Süddeutsche Zeitung

Kommunalpolitik in Fürstenfeldbruck:"Jetzt haben wir tote Hose auf dem Marktplatz"

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Nach 31 Jahren gibt der Stadtratsälteste Franz Neuhierl sein Mandat ab. Er kritisiert, dass in Fürstenfeldbruck bei wegweisenden Projekten wie der Gestaltung des Zentrums oder dem Umbau des Militärareals Planlosigkeit herrscht

Interview von Stefan Salger

Franz Neuhierl, 79, hat nach insgesamt 31 Jahren sein Stadtratsmandat in Fürstenfeldbruck zurückgegeben, das er für die Freien Wähler inne hatte. Der Rechtsanwalt mit Kanzlei in Fürstenfeldbruck war von 2002 bis 2008 Dritter Bürgermeister unter Oberbürgermeister Sepp Kellerer (CSU) und wirkte bei offiziellen Terminen wie Ehrungen oder Vereidigungen als Stadtratsältester. Sein Amt als Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) hat er 2013 aufgegeben. In den Stadtrat rückte an Neuhierls Stelle jetzt Quirin Droth, 20, nach. Neuhierl, der dort den Ruf einer unabhängigen moralischen Instanz genoss, macht im SZ-Interview deutlich, wie wichtig es ist, auch mal von der eigenen Fraktionslinie abzuweichen.

SZ: Braucht es die Freien Wähler überhaupt noch, wenn in Bund und Land und Fürstenfeldbruck die CSU jetzt doch für Mehrheiten die Grünen an der Seite hat?

Franz Neuhierl: Die Freien Wähler braucht es als unabhängige Gruppierung. Die Grünen sind in Fürstenfeldbruck zu wenig sachentscheidungsfähig. Sie sind vielfach allzu sehr ideologisch geprägt. Wir dagegen sind keiner Doktrin verpflichtet.

Wo hakt es in der Kreisstadt?

Ein schönes Beispiel ist der Haushalt mit einem Volumen von etwa 100 Millionen Euro. Davon werden 85 Millionen verwaltet, das funktioniert eigentlich wie ein Uhrwerk. Aber einige Spitzen funktionieren eben nicht. Die Freien Wähler haben mehr als 20 Jahre für die Deichenstegtrasse gekämpft, weil wir einen dritten Amperübergang brauchen. Und der Bund hätte es bezahlt! Die Grünen sind absolut dagegen, angeblich aus ökologischen Gründen. Aber wenn 5000 Leute täglich mit dem Auto von Fürstenfeldbruck nach München und wieder zurück fahren und mit Deichenstegtrasse jeder 20 Minuten im Stau sparen würde, dann wäre doch auch das im Sinne der Ökologie. Bei der SPD stört mich, dass sie Wohnungsbau propagiert, aber dagegen stimmt, wenn auch nur ein zusätzlicher Stock für einen Neubau genehmigt werden soll.

Was ist in den 31 Jahren denn vorwärtsgegangen?

So sehr viel hat sich nicht getan. Gut, die Westumfahrung zwischen Puch und Neulindach bringt eine wertvolle Verkehrsentlastung. Damals habe ich Kellerer nicht verstanden. Aber im Rückblick muss man sagen: Respekt, das hat schon was gebracht. Oder die Brücke an der Fürstenfelder- Richtung Rothschwaiger Straße - ohne die würde alles zusammenbrechen. Aber in einem sehr wichtigen Bereich ist es nicht vorwärtsgegangen.

Sie meinen den Flächennutzungsplan?

Richtig. Ich bin, ebenso wie Sepp Kellerer, 1996 bei der Bürgermeisterwahl gegen die Amtsinhaberin Eva-Maria Schumacher angetreten. Damals war ein Hauptthema im Wahlkampf der Flächennutzungsplan. Auch damals war der jetzige Flächennutzungsplan schon ein alter Hut.

Für Otto Normalbürger halt wenig spannend.

Ist aber notwendig. Ich kann den Fliegerhorst nicht vernünftig integrieren ohne Abstimmung mit der Innenstadt. Das geht nur mit einem aktualisierten Flächennutzungsplan. Will ich eine gemischte Bebauung mit Wohnen und Arbeiten und mit wenig Autoverkehr, dann muss ich zuvor auch festlegen, was ich da draußen haben möchte, und dann brauche ich auch Platz für Schulen und Kindergärten.

Klingt nach Sisyphos. Hören Sie auch auf, weil sich zu wenig bewegt?

Ja und nein. Das Stadtbauamt ist für die großen Linien der Ortsentwicklung zuständig und weniger für Dachgauben oder die Größe von Schlafzimmern. Ein Beispiel: Ich war dagegen, das Graf-Rasso-Gymnasium aus der Innenstadt zu verlegen. Jetzt haben wir tote Hose auf dem Marktplatz. Die Rassoschüler haben mit der Innenstadt nichts mehr zu tun. Sie bleiben am Bahnhof. Warum werden nicht mit Weitblick frühzeitig Flächen reserviert für Einrichtungen, die man absehbar braucht? Das Viscardi-Gymnasium musste deshalb bereits 1974 an der B 471 gebaut werden.

Zu viel Kleinklein also in der Stadt?

Gehen wir von künftig 50 000 Einwohnern aus, dann brauchen wir weitere Schulen, Versorgungseinrichtungen und dieses und jenes. Auch wenn der CSU das weh tut, man muss auch mal jemandem auf die Eisen steigen und von ihm zum Beispiel die Abtretung eines Teils seines Baugrunds fordern für einen Kindergarten.

