Das Freibad soll in den Süden Maisachs verlegt werden. Das wird wie vieles andere Wünschenswerte viel Geld kosten.
(Foto: Cynthia Seidel/oh)Genau lässt sich noch nicht sagen, wie sich die Pandemie wirtschaftlich auf die Gemeinde Maisach auswirkt. Doch eine Ahnung davon, was sie noch haben und was sie ausgeben können, haben die Gemeinderäte nun, nachdem sie am Donnerstagabend dem Etat für dieses Jahr zugestimmt hatten. Noch sind Reserven vorhanden - so große, dass der Bau eines neuen Kinderhauses in Gernlinden möglich ist. Doch wenn sie ausgegeben sind, dürfte nicht mehr so viel nachfließen. Das lässt sich aus dem Bericht lesen, den Kämmerin Angelika Braunmüller den Gemeinderäten vorgelegt hat, bevor die Fraktionen ihre politische Einschätzung dazu abgaben und das Gesamtvolumen von gut 64,7 Millionen beschlossen.
Die Einnahmen
Die Gemeinde kann seit Jahren gut wirtschaften, weil sowohl der Anteil an der Einkommensteuer als auch die Gewerbesteuer stetig gestiegen sind. Zwischen 2015 und 2019 wuchs der Einkommensteueranteil von 8,8 Millionen Euro auf mehr als elf Millionen Euro an. Die Gewerbesteuereinnahmen, 2015 noch bei 5,9 Millionen Euro, erreichten 2019 einen Spitzenwert von 18,2 Millionen Euro. Mit diesem Geld wurde kräftig investiert, unter anderem in den Bau der Südumfahrung oder in den Kauf von Grundstücken.
Auf welch hohem Niveau die Einkommen der Maisacher sind, zeigt sich im Steueranteil, den die Kämmerin für 2020 mit 10,7 Millionen Euro angibt - nur knapp eine halbe Million Euro weniger als im Vorjahr. Die Gewerbesteuer hingegen sei 2020 erwartungsgemäß gesunken, wie Braunmüller erläutert, und habe das Niveau von 2018 erreicht. In diesem Jahr werden auf der Einnahmenseite 10,8 Millionen Einkommensteueranteil und acht Millionen Euro an Gewerbesteuer gerechnet. Erst in ein bis zwei Jahren, so Braunmüller, würden sich die Ausfälle bei der Gewerbesteuer zeigen.
Das hat mit den Vorauszahlungen zu tun, die die Unternehmen leisten. Um die Gemeinde aber nicht in ein finanzielles Loch fallen zu lassen, wurde im vergangenen Jahr der zu erwartende Steuerausfall durch staatliche Förderung kompensiert. Maisach bekam einen Anteil von etwas mehr als 733 000 Euro.
Weitere wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde ist die von ihr selbst festgesetzte Grundsteuer "B" für bebaute Grundstücke, die etwa 1,7 Millionen zu den gesamten Steuereinnahmen von 24,1 Millionen Euro beiträgt. Eben weil die Steuerkraft ihrer Bürger so hoch ist, bekommt die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen vom Freistaat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs.
Die Ausgaben
Wie alle anderen Städte und Gemeinden auch, muss Maisach seinen Beitrag für die Ausgaben des Landkreises anteilig übernehmen. Die Kreisumlage berechnet sich dabei an der Steuerkraft von vor zwei Jahren - und da gab es die Spitzeneinnahmen. Das heißt im Jahr Zwei der Corona-Krise: 12,05 Millionen Euro gehen von Maisach an die Kreiskasse. Mit stetig steigenden Ausgaben muss der vor knapp einem Jahr wiedergewählte Bürgermeister Hans Seidl (CSU) auch beim Personal klarkommen. In diesem Jahr wird die Sechs-Millionen-Grenze übersprungen.
Der Zuzug nach Maisach, Gernlinden und in die vielen kleineren Ortsteile erfordert eine Anpassung der Infrastruktur, der Kinderbetreuung und Schulen. Die Kinderbetreuungskosten liegen nun bei fast siebeneinhalb Millionen Euro. Davon wird ein Teil vom Freistaat bezuschusst, aber fast drei Millionen Eigenanteil verbleiben für die Gemeinde. Alles in allem summieren sich die laufenden Kosten, die im Verwaltungshaushalt abgebildet werden, auf 35,8 Millionen Euro. "Die Finanzierung aufgrund absehbarer Einnahmeausfälle wird in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger", kommentiert die Kämmerin.
Die Investitionen
Maisach hat nach wie vor genügend Mittel, um teils sehr große kommunale Projekte umzusetzen. Die Bauverwaltung begleitet zum Beispiel Planung und Bau des neuen Kinderhauses in Gernlinden. Derzeit werden die Kosten für dieses Jahr und die kommenden Jahre auf gut 6,6 Millionen Euro taxiert. Die nach wie vor umstrittene Idee, das Freibad südlich der Bahnlinie auf das für die Traber vorgesehene Gelände neu zu bauen und dafür den Standort mitten im Wohngebiet aufzugeben, dürfte mehr als sieben Millionen Euro kosten. Für dieses Jahr ist schon einmal eine Million Euro vorgesehen. Zu den Millionenausgaben im investiven Bereich gehört auch der Straßenbau mit mehr als vier Millionen Euro. Großen Anteil an den Ausgaben heuer hat der Neubau der Brücke an der Merianstraße.
Auch die Feuerwehren wollen ausgestattet sein, neue Fahrzeuge und neue Gerätehäuser werden in diesem und in den kommenden Jahren Millionenausgaben für die Gemeinde bedeuten. Gut investiertes Geld in die Sicherheit der Maisacherinnen und Maisacher, die von der schnellen Einsatzfähigkeit und Ausstattung der Feuerwehren ebenso profitieren wie von einer qualifizierten Kinderbetreuung. Insgesamt sind für den Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bezahlt werden, 28,85 Millionen Euro vorgesehen, so viel wie nie, wie die Kämmerin in ihrer Zusammenfassung bemerkt.
Die Verschuldung der Gemeinde ist mit nicht einmal einer halben Million Euro im Verhältnis zum Gesamtetat eher zu vernachlässigen.
Die Haushaltsreden
Üblicherweise ordnen die Fraktionen vor der endgültigen Abstimmung des Jahresetats die in mehreren vorherigen Sitzungen besprochenen, gestrichenen und hinzugefügten Beträge politisch ein. Für die CSU-Fraktion betonte Christian Kemether, dass "Geld nur in zukunftsfähige Projekte" gesteckt werde, und er meinte damit den Schwimmbadneubau.
FW-Fraktionsvorsitzender Gottfried Obermair sagte, es sei "kein Haushalt, der uns in eine Narkose versetzt", also "kein blindes Einsparen" erfordere. Barbara Helmers lehnte für die Grünen den Haushalt wie erwartet ab, weil er ihrer Meinung nach zu wenige Investitionen für den Klimaschutz enthält. Beim Verkehr etwas habe man "auch gute Entscheidungen" gefällt. Aber: "Zu wenig, zu zögerlich, zu geizig gegenüber denen, die klimaneutral unterwegs sind."
Peter Aust, Dritter Bürgermeister und Sprecher der SPD-Fraktion, sah den diesjährigen Haushalt als Mahnung an. Die Gemeinde habe in den vergangenen neun Jahren "aus dem Vollen gelebt". Jetzt aber sei diese Zeit vorbei: "Wir müssen sparen."