108-Millionen-Haushalt:Germering will kräftig investieren

Kaserne

Platz für Kunst und Freizeit: Germering will heuer mit dem Umbau der Kaserne beginnen.

(Foto: Günther Reger)

Trotz ausreichend vorhandener Rücklagen werden Kredite mit extrem niedrigen Zinsen aufgenommen

Von Karl-Wilhelm Götte, Germering

Ums Geld gestritten wird in Germering schon lange nicht mehr. Einstimmig haben alle Fraktionen im Stadtrat dem Rekordhaushalt mit einem Volumen von 108 Millionen Euro zugestimmt. Investiert werden allein in laufendem Jahr 34 Millionen Euro. Die Erweiterung des Hallenbads steht an, genauso wie die Generalsanierung und Neubau der Wittelsbacher Mittelschule. Zudem will die Stadt 15 Wohnungen zu einem Preis von 6,7 Millionen Euro von einem Bauherrn an der Ecke Landsberger/Münchner Straße erwerben, um sich wieder am sozial geförderten Wohnungsbau zu beteiligen.

Wesentlich erleichtert wird der Wohnungskauf durch einen Zuschuss des Freistaates von zwei Millionen Euro. Zwar verfügt die Stadt aktuell über ein Rücklagenpolster von 28,5 Millionen Euro, aber der Stadtrat billigte trotzdem eine Kreditaufnahme von 14,15 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2017 und 2018. Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) bezeichnete das als "vorgezogene Darlehnsaufnahme aus finanzstrategischen Überlegungen". Man wolle das derzeitige günstige Zinsniveau nutzen. So gibt es für Kommunen zurzeit geförderte Investitionskredite zu einem jährlichen Zinssatz von 0,2 bis 0,6 Prozent. "Damit können wir die Schulbauten und Kindereinrichtungen günstig finanzieren", erläuterte Kämmerer René Mroncz. Den Kauf der 15 Wohnungen und der Räume für die auf dem ehemaligen Gelände des Moser-Autohauses vorgesehene Kindertagesstätte kann die Stadt mit einem Kreditzins von 0,99 Prozent und einer Laufzeit von 30 Jahren bewerkstelligen. Der Schuldenstand Germerings, der sich 2016 auf 25 Millionen Euro belief, wird in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020, so die heutigen Daten, auf 33,4 Millionen Euro steigen. Die liquiden Mittel werden von der Kämmerei für 2020 mit 14,65 Millionen Euro taxiert.

Die Gewerbesteuereinnahmen, die durch Nachzahlungen von drei, vier großen Unternehmen im vergangenen Jahre auf 40 Millionen Euro stark angestiegen waren, werden sich laut Mroncz in den kommenden Jahren zwischen 19,5 und 20,7 Millionen Euro jährlich bewegen.

Für die Jahre 2017 bis 2020 sind Investitionen von weiteren 84 Millionen Euro vorgesehen. Haas erinnerte an die Jahre von 1991 bis 1994, als die Stadthalle, die Bibliothek, der Kindergarten an der Stadthalle und die S-Bahnunterführung an der Unteren Bahnhofstraße für umgerechnet 90 Millionen Euro gebaut wurden. Der Stadthallenbetrieb ist nach wie vor ein Zuschussgeschäft. Ein Minus von 1,4 Millionen Euro muss die Stadt jährlich ausgleichen. Die vorhandenen Rücklagen und Kredite werden auch in öffentliche Sicherheit und Ordnung investiert. So werden den beiden Feuerwehren in der Stadt nicht nur die notwendigen Fahrzeugbeschaffungen garantiert, sie erhalten auch erstmalig hauptamtliche Mitarbeiter, die die Stadt bezahlt.

Erfreulich für alle Kinder in der Stadt ist der Neubau des 40 Jahre alten Gebäudes auf dem Abenteuerspielplatz in Neugermering. Auch der Umbau der ehemaligen Kaserne am Ende der Otto-Wagner-Straße zu einem Anlaufpunkt für Kunst, Kultur und Freizeitaktivitäten wird in Angriff genommen. Angesichts der günstigen Finanzdaten waren die Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen wohlwollend und nahezu deckungsgleich. "Die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität ist im Haushalt gewährleistet", begründete FDP-Stadtrat Peter Klotz seine Zustimmung. Auch die Personalkosten in Höhe von 18,3 Millionen Euro für das laufende Jahr trugen alle ausdrücklich mit. SPD-Fraktionssprecher Robert Baumgartner regte jedoch einen schriftlichen Antrag des Stadtrates an den Bayerischen Landtag an, dass der Personalkostenzuschuss für die Mitarbeiterinnen in der Kinderbetreuung von 50 auf 70 Prozent erhöht werden solle.

Germering wächst nach Angaben von Haas momentan jährlich um 432 Einwohner - langfristig kalkuliert der OB mit 214 Einwohnern pro Jahr bis 2034. Dann würden in Germering bis zu 45 000 Menschen leben. Baumgartner plädierte deshalb in naher Zukunft für eine weitere Grundschule in der Stadt. Die SPD möchte auch, dass sich Bauherren größerer Objekte an den Folgekosten (Kitas, Schulen, Verkehrs- und Grünflächen) beteiligen.

In Dachau gibt es einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates. Dort müssen Bauherren, die ein Wohngebäude mit einer Geschossfläche von mehr als 500 Quadratmetern errichten, nicht nur 30 Prozent der Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, sondern sich auch an den Folgekosten beteiligen. Grünen-Sprecherin Agnes Dürr ("Die Menschen fühlen sich wohl hier") mahnte, den Flächennutzungsplan einzuhalten und nicht "dort ausgewiesene Freiflächen, wie die Hausäcker, als Bauland auszuweisen". Da die Verdichtung in der Stadt zunehme, hätten städtische Grünflächen mehr Bedeutung.

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