Ist das ein Vorwurf an die Stadtspitze?

Erich Raff als OB kann das nicht allein entscheiden, aber er muss es dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.

Wie bewerten Sie die Arbeit des Oberbürgermeisters?

Man unterschätzt den Erich Raff manchmal. Er hat Kommunikationsprobleme. Aber er ist besser als sein Ruf.

Wie sehr belastet der Dauerkonflikt zwischen Erich Raff und dem SCF-Präsidenten Jakob Ettner die Arbeit im Gremium?

Die Angelegenheit um den Sportclub ist schlicht lächerlich. Man könnte das anders lösen. Alle Sportvereine leisten Jugendförderung, die von der Stadt gar nicht erbracht werden kann. Hauptamtliche Kinder- und Jugendbetreuer wären unbezahlbar. Ich habe ein gespaltenes Verhältnis zu Ettner, aber auch großen Respekt, dass er den Saustall, den andere bei dem Verein angerichtet haben, wieder in Ordnung gebracht und die Insolvenz abgewendet hat. Wo ich ihn nicht verstehe: Dass er die zurückliegende Mitgliederversammlung abgebrochen hat. Denn wen hätte man denn wählen sollen außer demjenigen, der den Karren aus dem Dreck gezogen hat?

Wird das noch was mit Raff und Ettner?

Ich glaube nicht, weil das ein Kasperltheater ist. Immerhin: Das Sportzentrum III kommt auf den Weg, das funktioniert vernünftig, Und der SCF funktioniert auch vernünftig. Raff entscheidet da zu viel aus persönlicher Betroffenheit. Er hat Probleme, Dinge im Einklang mit der Geschäftsordnung zu entscheiden.

Was hat Sie im Rückblick am meisten erfüllt? Das Amt als BRK-Kreisvorsitzender, als Stadtrat oder als Dritter Bürgermeister?

Die Aufgabe beim BRK war sicherlich erfüllend. Da habe ich glaube ich auch einiges bewegt. Da war man selbständig, da hat einem keiner dazwischengeredet.

Als BRK-Kreisvorsitzender kann man entscheiden, während man im Stadtrat einer unter 40 ist.

Aber auch als Kreisvorsitzender ist man eingebunden in den Landesverband. Wir haben damals vieles mitgetragen, was dort versaubeutelt worden war. Was schon gut war, das war die kollegiale Zusammenarbeit. Wir haben an einem Strang gezogen.

Was lief denn aus Ihrer Sicht gut im Stadtrat?

Letztens erst bei einer der Coronadebatten zum Beispiel habe ich am Schluss den Antrag gestellt, die Stadt möge die Schnellteststellen selbst einrichten. Und die haben wir jetzt. Sonst würden wir vielleicht noch heute darauf warten, Modellstadt wie Tübingen zu werden.

Hat sich das im Stadtrat geändert? Altgediente Stadträte erzählen, dass man sich früher öfter nach Sitzungen auf ein Bier getroffen hat.

Das ist aber schon lange her. Die BBV ist traditionell gesellig, früher galt das auch für die CSU. Das liegt halt auch immer am Führungspersonal.

Sie waren bekannt dafür, auch mal von der Fraktionslinie abzuweichen, haben sogar ab und zu Alexa Zierl von der ÖDP unterstützt. Wie wichtig ist es, sich auch die eigene Meinung zu erlauben?

Wir sprechen uns zwar ab, aber eine festgemauerte Fraktionslinie gibt es nicht. Da hat jeder seine Freiheit, ohne dass jemand vergrämt wäre. Auch wenn unser Fraktionsvorsitzender Markus Droth da mal nicht so begeistert ist: Wir stimmen schon mal bunt durcheinander ab. Ideologisch gebunden zu entscheiden, das mag ich überhaupt nicht.

Warum sind Sie 1989 überhaupt den Freien Wählern beigetreten?

Der Geschäftsleiter des Amtsgerichts Karl Bock, der damals FW-Vorsitzender war, hat mich gefragt. 1983 war ich schon mal auf der CSU-Liste gewesen und habe meinen 36. Platz mit Schwung verteidigt. Sechs Jahre später haben sie mich dann gar nicht mehr gefragt. Und dann bin ich halt zu den Freien Wählern gewechselt und von Platz zehn aus gleich auf Anhieb in den Stadtrat reingekommen.

Sie hatten ja schon länger mit dem Gedanken gespielt, sich aus gesundheitlichen Gründen aus dem Stadtrat zurückzuziehen. Warum sind Sie dann 2020 doch wieder angetreten?

Es war wahrscheinlich, dass ich in den Stadtrat gewählt werde, wenn ich auf der Liste stehe. Sonst würden wir heute vielleicht nur drei Stadträte stellen. Hätte es nicht das Theater mit Georg Stockinger und Gabi Fröhlich wegen der OB-Kandidatur gegeben, dann wäre ich schon 2014 nicht mehr angetreten.

Was werden Sie jetzt mit der vielen freien Zeit anfangen?

Ich arbeite ja noch als Rechtsanwalt. Und zum 54. Hochzeitstag haben sich meine Frau und ich E-Bikes gekauft. Außerdem gibt es noch die drei Enkelinnen. Ich gehe nicht davon aus, dass ich ganz draußen bin aus der Politik. Ich komme gerne in die Fraktion, um denen noch mal den Kopf zu waschen. Die respektieren auch das, was ich anzubringen habe. Trotzdem war es jetzt Zeit, in der Fraktion Platz zu machen.

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Quelle:
SZ vom 05.06.2021
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