Wegen der Corona-Krise muss der Landkreis Personal und damit Geld einzusparen. "Wir müssen den Stellenplan einer kritischen Überlegung unterziehen", kündigte Landrat Thomas Karmasin (CSU) in der gemeinsamen Sitzung von Personal- und Kreisausschuss an. Von den zahlreichen Planstellen, die in diesem Jahr neu besetzt werden sollten, müssen nun viele auf den Prüfstand.
Karmasin hatte bereits entschieden, den Personalhaushalt für 2021 auf dem Stand von 2020 - und das dann bereits Einsparungen berücksichtigende Niveau - einzufrieren. Schon bei den Beratungen für den Jahreshaushalt 2020 im vorigen Dezember wurden die ständig steigenden Personalkosten, die bei nunmehr 40 Millionen Euro im Jahr liegen, von beinahe allen Fraktionssprechern thematisiert. Zu den Personalkosten gehören auch neue Millionenausgaben wie die Großraumzulage für alle Kreisbeschäftigten sowie für die Beschäftigten der Kreisklinik, die ebenfalls der Landkreis übernehmen wird.
In den vergangenen zehn Jahren verdoppelte sich der Personaletat des Landkreises, zwischen 2015 und 2019 wurden gut 250 neue Planstellen geschaffen. "Das kann nicht ewig so weitergehen", hatte im Dezember Grünen-Fraktionssprecher Martin Runge gesagt und geradezu prophetisch angemerkt: "Wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln, dann wird uns das in Schwierigkeiten bringen."
In dieser Lage befindet man sich jetzt. Das Personalcontrolling der Kreisverwaltung unterzog die geplanten neuen Planstellen bereits einer kritischen Überprüfung, nun sollen noch die einzelnen Fachreferate um Stellungnahme gebeten werden. Dieses Vorgehen stieß bei CSU-Kreisrat Frederik Röder (CSU) auf ausgesprochenes Wohlwollen: "Damit wir die Stellen nicht einfach so wegstreichen!" Nach Auskunft von Personalreferatsleiter Manfred Jankowetz wurden bereits im Frühjahr fünf Wochen lang keine Stellen mehr ausgeschrieben, so dass viele derzeit ohnehin noch nicht besetzt sind. Als "nicht zwingend notwendig" bezeichnet das Personalcontrolling beispielsweise eine Teilzeitstelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Landratsamtes, die einer anderen Mitarbeiterin die Möglichkeit zum Überstundenabbau geben sollte. Oder eine Sachbearbeiter-Teilzeitstelle für die Planung von Linienumleitungen, das Erstellen von Baustellenfahrplänen und die Prüfung von Haltestellenverlegungen. Zu beiden Stellen sagt die Verwaltung: Die Einstellung könnte auch verschoben oder befristet gestaltet werden. Für verschiebbar hält die Verwaltung auch eine Teilzeitstelle zur Verstärkung der Museumspädagogik am Bauernhofmuseum Jexhof oder eine solche zur Digitalisierung der nur in Papierform vorliegenden Karten der Jagdreviere im Landkreis.
Dasselbe gilt für die beiden Vollzeitstellen, die das Klimaschutzmanagement bekommen sollte, um den gestiegenen Anforderungen im Bereich Klimaschutz nachkommen zu können. "Da ist unsere Fraktion klar dagegen", stellte sofort Jakob Drexler (UBV) klar. Ein Verzicht gefährde die Umsetzung des CO₂-Aktionsplans, denn das Klimaschutzmanagement sei mit der Vielzahl der Maßnahmen ohnehin überfordert. Auch Max Keil (ÖDP) sprach sich dafür aus, den Stellenplan "zukunftsfähig" zu halten: "Es wäre Wahnsinn, wenn wir gerade hier die Bremse ansetzen." Auch Christoph Maier (SPD) war mit einer Einsparung im Klimaschutzbereich nicht einverstanden, ebenso wenig damit, dass auch die um zehn auf 30 Wochenstunde bewilligte Erhöhung für die Gleichstellungsstelle auf der Kippe steht: "Es ist ein falsches Signal, wenn Gleichstellung wegen Corona nicht mehr wichtig wäre."
Man habe nichts beschlossen, was unsinnig sei, antwortete Landrat Thomas Karmasin. Auch sei es ganz normal, dass nun "jeder sein Interessensgebiet für unverzichtbar erklärt". Darunter fällt auch Angelika Simon-Kraus' Plädoyer für eine Vollzeitstelle für die Asylsozialberatung in den kreiseigenen Flüchtlingsunterkünften. Der Beurteilung des Personalcontrollings zufolge dient die Stelle "der mentalen Entspannung der Bewohner und Objektbetreuer" und könnte aufgeschoben werden. "Das mit der Entspannung klingt so luxuriös", sagte Simon-Kraus, aber dort herrsche "hoher Druck, und das wirkt sich auch auf die Kinder aus". Man solle hierbei nicht nur den finanziellen Aspekt betrachten, die Stelle könne zudem auch noch bezuschusst werden.
Rolf Ertel (AfD) nannte die Vorschläge der Verwaltung "einen guten Ansatz", denn "Dinge, die wir nicht unbedingt brauchen, könne wir einsparen". Hans Seidl (CSU) wandte ein, dass man die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise jetzt noch nicht ermessen könne, aber: "Bei den Kommunen wird es hängen bleiben." Er sprach sich dafür aus, "keine Strukturen zu zerschlagen, die wir über Jahre aufgebaut haben, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder im Klimaschutz". Christian Holdt (ÖDP) riet dazu, "die Flexibilisierung des Personalkörpers auszunutzen" und auch personalintern umzubesetzen. Davon riet wiederum Martin Runge (Grüne) ab. "Das ist hinreichend passiert in den letzten Monaten, als Leute aus der Bauverwaltung ins Gesundheitsamt abgezogen wurden. Aber bei diesem Rotieren geht gar nichts mit einarbeiten."