Viele Jahre haben sich die Maisacher keine Sorgen um die Einnahmen machen müssen, die Gewerbesteuer sprudelte dank potenter Zahler, und auch aus dem Anteil an der Einkommensteuer kamen erkleckliche Summen. Kreisverkehre konnten ebenso gebaut werden wie die Umgehungsstraße, die Ausgaben für Kinderbetreuung und Schulen waren nie ein Problem. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs konnte eingehalten werden, das heißt, die Einnahmen reichten stets aus, um die Ausgaben zu decken. In diesem Jahr aber, als Maisachs Kämmerin Angelika Braunmüller die ohnehin notwendigen Kosten für den laufenden Betrieb der Gemeinde sowie die vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Ausgaben zusammenzählte, kam sie auf eine Summe, in der eben den Ausgaben zu wenige Einnahmen gegenüberstanden. Mehr als 1,3 Millionen fehlten im Verwaltungshaushalt, und es bestand die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung des Etats verweigern oder an Auflagen binden würde.
Weil eine Kommune wie Maisach eine solche Situation vermeiden und weiter handlungsfähig bleiben möchte, widmete sich Bürgermeister Hans Seidl (CSU) selbst ein Wochenende lang dem Etat und setzte den Rotstift an viele Posten. Zehn bis 15 Prozent runter oder ganz streichen waren seine Vorschläge, die er dem Ausschuss in der jüngsten Sitzung vorlegte und erläuterte. Und zwar nicht nur für das Haushaltsjahr 2023, sondern bis 2026. Um auch selbst Einnahmen zu generieren, solle die Gemeinde Gebühren und Steuern erhöhen.
So sollen die Verwaltungsgebühren für das Standesamt und das Bürgerbüro erhöht werden. Wer ins Freibad will, soll zehn Prozent mehr Eintritt bezahlen, in der Bücherei soll die Gebühr 15 statt zehn Euro kosten. Die Grundsteuer A, die für unbebaute Grundstücke erhoben wird, soll um 40 Punkte auf 360 angehoben werden, was immerhin jährlich 10000 Euro mehr erbringen soll. Hundebesitzer, die bislang 60 Euro Hundesteuer berappen, müssen im kommenden Jahr zehn Euro drauflegen, und für Veranstaltungen auf dem Marktplatz steigt die Gebühr ebenso um zehn Euro auf 90 Euro. Das macht pro Jahr laut einer Aufstellung nur 80 Euro aus, ist aber auch eine Einnahme, ebenso wie die Gebühren, die die Gemeinde von den Standlbetreibern auf dem Wochenmarkt verlangt. Die dürfen sich auf eine Erhöhung von 20 Prozent einstellen, wenn der Gemeinderat das Sparpaket in dieser Woche verabschieden sollte.
Weniger Geld für Straßenunterhalt
Eingespart im kommenden Jahr wird auch dadurch, dass Vorhaben verschoben oder ganz gestrichen werden. So müssen sich auch alle Feuerwehren mit weniger Geld begnügen, Ausgaben für neue Schutzkleidung oder den Gebäudeunterhalt würden dann erst wieder 2025 oder erst 2026 möglich sein. Auch die Wahlhelfer der Landtagswahl im kommenden Jahr sollen weniger Entschädigung bekommen, und beim Altennachmittag während der Maisacher Festwoche sollen die Senioren ihr Bier selbst bezahlen. Bislang hat die Gemeinde die Biermarken für sie gekauft. Dieser, mit 6000 Euro für ein Jahr vergleichsweise geringe Betrag steht großen Ausgabenkürzungen von 900000 Euro für den Unterhalt von Straßen und Wegen in den Jahren 2023 bis 2026 gegenüber. Auch bislang als Puffer vorgesehene Zuschüsse für die Kinderbetreuung von 260000 Euro für vier Jahre sollen wegfallen. Und schließlich werden bei der Vereinsförderung noch 20000 Euro herausgenommen. In dieser Woche will die Verwaltung prüfen, ob sie noch weitere gut 80000 Euro im Haushaltsentwurf finden kann, um den Etat ausgleichen zu können.
