Gröbenzell - Das letzte Kindergartenjahr in Gröbenzell soll kostenlos ein. Das hat der Kultur- und Sozialausschuss am Dienstagabend auf Antrag der SPD mit knapper Mehrheit entschieden. Der Beschluss ist eine Empfehlung an den am 15.März tagenden Finanz-und Planungsausschuss und an den danach tagenden Gemeinderat - und er könnte rechtswidrig sein. Denn laut der Geschäftsordnung sind Anträge zwölf Tage vor der Sitzung schriftlich zu stellen.
Symbolbild: Kindergarten
(Foto: dpa)Mündliche Anträge dieser Art seien unzulässig, sagte der geschäftsleitende Beamte Georg Hörl. Die Verwaltung prüfe deshalb diesen Antrag und einen weiteren, im Planungsausschuss gefassten, selbst und werde auch die Kommunalaufsicht einschalten. Der zweite Antrag der SPD sah Planungskosten in Höhe von 40000 Euro für ein neues Rathaus in der Bahnhofstraße vor. Der Ausschuss, so Hörl, sei nicht komplett vertreten gewesen, die Beschlüsse also nicht rechtskräftig.
Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schrodi angesichts der sich erholenden Finanzsituation das kostenlose letzte Kindergartenjahr gefordert. Die Antwort auf die Frage von Bürgermeister Dieter Rubenbauer, wie die geschätzten 300000 Euro gegenzufinanzieren seien, blieb Schrodi aber schuldig.
Ihm zufolge ist der zum ersten Mal von Kämmerer Gregor Kamp aufgestellte Haushalt "zurückhaltend" gerechnet und biete keine Möglichkeit zu größeren Sprüngen oder Investitionen. Die Gewerbesteuer, prophezeite Schrodi, werde "besser ausfallen als berechnet", weil ein neues potentes Unternehmen nach Gröbenzell gezogen sei, und auch bei der Einkommensteuer sei aufgrund der vorwiegend akademisch geprägten Bevölkerung mehr zu erwarten. Zudem habe die Gemeinde noch Grundstücke an der Bahnhofstraße, deren Verkauf Millionen bringen werde. "Wir stehen besser da, als es dargestellt ist."