Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi kritisiert die kleine Anfrage der Union zur Arbeit verschiedener zivilgesellschaftlicher NGOs. Diese sei ein „Affront“. „Mehrere Organisationen aus dem Wahlkreis haben sich schon gemeldet und besorgt gefragt, was dies denn für ihre künftige Arbeit bedeute. Sie fühlen sich eingeschüchtert“, so Schrodi in einer Mitteilung. Die 551 Fragen der Union richten sich vor allem gegen Organisationen, die sich nach der Migrationsdebatte an Demonstrationen beteiligt haben, auf denen auch Friedrich Merz und die Union kritisiert wurden. Darunter die „Omas gegen Rechts“. „Wir erleben hier einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und all jene, die sich mit voller Kraft für unsere Demokratie einsetzen“so Schrodi. Er halte dieses Verhalten auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen für problematisch.
Nach DemonstrationenSchrodi kritisiert Anfrage der Union
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi nennt die kleine Anfrage der Union zur Arbeit verschiedener zivilgesellschaftlicher NGOs einen Affront.
CSU-Kreischefin Katrin Staffler hat Markus Hammer den Austritt aus der Partei nahegelegt. Der Puchheimer CSU-Funktionär hatte mit der AfD gegen die Lesung einer Dragqueen demonstriert und dabei in einer Rede die „Brandmauer“ als unzeitgemäß kritisiert.
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