Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Prügelknaben der Politik

Dass OB und Stadträte die Arbeit der Bauverwaltung schlecht machen, ist ein wohlfeiles Ablenkungsmanöver. Schließlich hat das Amt nur seine Arbeit gemacht

Sehr deutlich geworden sind am Mittwoch einige Stadträte und OB Erich Raff. Sie haben klar gemacht, was sie von der Arbeit der Bauverwaltung halten: nichts. Die habe, heißt es kaum verklausuliert und zur Freude der Zuschauer, eine miserable Arbeit abgeliefert. Mit der Schelte freilich machen es sich die Politiker arg einfach. Die Bauverwaltung hat das getan, was ihre Aufgabe ist: eine unabhängige Expertise geben als Entscheidungshilfe. Sie hat die Bauwünsche im Außenbereich nach formalen Kriterien bewertet und nur die Hälfte als machbar eingestuft. Credo: Bauen im Außenbereich sollte eine Ausnahme bleiben.

Es ist wohlfeil, auf einen Prügelknaben einzuschlagen, sich als spendabler Gönner zu präsentieren und Bürgernähe zu signalisieren, indem man alle Wünsche erfüllt. Mal sehen, wie sich die dörflich strukturierten Ortsteile und die Zahl der Einwohner entwickeln, wenn man sämtliche Hürden niederreißt. Im Planungsausschuss folgte, was folgen kann: Die Politiker haben die Verwaltung mit ihrem Votum überstimmt. Es war klar, dass sie das letzte Wort haben. Warum also die ganze hyperventilierende Aufregung?

Der Ärger der Bauwerber ist aus einem anderen Grund nachvollziehbar: Ihnen sind jahrelange Hängepartien nicht zuzumuten. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Bauen im Außenbereich. Aber sie müssen viel schneller erfahren, was geht und was nicht. Das Problem liegt hier in der personellen Unterbesetzung der Bauverwaltung. Und dafür sind nicht zuletzt die verantwortlich, die am Lautesten schimpfen: Stadträte und OB.

Die Motivation von Anwohnern, die gerne Baugrund für ihre Kinder oder Enkel hätten, ist per se nicht zu kritisieren. Die Politik sollte nach gewissenhafter Abwägung durchaus Spielräume nutzen, wenn nicht Investoren, sondern die Bürger anklopfen. Die Ausweisung von Baugrund lässt sich freilich nicht mehr zurückdrehen. Auch nicht dann, wenn letztlich doch nicht nur Einheimische zum Zuge kommen. Ein pragmatischer Lösungsansatz könnte es sein, im Zuge der Innenverdichtung ein maßvolles Wachstum in die Höhe zu erlauben. Wenn Neubauten auch in Dörfern ein Geschoss mehr haben, muss man das nicht schön finden. Aber auch viele alte Bauernhäuser haben mehr als zwei Erdgeschosse und ein Dachgeschoss. Allemal besser als Flächenversiegelung und ausfransende Ortsränder.

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Quelle:
SZ vom 19.07.2019
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