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Kommunalwahl im Landkreis Fürstenfeldbruck:"Ich habe Respekt vor seiner Lebensleistung"

Neben Landrat Thomas Karmasin (links), den er eigentlich beerben wollte, durfte Christoph Maier in seiner ersten Kreistagssitzung kurzzeitig Platz nehmen - weil das Mikrofon an Maiers Platz nicht ging.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Christoph Maier, unterlegener Landratsbewerber der SPD und neuer Kreisrat, äußert sich im SZ-Interview über den Amtsinhaber, über seine Wahlniederlage und darüber, was die Sozialdemokraten in Zukunft besser machen müssen

Christoph Maier, 50, war bei der Kommunalwahl im März einer der Gegenkandidaten von Landrat Thomas Karmasinn (CSU). Der promovierte Rechtsanwalt ist Gründungsgesellschafter des Münchner Beratungsunternehmens Maier Woelfert. Seit 1991 ist er Mitglied der SPD. Den amtierenden Landrat zu beerben, schaffte er nicht, aber den erstmaligen Einzug in den Kreistag, in dem er nun der SPD-Fraktion vorsteht. Zwei Mal gehörte er dem damaligen Gemeinderat von Puchheim an, inzwischen lebt der Vater zweier Kinder in Türkenfeld. Im SZ-Interview blickt er auf seine Wahlniederlage zurück und erklärt, welche Schwerpunkte die SPD im Kreistag setzen möchte.

SZ: In Ihrer ersten Sitzung im Kreistag durften Sie gleich vorne neben Landrat Thomas Karmasin Platz nehmen - weil das Mikro an ihrem Platz nicht ging. Hat es Ihnen gefallen da vorne?

Christoph Maier: Ich neige nicht dazu, meinen Status der Sitzposition zu entnehmen. Mir geht's um Politik und in diesen Fall um den Antrag (zur Einführung eines Sozialausschusses, Anm. d. Red.). Es ist mir eher wurscht, wo ich dazu sitze.

Sie wollten den amtierenden Landrat ablösen und haben einen aufwendigen Wahlkampf geführt mit vielen Events, einem großflächigen Werbeplakat gegenüber dem Landratsamt und Zeitungsannoncen am Wahlwochenende. Am Ende haben sie nur acht Prozent der Wählerstimmen bekommen. Wenn Sie zurückschauen: Woran lag das?

Ich bin durchaus Realist. Es war schon klar, dass es nicht die wahrscheinlichste Entwicklung sein wird, dass ich am Ende als Sieger hervorgehe. Aber acht Prozent sind schon sehr wenig. Wenn ich das analysiere: Ich bin ja wirklich als völlig Unbekannter gestartet. Dafür ist es ein ganz guter Erfolg, jetzt überhaupt im Kreistag zu sein - mit fast genauso vielen Stimmen wie andere Sozialdemokraten, die schon seit zwanzig Jahren und mehr Politik auf dieser Ebene machen. Zur Zeit der Kommunalwahl war schon die Corona-Krise in den Startlöchern, und da wächst bei den Menschen nicht gerade die Bereitschaft, den Amtsinhaber abzuwählen. Und der Trend ist ja auch nicht gerade der beste Freund der SPD. Trotzdem: Intern habe ich mich nie davor gedrückt, dass das ein völlig enttäuschendes Ergebnis für mich persönlich ist. Ich habe danach erst mal einen Tag Pause gemacht und mich dann voll ins Berufsleben reingeworfen. Das habe ich gut hinbekommen. Ich habe kein großes Problem damit, Niederlagen wegzustecken. Ich brauche das politische Feld nicht für das Selbstwertgefühl, sondern ich mache Politik, weil ich ein politischer Mensch bin und weil mich die Menschen interessieren.

Glauben Sie, dass Sie zuweilen übers Ziel hinaus geschossen sind, etwa als Sie Landrat Karmasin im Wahlkampf als "rechten Zündler" bezeichnet haben?

