Süddeutsche Zeitung

Mammendorf:Miskowitsch bemängelt Hürden beim Windkraftausbau

Der Mammendorfer CSU-Landtagsabgeordnete setzt sich für Änderungen vor allem bei der 10H-Regelung ein

Von Erich C. Setzwein, Mammendorf

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen für den Ausbau der Windenergie in Bayern im Allgemeinen und im Landkreis im Speziellen hat der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeschlagen. In einem Schreiben erläutert er die Verbesserungsvorschläge, um von den Einschränkungen der 10H-Regel wegzukommen und dabei den Schutz der Bevölkerung wie der Umwelt zu gewährleisten.

Miskowitsch sieht die Notwendigkeit, die 10H-Regel zu überarbeiten. Diese Regel war vor sieben Jahren in die bayerische Landesbauordnung aufgenommen worden und besagt, dass Windräder einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Da neue Windräder meist mehr als 200 Meter hoch sind, ist der Abstand von 2000 Metern zum nächsten Haus selten möglich.

Dass diese Bestimmung den Bau von Windenergieanlagen in Bayern quasi gestoppt hat, sehen mittlerweile auch CSU-Abgeordnete wie Miskowitsch kritisch. "Die 10-Regel ist nicht die einzige Hürde beim Ausbau der Windkraft, ihre verhindernde Wirkung darf man aber keinesfalls unterschätzen", schreibt er in seinem Brief an Söder. Zwar gibt die Bauordnung den Kommunen die Möglichkeit, Ausnahmen zu machen, doch sie würden, so der Stimmkreisabgeordnete, auf Windräder verzichten, weil sie dazu Baurecht schaffen müssten. Miskowitsch betont, dass es ihm wichtig sei, die Bevölkerung und deren Eigentum zu schützen: "Wohneigentum ist ein Lebensziel und eine Existenzgrundlage." Unzufrieden ist Miskowitsch auch mit den Einschränkungen durch die zivile und militärische Luftfahrt. So dürften zum Beispiel in Bergkirchen im Nachbarlandkreis Dachau keine Windräder wegen des Bodenrichtfeuers für Zivilluftfahrt gebaut werden, an anderen Orten wäre die Gesamthöhe ein Problem fürs Militär. Die Radar-Mindestflughöhe etwa könne in Mammendorf nicht eingehalten werden. Der Ort liege 732 Meter über Normal-Null, eine neue Anlage dürfte folglich nur 177 Meter hoch werden - acht Meter kürzer als das bestehende Windrad.

Kritik übt Miskowitsch auch an Naturschutzverbänden, die den Windenergieerlass nutzten, um neue Windräder zu verhindern. Zudem habe der Denkmalschutz oft überhöhte Ansprüche, damit kein Windrad ein Denkmal beeinträchtigen kann, schrieb der Mammendorfer Politiker vor dem Hintergrund, dass genau diese Begründung in Puch ein Windrad verhindert hat. Der Abgeordnete ließ nicht unerwähnt, dass er als Gemeinderat in Mammendorf sich beim Thema Windkraft mit seinem Kollegen Werner Zauser berät.

Aus der Staatskanzlei bekam Miskowitsch zur Antwort, dass der Windenergieerlass überarbeitet werde und damit den "momentanen Auslegungsschwierigkeiten in der Praxis abgeholfen werden". Für den CSU-Abgeordneten ein Zeichen, dass das Problem erkannt ist und zügig gelöst werde.

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Quelle:
SZ vom 21.09.2021
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