Kritik am Finanzminister: Staffler kritisiert Pläne zur Grundsteuerreform

Gar nicht einverstanden mit den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuerreform ist die Fürstenfeldbrucker CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler. Wie sie in einer Mitteilung schreibt, möchte das Bundesfinanzministerium erreichen, dass die Vermieter die Grundsteuer auf die Mieten umlegen können. Um nun aber Mietsteigerungen in den teuren Ballungsräumen abzufedern, solle die sogenannte Steuermesszahl gesenkt werden. Doch diese werteabhängige Bemessungsgrundlage führe automatisch zu Steuererhöhungen, sollten die Mieten steigen. Deshalb unterstützt Staffler die von der bayerischen Staatsregierung favorisierte werteunabhängige Berechnung, wonach die Grundsteuer allein auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Wohn- und Nutzfläche bemessen wird. Für Staffler ist es wichtig, dass rasch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, der Vorschlag von Scholz aber sei nicht dazu geeignet, zu einer schneller und effektiven Lösung dieses Problems beizutragen. Die Grundsteuerreform ist nötig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bislang geltenden Bemessungsgrundlagen kritisiert und eine Änderung verlangt hatte.