Kommentar:Mutlosigkeit statt Weitblick

Der Landkreis beerdigt das Windkraftkonzept und damit die kommunale Zusammenarbeit

Von Gerhard Eisenkolb

Schade. Die großartige Idee einer gemeinsamen Standortplanung von 21 Landkreiskommunen für Windräder ist im Energie- und Umweltausschuss des Kreistags sang- und klanglos begraben worden. Die Einstellung der Arbeiten an dem 2011 als wegweisendes Pilotprojekt für Bayern gefeierten, großzügig bezuschussten Vorhaben war nicht mal dem Energiereferenten im Kreistag ein Wort wert. So unterblieben Hinweise, wie wichtig es wäre, weiter im Konsens und beispielhaft an einer verträglichen, von den Bürgern akzeptierten Lösung zum Ausbau der Windenergie zu arbeiten. Das große politische Ziel besteht ja darin, im Landkreis mit einem steigenden Anteil regenerativer Energie die Energiewende zu meistern. Da die Aufgabe, die Windkraft auszubauen, jetzt wieder den einzelnen Gemeinden zufällt, ist das Ende des gemeinsamen Planens auch ein schwerer Rückschlag für die interkommunale Zusammenarbeit.

Gemeinsam Kriterien für Windradstandorte zu entwickeln und diese mit den Nachbarkommunen auszuweisen, war von Anfang an ein schwieriges, ambivalentes Unterfangen. Die Planung hatte nämlich ein Janusgesicht. Einerseits war es ein Verhinderungskonzept, also ein Akt der Notwehr, um einer Verspargelung der Landschaft durch Rotoren an unerwünschten Standorten einen Riegel vorzuschieben. 2011 hatte der Bau von Windrädern im Außenbereich nämlich noch den Status privilegierter Bauvorhaben, auf die eine Kommune trotz ihrer Planungshoheit keinen Einfluss hatte. Mit der gemeinsamen Planung wollten sich die Kommunen also auch ein Mitspracherecht beim Bau von Windrädern sichern. Andererseits bediente das Konzept die Interessen derjenigen, die euphorisch für Windkraft warben und ein Potenzial für bis zu hundert Windräder im Landkreis sahen.

Mit etwas Mut wäre die Planung auch nach der Einführung der 10-H-Regelung des Ministerpräsidenten Horst Seehofer fortzusetzen gewesen, da für Konsenslösungen der Mindestabstand von zwei Kilometern zur nächsten Wohnbebauung nicht zwingend einzuhalten ist. Diesen Mut zeigen leider nur Einzelne wie der Maisacher Bürgermeister. Auch das ist schade. Überwiegt doch im Rückblick nun leider der Verhinderungsaspekt.

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