Maisach: Millionen-Ausfälle durch Corona-Krise

Ob das Maisacher Rathaus bald saniert und umgebaut werden kann, ist angesichts der aktuellen Haushaltslage fraglich.

(Foto: Günther Reger)

Im Haushalt könnten bis 2022 14 Millionen Euro fehlen, weil Firmen weniger Gewerbesteuer bezahlen und wegen Kurzarbeit der Einkommensteueranteil sinkt. Eine Haushaltssperre steht im Raum

Gut, dass die Umgehungsstraße gebaut ist. Denn die könnte sich die Gemeinde jetzt nicht mehr leisten. Wegen der Corona-Krise erwartet Kämmerin Angelika Braunmüller "Steuerausfälle in noch nie dagewesenen Dimensionen". In Zahlen ausgedrückt: 14 Millionen Euro könnten bis 2022 fehlen.

Die Maisacherinnen und Maisacher werden nun zwar nicht am sprichwörtlichen Hungertuch nagen müssen, aber einiges von dem, was sie als selbstverständlich ansehen, könnte für eine gewisse Zeit eingeschränkt, verschoben oder gar ganz aufgegeben werden. Angelika Braunmüller, die das als kompliziert erscheinende Haushaltswesen stets so gut erklären kann, dass es auch Menschen verstehen, die nicht einer Verwaltung angehören, stellte dem Gemeinderat die Konsequenzen vor: Laufende Ausgaben müssten reduziert und neue Einnahmen generiert werden.

Die Finanzplanung, die noch zum Jahreswechsel darauf aufgebaut war, dass die Hauptsteuerquellen weiter üppig sprudeln, müsse neu aufgestellt werden. Investitionen müssen also auf den Prüfstand. Braunmüller machte den Gemeinderäten deutlich, dass sie allein in ihrer laufenden Sitzung bereits zwei Millionen Euro an Ausgaben beschlossen hätten, was einigen an den Tischen im zum Sitzungssaal umfunktionierten Bürgerhaus in Gernlinden so nicht bewusst gewesen sein dürfte.

Maisach wird also seinen Rekordhaushalt für 2020 von 54 Millionen Euro noch einmal gegenrechnen müssen, denn allein die dort ansässigen Firmen werden in diesem Jahr weniger Steuern zahlen. In drei Jahren erwartet die Kämmerin um die neun Millionen Euro weniger Gewerbesteuer.

Ausfälle wird es laut Braunmüller auch beim Anteil an der Einkommenssteuer geben. Mit 15 Prozent ist die Kommune daran beteiligt, doch die vielen Menschen in Kurzarbeit werden weniger Steuern vom Lohn abgezogen. Von einem "fatalen Rückgang" um 18,5 Prozent zwischen dem ersten und dem zweiten Quartal dieses Jahres spricht die Kämmerin. Dass bald alle wieder in Vollbeschäftigung sind, dass die Firmen ihre Produktion wieder hochfahren, ist offenbar nicht in Sicht: "Die Rezession wird tiefer und länger dauern, als im Frühjahr gehofft", verkündet Braunmüller.

Sind es bei den Steuern die Millionenbeträge, die der Gemeinde entgehen, so werden auch die kleineren Summen fehlen. So zum Beispiel das Eintrittsgeld des Freibades. Weil es nicht wie geplant öffnen durfte und die Zahl der Besucher begrenzt ist, fielen 80 bis 90 Prozent der Einnahmen aus. Geschätzt sind das derzeit etwa 100 000 Euro. Für die Notbetreuung der Kinder übernimmt die Gemeinde die Elternkosten in Höhe von 50 000 Euro, die Ausfälle im Bürgerzentrum Gernlinden und der Gaststätte liegen bei zusammengerechnet etwa 110 000 Euro. Und da wären auch noch die Anträge aus dem Gemeinderat, die Geld kosten. Freilich profitiert auch die Gemeinde als Endverbraucher von der Senkung der Umsatzsteuer, doch dürfte das nicht reichen, um größere Ausfälle auszugleichen. Am leichtesten könnte die Gemeinde noch bei den Investitionen sparen, indem sie Projekte zurückstellt. Doch alles, was im sogenannten Verwaltungshaushalt aufgelistet ist, muss finanziert werden. Die dauernde Leistungsfähigkeit, meinte Braunmüller, werde gefährdet, wenn sich ein größerer Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt auftun würde. Die Gemeinde würde nur noch bezahlen, was sie vertraglich muss, sich auf ihre Pflichtaufgaben zurückziehen. Eine Haushaltssperre ist nicht ausgeschlossen, ein Nachtragshaushalt müsste verabschiedet und die Finanzplanung für die kommenden Jahre neu aufgestellt werden. Die Kämmerin machte die Gemeinderäte mit diesen Maßnahmen schon mal vertraut, auch wenn sie sie derzeit noch nicht für nötig hält.

Große finanzielle Hilfen von Bund und Land sind nicht zu erwarten. Zugrunde gelegt würden etwa die Einnahmen der Gemeinde zwischen 2017 und 2019 - das sind die Jahre mit den enormen Einkünften. "Vielleicht eine Million" könne man aus dem gemeinsamen Konjunkturpaket erhoffen, meinte Braunmüller. Das gute Steuerjahr 2019 wird sich im kommenden Jahr noch auswirken, wenn sich dadurch die Kreisumlage für die Gemeinde um zwei Millionen Euro erhöht.

Der Gemeinderat als Entscheidungsinstanz für die Ausgaben hat von Braunmüller nun ein "Diskussionspapier" enthalten, das im September besprochen werden soll. Dann dürfte auch eine neue Steuerschätzung vorliegen und damit belastbarere Zahlen, und dann dürfte auch das passieren, was Angelika Braunmüller den Gemeinderäten ankündigte: "Viele Projekte müssen noch einmal überdacht werden."