Minister bei der FDP Puchheim: Zeil fährt weiter Richtung zweiter Tunnel

Der bayerische Wirtschaftsminister wirbt für das Verkehrsprojekt in München. Dabei gibt es Kritik an der CSU und Lob für die SPD.

Trotz einiger Absetzbewegungen in der CSU bleibt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dabei: Er will die zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn haben. Seinen Willen zum Bau betonte er bei einem Auftritt am Sonntag in Puchheim. Eine zweite Röhre durch den Münchner Untergrund ist laut Zeil das "Rückgrat" des Bahnsystems in und um München. Nur dann, wenn diese Strecke gebaut werde, rechne sich auch der Ausbau von Außenästen der S-Bahn, wie der der S 4 zwischen Pasing und Eichenau, sagte der Minister. Auch das momentan fehlende Geld für dieses Vorhaben wollte er nicht als Gegenargument gelten lassen und forderte die Landeshauptstadt auf, 350 Millionen Euro für den Bau des zweiten S-Bahntunnels vorzufinanzieren. Der Freistaat sei zu einem Baukredit an den Bund in gleicher Höhe bereit, so dass die noch fehlenden 700 Millionen Euro aufgebracht werden könnten, sagte Zeil.

An seinen Vorgängern übte er Kritik: So habe er beim Amtsantritt viele Bahnprojekte vorgefunden, allerdings ohne Finanzierung. "Auch bei der S 4 war nichts da außer Sprüchen." Erst er habe die Nutzen-Kosten-Untersuchung eines Ausbaus der Bahnstrecke in Richtung Fürstenfeldbruck veranlasst und so die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine solche Strecke überhaupt finanzierbar wird, sagte Zeil. Gegner einer zweiten Stammstrecke wie den Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge aus Gröbenzell forderte er auf, ihren Widerstand gegen das Verkehrsprojekt aufzugeben, denn: "Wer die zweite Stammstrecke beerdigen will, der beerdigt auch den S-4-Ausbau."

Dagegen dankte Zeil den Unterstützern eines zweiten Tunnels, so dem CSU-Abgeordneten aus Gröbenzell, Reinhold Bocklet, und der SPD-Kreistagsfraktion, von der Peter Falk nach Puchheim gekommen war. Dem SPD-Kommunalpolitiker versicherte der Minister auch, dass die Stadt München eine Vorfinanzierung mit Zinsen zurückbezahlt bekomme. Weiteres Geld für den Bau von Bahnstrecken möchte Zeil über die Energiesteuer und die Bahndividende locker machen. Das Geld müsse nicht in diesem Umfang in den Bundeshaushalt gehen, wie das bislang der Fall ist, sagte er. Der Brucker SPD-Stadtrat und Verkehrsreferent Mirko Pötzsch warb dafür, mit Verbesserungen auf der S 4 nicht zu warten, bis eine zweite Stammstrecke gebaut sei. Ein "stabilerer Takt" sei mit kleinen Veränderungen schon jetzt möglich, sagte er.

Zeil zeigte sich Pötzsch gegenüber konziliant. Man könne immer mit ihm, Zeil, reden, sagte er, auch über Verbesserungen auf der S 4. Das hatte im Januar noch anders geklungen, als Frank Kutzner als Vertreter des Wirtschaftsministeriums bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative "S-4-Ausbau jetzt" sämtliche Vorschläge abgelehnt hatte. Der Minister hatte seinerzeit eine Teilnahme abgelehnt. Rund 70 Zuhörer waren im Januar in den Bürgertreff gekommen, am Sonntag hörten Zeil nur zwei Dutzend zu.

FDP-Kreisrat Ulrich Bode sowie der Eichenauer FDP-Gemeinderat und Verkehrsreferent Peter Münster plädierten für ein einheitliches Votum sämtlicher Kommunalpolitiker in München und im Umland zugunsten der zweiten Stammstrecke. Seien sich die Politiker hier nicht einig, sei eine Finanzierung des Projekts unmöglich. Dann würden sich andere Landesregierungen durchsetzen, zum Beispiel Berlin, befürchtete Münster.