Landsberied - Als erste Kommune im Landkreis schließt Landsberied eine private Haftpflichtversicherung für die im Ort lebenden Asylbewerber ab. Die Versicherung ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Für diesen Zeitraum zahlt die Gemeinde einen Betrag von voraussichtlich 1416 Euro an die Versicherungskammer Bayern. Der Versicherungsschutz gilt dabei für alle der voraussichtlich 34 Asylbewerber in der Wohncontaineranlage am Sportgelände. Für die Mehrheit des Gemeinderates war das Hauptargument das Wohl der Landsberieder Bürger. "Wir wollen vermeiden, dass jemand auf seinen Kosten sitzen bleibt, wenn Schäden entstehen", sagt Bürgermeisterin Andrea Schweitzer (FW/Einigkeit).
Jede Kommune soll selbst entscheiden
Vorreiter für die Gemeinde ist Fischbachau im Landkreis Miesbach. Dieses hatte Anfang September als erste bayerische Kommune eine Haftpflichtversicherung für ihre Asylbewerber abgeschlossen. Mit dieser Idee sorgte Bürgermeister Josef Lechner (CSU) weit über die Grenzen Fischbachaus hinaus für Diskussionen. So hat sich auch der Brucker Kreisverband des Gemeindetages Ende September mit dieser Frage auseinandergesetzt. Allerdings habe schließlich bei der Mehrheit der anwesenden Bürgermeister die Skepsis überwogen, sagt Hans Seidl (CSU), Vize-Vorsitzender aus Maisach des Kreisverbandes. Die Rathauschefs im Landkreis einigten sich darauf, dass jede Kommune selbst über die Frage entscheiden soll, ob sie ihren Asylbewerbern die Versicherung bezahlt. Zugleich sprach man aber die Empfehlung aus, keine privaten Haftpflichtversicherungen für Asylbewerber abzuschließen.
Die Gleichberechtigung im Auge
Denn bei der Haftpflichtversicherung handelt es sich, anders als der Name vermuten lässt, nicht um eine Pflichtversicherung. "Es gibt viele Bürger im Landkreis, die nicht haftpflichtversichert sind, weil sie es sich einfach nicht leisten können." In solchen Fällen übernehme die Kommune die Kosten auch nicht. "Wir müssen auf die Gleichberechtigung aller achten", so Seidl. Außerdem sei im Landkreis erst ein Fall bekannt, bei dem ein Asylbewerber einen Schaden verursacht hat, bei dem eine solche Versicherung sinnvoll gewesen wäre.
So ist auch Landsberieds Bürgermeisterin mit dem Beschluss nicht glücklich. "Das hat für mich starke diskriminierende Tendenzen." Man unterstelle damit den Asylbewerbern, dass von ihnen eine besonders hohe Gefahr ausginge. Auch das Argument, dass der Versicherungsschutz ein Freifahrtschein für die Asylbewerber sei, alles tun und lassen zu dürfen, könne sie nicht nachvollziehen. "Ich kenne niemanden, der mutwillig Schäden verursacht, nur weil er versichert ist", so Schweitzer.
Gefahr Straßenverkehr
"Wenn es zu Schäden kommen sollte, dann wahrscheinlich im Straßenverkehr", sagt die Bürgermeisterin. Denn den Asylbewerbern werden Fahrräder zur Verfügung gestellt, mit denen sie sich fortbewegen können. "Am besten ist es natürlich, wenn dabei Unfälle und Schäden gar nicht erst passieren." Weitaus sinnvoller wäre für Schweitzer deshalb beispielsweise gewesen, wenn man eine Art Verkehrsschulung finanziell unterstützt hätte. Eine solche habe sich bereits in der Nachbargemeinde Jesenwang bewährt. "Wir könnten so die Asylbewerber für unsere Verkehrsregeln und gefährliche Situationen sensibilisieren." So etwas gehöre eben auch dazu, wenn man sich gut in ein Land integrieren möchte, sagt Schweitzer.
Ein Jahr Testlauf
Bislang könne man aber noch nichts darüber sagen, ob es eine sinnvolle Entscheidung war, die Haftpflichtversicherung abzuschließen. Die derzeit 28 Asylbewerber sind gerade einmal seit zwei Wochen in der Gemeinde. "Wir haben noch keine Erfahrung mit solchen Herausforderungen", sagt Schweitzer. Den Zeitraum von einem Jahr wolle man als eine Art Testlauf sehen. Danach werde man nochmals darüber beraten.