Kritik an Reform: Angst um die Grünflächen

Kommunen kritisieren geplante Novelle der Bauordnung

Für die einen ist sie wie eine Bibel, für die anderen ein überkommenes Regelwerk. Die Bayerische Bauordnung, kurz BayBO, müsste jedem Planer, jedem Bauamtsmitarbeiter bis ins Detail bekannt sein. Denn die darin enthaltenen Vorschriften regeln zum Beispiel, was überhaupt als bebaubares Grundstück anzusehen ist und von welcher Größe der Wohnhäuser an Kinderspielplätze gebaut werden müssen. Da die letzte Fassung der BayBO nicht mehr ganz zeitgemäß war, hat die Staatsregierung nach der großen Reform von 1998 eine neue auflegen lassen. Davon verspricht sie sich eine Digitalisierung der Bauämter sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren durch einfachere Regelungen. Ziel ist, den Wohnungsbau zu fördern. Im Frühjahr 2021 soll die Novelle in Kraft treten. Die Kommunen im Landkreis sind wenig begeistert darüber.

Maisach

Wer sich in Zukunft sein Dachgeschoss ausbauen möchte, benötigt dafür nach der neuen Bauordnung weder eine Genehmigung, noch muss er den Bau bei der Gemeinde "anzeigen". Dachgeschosse gelten als große Renditebringer, für manche sind sie lediglich zusätzlicher Wohnraum für die größer werdende Familie. Für die Gemeinde Maisach jedoch wird eine solche Neuregelung schlicht zum Problem. Denn mehr Wohnraum bedeutet mehr Menschen in der Gemeinde mit allen Konsequenzen für die Infrastruktur, und für die Bauverwaltung bedeutet das unter anderem, dass möglicherweise Stellplätze für die Autos fehlen. Petra Endres, Leiterin der Maisacher Bauverwaltung, erläuterte unlängst im Gemeinderat, welche Folgen die Idee haben könnte, möglichst unkompliziert Wohnraum zu schaffen. Dazu zählt sie die "Nachverdichtung", die dadurch erleichtert werde, dass die Abstandsflächen zwischen den Gebäuden nicht mehr so groß sein sollen wie bisher. Für Bürgermeister Hans Seidl (CSU) heißt dies aber, dass noch mehr Fläche bebaut werden kann, weniger Wind durch die Gemeinde weht und wegen des fehlenden Luftzugs die Erwärmung steigt. Da die Gemeinden aber selbst Bau-Satzungen aufstellen können, will der Gemeinderat möglichst schon im Januar eine für Maisach passende Abstandsflächensatzung erlassen. Auch weitere Satzungen sind laut Petra Endres möglich. So denkt die Bauamtsleiterin an eine Spielplatzsatzung, damit von drei neu gebauten Wohneinheiten an ein Kinderspielplatz gefordert werden kann, oder eine Gestaltungssatzung, nach der Fassaden begrünt werden müssen - zum Schutz des Klimas in dichter bebauten Orten.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Digitalisierung. Künftig soll ein Bauherr nicht zuerst bei der Gemeinde vorsprechen, in der er bauen will, sondern er kann seinen Bauantrag digital beim Kreisbauamt einreichen. Von dort, erklärt Endres, werde die Gemeinde über das Vorhaben informiert. Für Seidl bedeutet dies "keinen zeitlichen Gewinn", wenn die Unterlagen nicht vollständig sind. Dass dies häufiger vorkomme, bestätigt Endres. Dafür sei man im Bauamt eben auch da, die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen und damit das Verfahren nicht unnötig zu verzögern.

Emmering

In Emmering steht vor allem die massive Vereinfachung des sogenannten Abstandsflächenrechtes in der Kritik, weil diese vor allem auf dem Land zu Nach- beziehungsweise Innenverdichtungen führen könnte, die nicht ins gewachsene Ortsbild passen. Wie Bürgermeister Stefan Floerecke (CSU) auf Anfrage seines Stellvertreters Fritz Cording (FW) im Gemeinderat erklärte, ist die neue Abstandsregelung allen ländlichen Kommunen ein Dorn im Auge. Daher werde auch schon fieberhaft an einer rechtssicheren Satzung gearbeitet. In der Novelle der BayBO werden die bisherigen Abstandsflächen auf 40 beziehungsweise 20 Prozent der Wandhöhe reduziert. "Bis Anfang Februar muss die Satzung rechtskräftig sein", erklärte Cording und mahnte zur Eile. Bürgermeister Floerecke versicherte daraufhin, auch in Abstimmung mit dem Gemeindetag rechtzeitig eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. Es könne schließlich nicht sein, dass in Emmering in Wohngebieten zwischen Häusern kaum noch ein Abstand besteht. Auch wenn Wohnraum dringend gebraucht werde, die dörflichen Strukturen dürfe man deshalb nicht zerstören.

Gröbenzell

Nicht nur wegen Wortungetümen wie "Genehmigungsfiktion" und "Abstandsflächenverlängerungssatzung" haben Gröbenzells Kommunalpolitiker Bedenken gegen Teile der neuen Bauordnung. Durch geringere Abstandsflächen sei "eine Nachverdichtung, ein Zusammenrücken denkbar", erläuterte Bauamtsleiter Markus Groß unlängst im Gemeinderat. Das würde die Größe der Grünflächen deutlich verringern, den Gartenstadtcharakter langfristig zerstören. Deshalb arbeitet auch das Gröbenzeller Bauamt derzeit an einer Abstandsflächenverlängerungssatzung. Die soll auch in Zukunft größere Abstände zwischen den Gebäuden gewährleisten. Axel von Walter (SPD) hält das für völlig unnötig. "Das mag eine Rolle spielen, wenn der Baukörper länger als 16 Meter ist." Er sei "überzeugt, dass das in Gröbenzell nicht notwendig ist". Ganz anderer Meinung war Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne). "Wir sollten an dieser Satzung weiter arbeiten." Er befürchte andernfalls die Errichtung nah beieinander stehender Häuser in den Gebieten mit großen Bebauungsplänen und dort, wo Paragraf 34 des Baugesetzbuches gilt. Den Auftrag an das Bauamt, die Satzung weiter auszuarbeiten, erteilte das Gremium ohne die Stimmen der SPD-Fraktion und Teilen der CSU.

Germering

Mit der Novelle der Bauordnung müssen sich auch Fürstenfeldbruck und Germering befassen. Wegen ihres Status als Große Kreisstädte sind sie von den Änderungen jedoch nur zum Teil betroffen. Wer nämlich in Germering oder Fürstenfeldbruck bauen möchte, muss seine Unterlagen auch weiterhin an die Kommune schicken, nicht ans Landratsamt, denn beide Städte haben in diesem Fall die Aufgaben der Kreisbehörde übernommen, ihre Stadträte und Bauämter entscheiden selbst darüber. Anders sieht es mit den Abstandsflächen aus. Durch eigene Satzungen können Gemeinden und Städte allerdings bei dem bisher geltenden Recht bleiben. In Germering werde gerade über eine solche Satzung diskutiert, sagt Stadtbaurat Jürgen Thum.