Kommunalwahl in Gröbenzell:Streitpunkt Gewerbesteuer

Kommunalwahl in Gröbenzell: Begrüßung von der VHS: Gabriele Bielefeld stellt die Bürgermeisterkandidaten (von links) Martin Schäfer, Gregor von Uckermann, Hendrik Grallert, Ingo Priebsch und Anton Kammerl sowie Moderator Karl Heinz Eisfeld vor.

Begrüßung von der VHS: Gabriele Bielefeld stellt die Bürgermeisterkandidaten (von links) Martin Schäfer, Gregor von Uckermann, Hendrik Grallert, Ingo Priebsch und Anton Kammerl sowie Moderator Karl Heinz Eisfeld vor.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Überlegungen von Amtsinhaber Martin Schäfer, die Abgaben von Geschäftsleuten zu senken, bringen Schwung in die Diskussion der Bürgermeisterkandidaten

Von Karl-Wilhelm Götte, Gröbenzell

Es dauert etwa 90 Minuten, bis richtig Bewegung in die Diskussion der Gröbenzeller Bürgermeisterkandidaten kommt. Anlass ist die Überlegungen von Bürgermeister Martin Schäfer (UWG), von den Unternehmen weniger Gewerbesteuer verlangen zu wollen. Zuvor haben etwa 350 Besucher in der überfüllten Wildmooshalle die Statements der fünf Kandidaten zu den Themen "Bewegen" und "Leben" mitbekommen, die Unterschiede zwischen den Diskutanten kaum erkennen ließen.

Nun aber fallen drei der vier politischen Gegner des amtierenden Bürgermeisters verbal über diesen her. Schäfer möchte mithilfe einer Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer mehr Geschäftsleute in die Gemeinde locken. Der Hebesatz beträgt bisher 330 Punkte, Schäfer möchte ihn um etwa ein Drittel absenken. "Ein Hebesatz von 220 könnte ein erster Schritt sein", sagt der Bürgermeister und ist davon überzeugt: "Mittelfristig wird dann neues Gewerbe kommen." Diese Absenkung würde ein Minus von zwei Millionen Euro in der Gemeindekasse bedeuten. Zurzeit betragen die Gewerbesteuereinnahmen 7,5 Millionen. Zum Vergleich: Die Hebesätze der Nachbarkommunen Puchheim und Olching liegen bei 350 Punkten, in Eichenau bei 380 und in München bei 490 Punkten. Schäfers Idee hat damit zu tun, dass es in Gröbenzell keine freien Flächen für neues Gewerbe mehr gibt.

"Es gibt keinen Anlass für ein Zwei-Millionen-Geschenk", positioniert sich Anton Kammerl (CSU). "Hier gibt es eine grün-schwarze Koalition", opponiert Ingo Priebsch (Grüne) ebenfalls gegen Schäfers Idee. Priebsch ist überzeugt: "Die Senkung wäre ein Riesenfehler, mit der wir kein Gewerbe anziehen und zwei Millionen Euro verlieren." SPD-Kandidat Gregor von Uckermann reiht sich ebenfalls in die Ablehnungsfront ein. "Rot schließt sich an", bekräftigt er unter dem Beifall des Saales. "Bei uns werden keine Briefkastenfirmen Schlange stehen." Uckermann bezeichnet Schäfers Idee als "Glücksspiel", für das die Grundstückseigentümer dann mit einer Erhöhung der Grundsteuer "die Zeche zahlen" würden. Auf das Argument Schäfers, dass die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen aus allgemeinen Wohngebieten in Gröbenzell stamme, wo sich kleine Unternehmen oder Einzelunternehmer angesiedelt haben, geht das ablehnende Trio nicht ein. Nur Hendrik Grallert (FDP) kann sich vorstellen, dass mehr Gewerbe in Wohngebiete ziehen könnte. "Wo soll das Geld für unsere Ausgaben herkommen?", fragt Grallert, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist, und führt das "Missverhältnis" von 18 Millionen Euro Einnahmen aus der Einkommensteuer zu 7,5 Millionen aus der Gewerbesteuer an.

Danach geht es noch um die konkrete Ansiedlung eines Supermarktes. Uckermann punktet hier im Saal mit der Forderung nach einem Unverpackt-Laden. Vom Grünen-Mitbewerber Priebsch ("ich war zehn Jahre bei Tchibo") gibt es dazu überraschend keine Unterstützung. "Das kann die Gemeinde nicht vorschreiben", meint er nachdrücklich und will das dem Markt überlassen.

Unterschiede zwischen den Kandidaten zeigen sich auch beim Thema Wohnen. Kammerl plädiert für die Beibehaltung der "kleinteiligen Wohnstruktur in der Gartenstadt" und will sich dem "Urbanisierungsdruck" Münchens widersetzen. Er fordert den Verkauf von gemeindlichen Grundstücken, zum Beispiel in der Bahnhofstraße, damit Gröbenzeller dort in einem Einheimischenmodell Wohnungen kaufen können und dadurch Geld in die Gemeindekasse kommt. Das lehnen alle anderen ab. "Ich werde kein einziges Grundstück verkaufen und auch keine der hundert Wohnungen", versichert Schäfer. Nur so könne man auf Mietpreise Einfluss nehmen und auf drei Grundstücken demnächst drei Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen. "Wir sitzen nicht auf Grundstücken", sagt Bürgermeister Schäfer.

Kammerl versucht noch gegen begrünte Flachdächer im bereits vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Siegerentwurf des Architektenwettbewerbes zur Bebauung der Bahnhofstraße zu opponieren. "Soll das wie in Germering aussehen?", fragt er, und das klingt ziemlich angewidert. Was sein CSU-Parteikollege, der Germeringer Oberbürgermeister Andreas Haas, dazu wohl sagen würde? Jedenfalls steht Kammerl mit seiner Flachdachphobie alleine. Moderator Karl Heinz Eisfeld, ehemaliger Geschäftsführer der VHS-Südost, bringt noch ein eigenes VHS-Haus in Gröbenzell ins Gespräch. "Das hängt vom Geld im Haushalt ab", macht ihm Schäfer nicht viel Hoffnung. Es müssten zunächst alle Bestandsgebäude in Schuss gebracht werden, zum Beispiel die Bernhard-Rößner-Schule.

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