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Flüchtlinge:Mammendorf will keine Asylunterkunft

Gemeinderat verhängt Veränderungssperre für das Freizeitgelände, auf dem der Landkreis eine Containeranlage errichten will. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis beherberge der Ort schon genügend Flüchtlinge

Die Gemeinde Mammendorf will die vom Landkreis angestrebte Containeranlage für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende auf dem Freizeitgelände auf jeden Fall verhindern. Dazu schöpft sie alle rechtlichen Möglichkeiten aus. So hat der Gemeinderat am Mittwoch in einer Sondersitzung eine Veränderungssperre für das gesamte Gelände beschlossen. Zudem stellte Bürgermeister Josef Heckl (Bürgergemeinschaft) beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag, um weitere Maßnahmen auf dem Areal zu verbieten. Denn Landrat Thomas Karmasin hatte trotz der ablehnenden Haltung Mammendorfer bereits Vorarbeiten durchführen lassen.

Die Veränderungssperre dauert zwei Jahre oder bis der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Einen solchen Plan aufzustellen, in dem die aktuellen Nutzungen - ohne Containeranlage - festgeschrieben sind, wurde am Mittwoch ebenfalls beschlossen. Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist Bedingung für den Erlass einer Veränderungssperre. Ziel ist es laut Beschluss, die Freizeitanlage im Bestand und damit langfristig und nachhaltig als örtliche und überörtliche Erholungsfläche für die Bevölkerung zu sichern. Das Landratsamt gab am Mittwoch keine Stellungnahme ab. Laut Pressesprecherin Ines Rollecke wird sich die Behörde erst äußern, wenn etwas Schriftliches vorliegt.

Heckl hat auch ein Anwaltsbüro eingeschaltet, das den Widerstand juristisch begleitet. "Ich hoffe, dass das Verwaltungsgericht möglichst bald in unserem Sinne entscheidet, dann sind wir die Sorge fürs erste los", wünscht er sich. Verärgert sind die Mammendorfer Kommunalpolitiker, da Karmasin ihr Nein offenbar ignorieren und ohne Baugenehmigung handeln will. Der Landrat habe die Ratsmitglieder nicht für die Aufstellung der Container für 50 Asylbewerber auf der Liegewiese am Freibad gewinnen können, erläuterte Heckl. Also habe Karmasin erklärt, dass er keinen Bauantrag stellen lassen werde, "weil man ja weiß, dass die Gemeinde keine Zustimmung erteilen wird". Da das Freizeitgelände baurechtlich dem Außenbereich von Mammendorf zuzuordnen sei und eine Containeranlage nichts mit der im Flächennutzungsplan festgeschrieben Erholungsfunktion zu tun habe, müsse jedoch von Mammendorf eine Baugenehmigung eingeholt werden, sagte Heckl. Dies bestätigte auch die Kreisbaubehörde.

Da die Bauarbeiten schon im Gang sind, bleibt der Gemeinde nach Heckls Ansicht nichts anderes übrig als ihre Rechtsposition zu stärken. "Die Planungshoheit der Gemeinde wird massiv beeinträchtigt", moniert Heckl; auch in schwierigen Zeiten müssten Gesetze eingehalten werden. Laut Anton Fasching haben Bauarbeiter bereits mehrere Bäume gefällt oder zugeschnitten, Humus abgetragen und Schotter verteilt. "Ein schlechtes Gewissen brauchen wir mit unserer Ablehnung nicht zu haben, denn wir vertreten die Interessen unserer Bürger", sagte der Gemeinderat der Bürgergemeinschaft. "Es kann doch nicht sein, dass die Kreisbaubehörde, die eigentlich Schwarzbauten verhindern soll, es zulässt, dass die Containeranlage als Schwarzbau errichtet wird", kritisierte Werner Zauser. Und Manfred Heimerl (beide Freie Wähler) will vom Landkreis Ersatzpflanzungen und einen Rückbau zu fordern.

Heckl betonte, der Widerstand dürfe nicht als Signal gegen die Asylbewerber verstanden werden. Der Ort habe bereits 80 Flüchtlinge aufgenommen, weitere 50, irgendwann vielleicht 100 und mehr, könne man mit 4600 Einwohnern derzeit nicht verkraften. Bezogen auf die Einwohnerzahl übernehme Mammendorf schon jetzt die Hauptlast im Landkreis. Andere, größere Kommunen hätten bislang noch keinen oder nur wenige Flüchtlinge aufgenommen, monierte auch Stefan Bauer (FW) und schlug vor, vom Landrat die Erarbeitung eines Verteilungsschlüssels zu fordern, nach dem die Asylsuchenden dann auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. "Das Freizeitgelände ist wegen der Abgeschiedenheit vom Ort und der Nähe zum Badebereich der ungünstigste Platz im Landkreis überhaupt", befand Bauer. Eine Integration der Containerbewohner wäre äußerst schwierig bis unmöglich und Probleme wären programmiert.