Maisach:Bedenkzeit in der Sommerpause

Maisach: Barbara Helmers.

Barbara Helmers.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Zwei Grünen-Mandatsträger scheiden aus dem Gemeinderat aus. Aber nur Barbara Helmers rückt vorerst nach

Von Erich C. Setzwein, Maisach

Eine Woche lang waren zwei Plätze der Grünen-Fraktion im Maisacher Gemeinderat unbesetzt. Seit Donnerstagabend ist es nur noch ein Stuhl, der vakant ist, aber wann sich dort ein weiterer Gemeinderat der Grünen niederlässt, ist noch nicht absehbar.

Barbara Helmers heißt die Neue in der Runde. Die 39-Jährige, Mitglied im Ortsvorstand der Maisacher Grünen und bei der Kommunalwahl 2014 auf Platz sechs gewählt, ist in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause von Bürgermeister Hans Seidl vereidigt worden. Helmers darf nun noch die anderthalb Jahre bis zum Ablauf der Amtsperiode die Politik im Ort mitbestimmen. Alle anderen vor ihr auf der Liste wollten dies nicht.

Nachrückerin wurde Helmers, weil sowohl Udo Mauerer als auch Ursula Geßner ihre Ämter niedergelegt hatten. Das Kollegium stimmte den Anträgen zu. Auch wenn Mauerer und Geßner nicht hätten begründen müssen, warum sie ihr Ehrenamt aufgeben, so taten sie es in Schreiben an Bürgermeister Seidl doch. Mauerer, der 2014 immerhin 1580 Stimmen auf sich vereinigen konnte und Platz eins der Liste besetzt hatte, bat um die Entbindung aus dem Ehrenamt, weil er einen Nachfolger für seine Arztpraxis gefunden hat und nun dort weiterarbeiten möchte. Das lässt ihm keine Zeit mehr für den Gemeinderat, dem er zehn Jahre lang angehörte. Und Ursula Geßner geht im Herbst in den Ruhestand und wird zusammen mit ihrem Mann den Wohnsitz nach Görlitz verlegen. Damit verliert sie nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz ihre Wählbarkeit sowie ihren Gemeinderatssitz.

Seitdem das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz im Jahr 2012 geändert wurde, bedarf es für einen gewählten Kommunalpolitiker keines wichtigen Grundes mehr, wenn er das Gremium verlassen will. Vor 2012 sah die Gemeindeordnung vor, dass die Kandidaten im Falle ihrer Wahl zur Übernahme des Ehrenamts verpflichtet waren. Nur das Alter, Berufs- oder Familienverhältnisse oder Gesundheitszustand konnte galten als Gründe für eine Nichtannahme oder ein frühzeitiges Ausscheiden. Der Gemeinderat hatte damals die Grüner anzuerkennen. Artikel 19 der Gemeindeordnung sah sogar eine Geldstrafe vor, wenn der Gemeinderat den Niederlegungsantrag als unbegründete abgelehnt hätte. Da aber dieser Artikel die Mandatsträger in ihren Freiheiten eingeschränkt hatte, entschloss sich der bayerische Landtag bereits 2010 eine Regelung, die letztlich darauf hinauslief, dass der Artikel 19 der Gemeindeordnung nicht mehr angewendet wurde. Die ehrenamtlichen Gemeinderäte wurden damit den ehrenamtlichen Kreistagsmitgliedern und Bürgermeistern gleichgestellt, die wegen der verfassungsmäßig garantierten Berufsfreiheit jederzeit und ohne triftigen Grund ihre Entlassung beantragen konnten.

Nach dem Ausscheiden von Ursula Geßner und Udo Mauerer mussten nun zwei Nachrücker gefunden werden, die die restliche Amtsperiode noch Kommunalpolitik aktiv gestalten wollen und sich vereidigen lassen. Laura Geßner, die vor vier Jahren mit 866 Stimmen auf Platz vier gelandet war, ist zwischenzeitlich umgezogen. Hinter ihr auf der Liste steht Ingrid Salvador Perez, die bereits Gemeinderätin war, die aber das Mandat nicht übernimmt. Barbara Helmers sagte zu und sitzt nun allein neben Grünen-Gemeinderätin Christine Wunderl. Der dritte Platz der Grünen-Fraktion hätte mit Uwe Hartmann besetzt werden können. Doch auch der sagte ab. Bis ersten Sitzung nach der Sommerpause dürfte ein Nachrücker gefunden werden.

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