Kreispolitik:Sozialausschuss abgelehnt

Kreisräte bleiben dabei, nur einen Arbeitskreis fortzuführen

Der Kreistag Fürstenfeldbruck wird seine sieben vorberatenden Ausschüsse nicht um einen Sozialausschuss erweitern. Der Antrag der SPD wurde bei der konstituierenden Sitzung mit 28:43 Stimmen abgelehnt. Christoph Maier, neuer SPD-Fraktionssprecher, hatte sich dafür stark zu machen versucht. Weil sein Mikrofon nicht sofort funktionierte, durfte der ehemalige Landratskandidat vorne neben Landrat Thomas Karmasin (CSU) Platz nehmen, um seinen Antrag zu begründen. Für die zunehmenden sozialen Fragen bedürfe es eines "entscheidungsfähigen politischen Ausschusses" und nicht nur eines Alibi-Kaffeekränzchens, forderte Maier angesichts der Tatsache, dass es lediglich einen Arbeitskreis Soziales gibt. Maiers Fraktionskollege Norbert Seidl nannte einen Sozialausschuss sogar "den zentralen Ausschuss für die nächsten sechs Jahre". Der Bürgermeister von Puchheim verhehlte nicht, dass gerade seine Stadt besonderes Interesse daran habe wegen der höchsten Kinderarmut im Landkreis und vieler Migranten. Das Problem sei dort "anders ausgeprägt als zum Beispiel im westlichen Landkreis". Martin Runge unterstützte das Begehren der SPD.

Sonja Thiele wies für die CSU darauf in, dass der Landkreis seit Gesetzesänderungen 2005 weniger Gestaltungsspielraum in sozialen Fragen habe. Bis dahin hatte der Kreistag einen eigenen Sozialhilfeausschuss. Sie selbst schätze den Arbeitskreis Soziales, vor allem weil sich dieser konstruktiv und zielführend in nicht-öffentlicher Sitzung bespreche. Thiele erinnerte daran, was umgesetzt worden sei: seniorenpolitisches Gesamtkonzept, Familienstützpunkte, Wohnen für Hilfe. "Wir Kreisräte haben es in der Hand, welche Themen wir einbringen", betonte sie. Auch Ulrich Bode (FDP) plädierte dafür, den Arbeitskreis statt eines Ausschusses weiterzuführen. Er solle aber öffentlich tagen.

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