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Kommentar:Mit gespaltener Zunge

Die Kreis-CSU muss sich gegenüber der Staatsregierung ins Sachen viergleisiger Ausbau positionieren

Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. So steht es in der Bibel geschrieben, aber die ist kein Handbuch für Realpolitik. Höchstpersönlich demonstrierte der Chef der Freien Wähler weiland gegen die Olchinger Südwestumgehung, aber seinen Koalitionspartner hat Hubert Aiwanger bislang nicht überzeugt. Die Freien Wähler fordern einen viergleisigen Ausbau der S 4, aber die Staatsregierung bleibt bei drei Gleisen. Fest steht, dass die FW die Koalition in München weder am vierten Gleis noch an der Umgehung platzen lassen werden.

Was ihren Abgeordneten Hans Friedl (FW) aus Alling ziemlich dumm aussehen lässt, so wie im Verkehrsausschuss, als er wider besseres Wissen aus Koalitionsräson für die Vertagung beider Themen votieren musste. Gemäß dem Credo der FW rein sachorientiert, versteht sich. Zumindest in Sachen Bahnausbau ist jedoch die CSU schuld an der Malaise, weil sie mit gespaltener Zunge spricht: Auf Wahlplakaten vier Gleise fordern, während das Ministerium drei für ausreichend hält.

Auch der Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch (CSU) spricht sich seit einiger Zeit für einen viergleisigen Ausbau aus, der allerdings in dem von ihm initiierten Antrag an den Landtag aber eher unter ferner liefen rangiert. Erklärungsbedürftig ist auch, wieso man erst drei Gleise bauen, aber angeblich schon bald aufstocken will. Das ist Augenwischerei, denn der Mehraufwand für zwei Bauabschnitte wäre so groß, dass das vierte Gleis schon bei der Kosten-Nutzen-Analyse auf der Strecke bliebe.

Was jetzt not tut, ist, eine gemeinsame Initiative der Landkreis-CSU, unterstützt von allen Mandatsträgern, eine eindeutige und unmissverständliche Ansage gegenüber der Staatsregierung, dass vier Gleise notwendig sind und zwar sofort und dass kein Geld für eine halbe und falsche Lösung rausgeschmissen werden darf. Man kann davon ausgehen, dass auch im Verkehrsministerium vernünftige Leute sitzen, die wissen, dass vier Gleise bis Bruck die einzige zukunftsträchtige Lösung für den Bahnverkehr auf dieser Strecke sind. Aber sie brauchen offensichtlich die Unterstützung durch öffentlichen Druck, um die Bremserfraktion zu überwinden.

© SZ vom 20.02.2020
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