Maisach:Rekordhaushalt

Gemeinde profitiert noch von sehr hohen Steuereinnahmen

Von Erich C. Setzwein, Maisach

Mit vollen Händen hat Maisach in den vergangenen Jahren das Geld ausgegeben. Verprasst wurde es nicht, sondern jeder sieht, wohin es geflossen ist. In Grundstücke für den gemeindlichen Wohnungsbau, zum Beispiel, oder für die Kinderbetreuungseinrichtungen, deren Neubau kaum Schritt hält mit dem Bevölkerungswachstum und den Ansprüchen der Neubürger. Und Maisach hat seine Südumfahrung auf dem ehemaligen Militärflugplatz gebaut. Auch in diesem Jahr soll noch einmal investiert werden, weil von den örtlichen Handwerkern, Dienstleistern und Gewerbebetrieben zwölf Millionen Euro an Gewerbesteuer sowie elf Millionen Euro aus dem Einkommensteueranteil dem gemeindlichen Haushalt zugeflossen sind. Alles in allem hat der Etat für 20219 ein Volumen von mehr als 50 Millionen Euro.

Doch die Zeichen, dass sich die Konjunktur eintrüben könnte, dass sich das Wachstum abschwächen könnte und dass es in den kommenden Jahren eben nicht mehr diese Rekordeinnahmen geben könnte, mehren sich. Kämmerin Angelika Braunmüller hatte schon zu Beginn der Haushaltsberatungen Ende vergangenen Jahres darauf hingewiesen, und auch Bürgermeister Hans Seidl (CSU) wiederholte diese Aussicht in seiner Rede vor der Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag. Mehr Steuern kommen nicht von alleine, das hat auch mit einem Mehr an Arbeitsplätzen im Ort zu tun und mit vielen Neubürgern, die sich Maisach leisten können, weil sie in ihren Jobs gut verdienen. Dass Wachstum nicht automatisch immer gute Auswirkungen auf die Gemeinde hat, zeigen die enormen Kosten, die zum Beispiel allein für die Bauleitplanung ausgegeben werden müssen. 650 000 Euro allein in diesem Jahr dafür, dass Bebauungspläne erstellt oder geändert werden.

Doch "die andauernde Tendenz zu immer mehr Wachstum muss nicht der Maßstab für unsere Entwicklung sei", sagt Stefan Pfannes, stellvertretender Vorsitzender der größten Fraktion im Gemeinderat, der CSU. Pfannes hat erkannt, dass es schwierig werden könnte, den Spagat zwischen den eingesessenen Maisachern und den Neubürgern hinzubekommen. "Ob wir dem von außen kommenden druck aushalten, muss die Zukunft zeigen", sagte Pfannes in seiner Haushaltsrede. Denn eine sich verändernde Gesellschaft stelle ganz andere Fragen an eine Kommune, "als wir das wohl zu denken vermögen".

Dass es da ein Spannungsverhältnis gibt, stellte auch Peter Aust von den Unabhängigen Bürgern fest. Seinem Stil treu bleibend, spitzte er zu: die Konkurrenz durch Neubürger, den Verlust des Gemeinschaftsgefühls, den Egoismus. "Frechheit siegt, das fängt beim Hecke schneiden an", sagte Aust.

Barbara Helmers beendete ihre erste Haushaltsrede als Sprecherin der Grünen-Fraktion mit der Ankündigung, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Sie vermisste die zukunftsgewandten Investitionen, sie bemängelte, dass sich die Gemeinde zum Klimawandel zwar Gedanken mache, nicht aber handle, und sie kritisierte die "riskante Abhängigkeit von 25 Prozent der Gewerbesteuer von einem Unternehmen".

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