Derzeit ist es nicht möglich, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei Städten und Gemeinden zu reduzierten Bezügen in Kurzarbeit zu schicken. Das geht aus einer Antwort der für den Landkreis zuständigen Bundesagentur für Arbeit in Weilheim hervor - als Reaktion auf die Forderung von Rainer Gottwald, dem Sprecher des Bürgernetzwerks Bayern. Gottwald spricht sich gegen eine Privilegierung kommunaler Beschäftigter aus und sieht Kommunen, die ihre Verwaltung heruntergefahren haben, in der Pflicht, Kosten zu sparen sowie die drohende Schuldenlast zu reduzieren und damit künftige Steuererhöhungen zu reduzieren.
Widersprochen hat ihm Bürgermeisterobmann Michael Schanderl, der dafür keinen Spielraum sieht, weil das Personal sehr wohl benötigt und auch beschäftigt sei. Rückendeckung erhält der Emmeringer Politiker der Freien Wähler nun von der Arbeitsagentur. Sprecherin Sandra Perzul teilt mit, "dass aktuell für die Angestellten einer Kommune Kurzarbeitergeld aufgrund tariflicher und arbeitsvertraglicher Regelungen ausgeschlossen ist". Zwar gelten für Behörden beim Kurzarbeitergeld zunächst die gleichen Regeln wie für Betriebe. Zusätzlich seien aber immer die tariflichen und arbeitsvertraglichen Regelungen zu beachten. "Diese führen bei Angestellten im Öffentlichen Dienst zu einem Ausschluss von Kurzarbeit, es greift hier die Lohnfortzahlung und damit haben sie keinen Entgeltausfall". Beamte seien ohnehin nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt und haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Ob sich an den Regeln, die beispielsweise für städtische Beschäftigte in Verwaltungen, Bädern, Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen, Büchereien, Nahverkehr oder Museen gelten, etwas ändert, könnte sich in dieser Woche zeigen. Es gibt Gespräche über das Kurzarbeitergeld zwischen der Gewerkschaft Verdi, dem Beamtenbund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Verdi-Vorsitzender Frank Werneke sagte, angesichts der aktuellen, durch das Coronavirus ausgelösten Krise bestehe auch für den öffentlichen Dienst und öffentliche Unternehmen Handlungsbedarf. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände hofft, dass der Bund auf diese Weise einen Teil der Lohnkosten übernimmt.
Gottwald wirft der Politik vor, auf Zeit zu spielen. Seit vielen Jahren habe man es versäumt, die Regelungen anzugleichen. Er glaubt nicht daran, dass mögliche Änderungen noch vor dem Ende der Corona-Pandemie greifen.