorher und unabhängig von Stammstrecke und dreigleisigem Ausbau werde der Bahnhof Puchheim barrierefrei ausgebaut. Dafür bekommt der Innenminister Applaus vom Tisch, an dem die Puchheimer CSU Platz genommen hat.

Doch Herrmann steht am Rednerpult in der Friesenhalle nicht nur als Verkünder von Wohltaten für Straße und Schiene, er ist vor allem der Innenminister, der für Recht und Ordnung zuständig ist und deshalb die Mühen anspricht, die das kostet. Er verweist auf die zweieinhalb Millionen Überstunden, die bayerische Polizisten im vergangenen Jahr aufgehäuft haben, beginnend mit den Vorbereitungen für den G-7-Gipfel, als es sieben Staatschefs auf einem Berg zu schützen galt, bis hin zu der Aufgabe, 800 000 Flüchtlinge an der bayerische Grenze zu empfangen, zu registrieren und weiterzuleiten. Auch bei diesem Thema findet Herrmann einen Bezugspunkt zu Eichenau, lobt die Arbeit des Asylhelferkreises in der Gemeinde und bekräftigt, dass jeder Asylbewerber, der anerkannt worden sei, auch hier bleiben dürfe und integriert werden solle. Doch für all jene, deren Verfahren negativ ausgegangen sei, müsse klar sein, dass sie Deutschland wieder verlassen müssten.

Dass sich unter die Flüchtlinge islamistische Terroristen mischten, darf laut Herrmann nicht dazu führen, alle Flüchtlinge als Terroristen zu verdächtigen. Es gehe vielmehr darum, IS-Terroristen nicht ins Land kommen zu lassen. Und so lange die Kontrolle an den Schengen-Grenzen nicht funktioniere, müssten die deutschen Grenzen besser kontrolliert werden, müssten bayerische Polizisten eben an bayerischen Grenzübergängen eingesetzt werden. Als Herrmann das sagt, blickt er auf seine Armbanduhr. Gleich wird er sie aufnehmen und in fünf Minuten vom Pult treten.