In der Auseinandersetzung mit der Gemeinde Gröbenzell zur Einstellung der gemeindlichen Mittagsbetreuung an der Ährenfeldschule zum Beginn des neuen Schuljahres in diesem September haben die von dieser Entscheidung betroffenen Eltern einen Teilerfolg erzielt. Auf deren Beschwerde hin hat die Kommunalaufsicht des Landratsamts den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aufgrund von Formfehlern aufgehoben. Volker Quedzuweit, der Sprecher der Eltern, deren Kinder die gemeindliche Einrichtung besuchen, fühlt sich bestätigt. Er bekräftigt daher die Forderung, nun von einer Schließung ganz abzusehen und einzulenken. Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) lehnt das ab.
Auf SZ-Anfrage hin kündigte der Rathauschef an, den Punkt Schließung das nächste Mal, wie in der Gemeindeordnung vorgegeben, ordnungsgemäß als eigenen Punkt auf die Tagesordnung einer Sitzung zu stellen. Ein solches Vorgehen stellt die Kommunalaufsicht in ihrer Stellungnahme der Gemeinde ausdrücklich anheim. Schäfer geht davon aus, dass die Mehrheit bei einer erneuten Abstimmung an dem alten Beschluss festhalten werde.
Die Rechtsaufsicht kritisiert nämlich nicht den Inhalt des Beschlusses, sondern nur dessen Zustandekommen. Die Tagesordnung der Sitzung am 23. Juni hatte unter Punkt sechs lediglich den Bebauungsplan Ährenfeldschule angeführt. Dieser Punkt wurde in der Sitzung um die Entscheidung über die Zukunft der gemeindlichen Mittagsbetreuung an dieser Schule erweitert. Das war unzulässig, weil die Geschäftsordnung laut Rechtsaufsicht vorgibt, "dass in der Tagesordnung die Beratungsgegenständen einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen sind, damit es den Gemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten". Deshalb hätte bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes auch nicht über die Mittagsbetreuung abgestimmt werden dürfen.
Die Eltern monieren noch weitere inhaltliche Fehler. So kritisierten sie auch, dass die Gemeinde vor der Sitzung ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen war, den Elternbeirat zu informieren und anzuhören, wie es vor wichtigen Entscheidungen gefordert wird. Auch die Zahlen, mit denen die Gemeinde die Schließung begründet, zweifeln die Eltern an.
Quedzuweit berichtet von einem ersten Gespräch mit dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung. Sein Fazit dazu lautet: "Unsere Einschätzung, . . . , dass der Gemeinderatsbeschluss auf Basis von falschen Behauptungen und Zahlen und rechtswidrig zu Stande gekommen ist, hat sich somit voll bestätigt." Trotz mehrfacher Nachfrage sei kein sachlicher Grund vorgebracht worden, welcher die Schließung der Mittagsbetreuung notwendig machen oder rechtfertigen würde."
Schäfer verweist darauf, dass die gemeindliche Mittagsbetreuung an der Ährenfeldschule nicht für deren Schüler, sondern für die der Bernhard-Rößner-Schule geschaffen worden sei. Dieses Angebot sei aber nicht, wie gewünscht, angenommen worden. Die bisherige Situation bezeichnet der Rathauschef in doppelter Hinsicht als unbefriedigend. Einerseits sollte Schülern eine Mittagsbetreuung an ihrer eigenen Schule zur Verfügung stehen. Andererseits sei es unüblich und ein Einzelfall, an einer Schule zwei unabhängig voneinander agierende Mittagsbetreuungen mit verschiedenen Trägern und anderen Konzepten anzubieten. "An der Ährenfeldschule gibt es kein Problem", beteuert der Bürgermeister.
Laut Schäfer ist das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen in Gröbenzell "sehr vielfältig". Um zu ergänzen: "Alles ist abgedeckt, das ist schön." Das sei der Grund, weshalb sich an der ersten Ganztagsgrundschule in Gröbenzell eine Klasse nur knapp füllen lasse. Das Vorhaben, am Gymnasium Gröbenzell eine Ganztagsklasse einzuführen, scheiterte, weil dieses Angebot zu wenig nachgefragt wurde. Zurzeit ist die Ährenfeldschule eine Baustelle. Die Gemeinde investiert dort bis zum Beginn des Schuljahres 2018/2019 insgesamt 5,4 Millionen Euro, um diese für einen Teil der Schüler zu einer gebundenen Ganztagsschule auszubauen. Eine solche Ganztagsschule sieht im Unterschied zu einer Mittagsbetreuung auch nachmittags Unterricht sowie pädagogische Betreuung vor.