Mei - das ist jetzt ein echtes bairisches Mei. Weiß man's immer so genau? Ich maße mir nicht an, mich selbst zu beurteilen, ob ich alles richtig gemacht habe. Aber ich habe einen hundertprozentig authentischen Wahlkampf gemacht. Wenn man jemanden nach so langer Zeit aus dem Amt kriegen will, dann muss man auch angreifen. Zu den Aussagen stehe ich.

Als erste Amtshandlung als neuer Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der SPD haben Sie die Einführung eines Sozialausschusses für den Kreistag beantragt. Das hat die konservative Mehrheit abgelehnt. Ist Ihr Start misslungen?

Nö. Das würde ja heißen, dass man nur erfolgreich Politik macht, wenn man alle Abstimmungen gewinnt. Ich habe ja die Verhandlungen (unter den Fraktionsvorsitzenden, Anm. d. Red.) vor der ersten Kreistagssitzung miterlebt und war schon etwas konsterniert. Allen ging es dabei nur um Pöstchen. Wir waren die einzigen, die mit der Wohnungsbaugesellschaft und dem Sozialausschuss inhaltliche Themen zur Verhandlung gebracht haben. Aber Inhalte waren nicht so gefragt. Wir haben uns nicht durchgesetzt. Deswegen haben wir jetzt in einem Antrag einen Sonderbericht zur sozialen Lage im Landkreis gefordert und gehen damit in einen anderen Ausschuss.

Sie haben auf Facebook nach der Ablehnung des Sozialausschusses angekündigt: "Wir werden den Kreistag und den Kreisausschuss jetzt mit sozialpolitischen Themen aufladen."

Genau so ist es auch. In Folge der Krise, aber eigentlich auch schon vorher, haben wir gewaltige Herausforderungen im sozialen Bereich.

Und warum braucht es dazu einen eigenen Sozialausschuss?

Es gibt einen Kulturausschuss, einen Energieausschuss. Warum muss man es eigentlich begründen? Der soziale Zusammenhalt ist für die Lebensqualität der Menschen ein überragendes Thema. Aber für die Konservativen ist der Sozialstaat ein zivilgesellschaftlicher Gnadenakt. Das ist der maximale Unterschied zu uns. Für uns ist die soziale Dimension der Demokratie der Wesenskern von Politik. Die Krise hat jetzt reines Exekutivhandeln erfahren. Aber wir müssen ganz dringend Verantwortung jenseits der Verwaltung verorten und Entscheidungen unter den gewählten Kreisräten reflektieren und treffen.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist von 13 auf sieben Mitglieder geschrumpft. Wie viel kann man da überhaupt noch erreichen?

Wir sind zehn Prozent des Kreistags und machen jetzt echte Oppositionspolitik. Das steht der SPD gut, egal auf welcher Ebene. Wir sind als Kreistagsfraktion gut aufgestellt, haben lauter gute Leute mit viel politischer Erfahrung, die etwas voranbringen können wie die Bürgermeister Seidl und Magg aus Puchheim und Olching. Wir sind arbeitsfähig und angriffswillig. Bei vielen Anderen frage ich mich, um welche Inhalte es ihnen eigentlich geht. Soziale Themen scheinen gar nicht zu interessieren, auch bei der Partei, die das Wort sogar im Namen trägt. Das ist leider Alibi, das war in den Verhandlungen zu spüren. Die meisten sind Stadt- und Gemeindepolitiker. Von denen, die auch die Kreisebene als politische Ebene bespielen, gibt es nach meinem Eindruck nur wenige.

Sie sagen über die SPD, dass sie sich "seit 2005 in einer Dauerpanik" befinde und dass die Politik der vergangenen Jahre "eine wunderbare Marke stark beschädigt" habe. Was meinen Sie damit?

