Kommentar:Nicht mehr auf Krawall gebürstet

Die Harmonie in der Debatte über den Kreisetat könnte schnell wieder verfliegen

Von Gerhard Eisenkolb

Ein Kreistag, der den Haushalt im Konsens einstimmig billigt, mag für den Landkreis die Ausnahme sein. Überraschend ist dieses Verhalten nicht. Liegt es doch auf der Linie des neuen politischen Selbstverständnisses des Kreistags. Deshalb bestätigt die Einmütigkeit nur, was sich schon seit Längerem in den Sitzungen abzeichnet. Der Kreistag ist nicht mehr auf politischen Krawall gebürstet, sondern er hat sich zu einem Arbeitsgremium entwickelt, wie es einem Kollegialorgan der kommunalen Selbstverwaltung entspricht. Gibt es Divergenzen, wird von beiden Seiten versucht, Brücken zu bauen und eine Konsenslösung zu finden. Das gelingt, wenn jeder etwas nachgibt, wenn die Sacharbeit im Vordergrund steht und wenn man der Versuchung widersteht, Konflikte der Bundes- und Landespolitik im Kreistag zu thematisieren.

Sitzungen verlieren damit an Brisanz. Es ist inzwischen eher die Regel als die Ausnahme, dass wichtige Punkte ohne zermürbende Debatten einfach nur abgestimmt und damit abgehakt werden. Dieser Wandel hat mehrere Ursachen. So ist mit der Kommunalwahl 2014 eine Generation von Kreisräten abgetreten, die über Jahrzehnte leidenschaftlich gestritten und damit den Stil geprägt hatten. Die jüngere Generation tickt anders, sie ist gelassener und nicht ganz so verbissen. Außerdem haben die meisten Auseinandersetzungen wenig bis nichts gebracht, weil sich Landrat Thomas Karmasin auf die konservative Mehrheit von CSU und Freie Wähler verlassen konnte. Zudem sitzt Karmasin so fest im Sattel, dass Kritik an ihm abperlt wie Wasser auf einem Blatt der Lotusblume. Hinzu kommt, dass Landkreis und Kommunen wegen regelmäßig steigender Steuereinnahmen zurzeit finanziell relativ gut dastehen. Der Zwang zu sparen hat damit nachgelassen. Diese rosigen Zeiten können sich, auch das klang in den Etatreden der früheren Kritiker an, schnell wieder ändern. Spätestens dann dürfte wieder um jede Stelle, um jeden variablen Ausgabeposten und um Kleinbeträge gestritten werden. Da es einfacher ist, Geld mit vollen Händen auszugeben als zu sparen, werden dann unterschiedliche Meinungen wieder mehr Bedeutung gewinnen.

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