Wir schauen auf die böse Schlange Wähler und träumen davon, ganz schnell so stark zu werden wie früher. Aber das ist nicht realistisch. Die SPD hat es versäumt, sich inhaltlich auf eine neue Zeit einzurichten. Die Herausforderungen haben sich verändert. Durch die Agenda 2010 und Hartz IV haben wir uns zu lange in eine defensive Rolle drängen lassen und uns auch selbst gedrängt. Wir haben es versäumt, nüchtern zu analysieren, wie es Gerhard Schröder selbst gemacht hat. Wir hätten manches viel früher korrigieren und neu ausrichten müssen. Ich will kein SPD-Bashing betreiben, aber das Ergebnis sieht man jetzt. Die SPD ist nicht völlig zu Unrecht marginalisiert auf vielen Ebenen.

Sie haben eine Initiative gegründet, die heißt: "Die besten Zeiten liegen vor uns". Wie sollen die besten Zeiten aussehen für die SPD?

Soziale Gerechtigkeit und soziale Demokratie sind der Markenkern der SPD. Wir müssen unseren Wertekanon in eine neue Zeit transferieren. Wir leben in einer Zeit von Angstmachern und Verschwörungstheorien. Wir müssen das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt rücken, zum Beispiel mit Fragen wie: Wie ist das Vermögen verteilt? Wie sind Bildungschancen verteilt? Wie schwer ist es für Normalsterbliche, auch im Landkreis, zu wohnen? Wir müssen unsere großen sozialen Ziele mit ganz konkreten Projekten verbinden - das ist für mich Politik.

Sie kündigen in der Initiative auch an, dass die SPD weg müsse "von der Kultur der Besserwisserei und der großspurigen Belehrung hin zu einer Kultur des Zuhörens". Hört die Politik zu wenig hin?

Ich weiß gar nicht, ob überhaupt hingehört wird. Das ist, wenn ich das so reflektiere, auch meine persönliche Erfahrung als Bürger. Schlechte Ergebnisse einfahren und trotzdem wissen, wie die Welt funktioniert - solche Typen mag niemand. Lieber mal die eigene Lösung in den Mülleimer werfen und erst mal zuhören und dann überlegen, wie man das lösen kann. Die Corona-Krise ist ja jetzt ein ganz gutes Beispiel, denn keiner hat ein Muster dafür gehabt. Ich sehe zwar nicht, dass hier alles richtig gemacht wurde, aber auch nicht alles falsch, wie man an anderen Ländern sehen kann.

Welchen Einfluss wird die Corona-Krise auf die Politik nehmen?

Puh! Sie wird auf vielen Ebenen Einfluss nehmen. Das würde jetzt hier den Rahmen sprengen. Was mir gar nicht gefallen hat, ist die selbstverständliche Hinnahme eines totalen Grundrechtseingriffs auf allen Ebenen. Beim nächsten Mal ist der Anlass ein anderer, und dann haben wir schlechte Karten, wenn wir das genauso hinnehmen. Wir müssen brutal aufpassen, dass Politik nicht nur die Abfolge exekutiven Handelns wird. Wir brauchen gewählte Räte und Abgeordnete, die entscheiden. Das will ich im Kreistag einbringen. Ich habe ja ein gutes Verhältnis dort zum Amtsinhaber (gemeint ist Landrat Karmasin, Anm. d. Red.). Man kann zumindest robust miteinander umgehen. Und ich bin der letzte, der da keinen Respekt hat vor seiner Lebensleistung: Karmasin wird am Ende 30 Jahre Landrat gewesen sein, da kann man nicht sagen, der hat alles falsch gemacht. Ich habe viel Respekt und Wertschätzung für Menschen, die was leisten. Wenngleich ich natürlich der Meinung bin, dass 24 Jahre auch genug gewesen wären und ich das jetzt - gerade in Perspektive auf die Herausforderungen der Zukunft - besser machen könnte.

© SZ vom 13.06.2020

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