Kommentar:Konsenssuche wird schwieriger
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Mehrheiten werden im Kreistag künftig mühsam erarbeitet werden müssen.
Von Heike A. Batzer
Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner wird schwieriger. Neun verschiedene Parteien und Gruppierungen müssen im neuen Kreistag versuchen, miteinander Politik zu machen - zwei mehr als bisher und so viele wie noch nie. Mit jeder neuen Gruppierung aber wird die Konsenssuche schwieriger. Die Parteien werden viel miteinander verhandeln müssen, um zu guten Lösungen zu kommen.
Einen kleinen Vorgeschmack der Vielfalt bieten alljährlich die Haushaltsreden. Bislang gab es sieben Redner, aus jeder Partei oder Gruppierung einen, dazu Landrat und Kreisfinanzreferent. Nun wird die Vielfalt noch größer. Der Fürstenfeldbrucker Kreistag reiht sich damit ein in die allgemeine Tendenz, wonach etablierte Parteien wie CSU und SPD verlieren, die Grünen gewinnen und neue Parteien hinzukommen. Und auch die Kreistags-SPD setzt lediglich den schlechten Trend ihrer Partei fort. Mit nur noch halb so vielen Mandaten wie bisher hat sie sich selber verzwergt und ist nur noch viertgrößte Fraktion.
Mehrheiten werden künftig mühsam erarbeitet werden müssen. Bisher waren sich Kreisrätinnen und Kreisräte aller Couleur in manchen Fragen auch einig und brachten einstimmige Beschlüsse hervor. Doch bei Themen wie Schulsanierungen oder Abfallwirtschaft wird es schon kniffliger. Für eine konservative Mehrheit aus CSU und Freien Wählern reicht es nicht mehr, aber auch das linke Lager hat zusammen nicht genug Stimmen. Einzig Schwarz-Grün käme auf eine stabile Mehrheit von 43 von 70 Stimmen. Man darf gespannt sein, ob und inwieweit sich beide Seiten annähern.
Im neuen Kreistag wird auch die AfD sitzen. Ob sich dadurch das interne Klima verändert, wird sich ebenfalls zeigen. Die bisherigen Kreisräte lobten sich bei der Verabschiedung des Haushalts für 2020 gegenseitig für ihren in den vergangenen Jahren gelebten Umgang miteinander. Die AfD hat angekündigt, keine Fundamentalopposition sein zu wollen, sondern die konstruktive Auseinandersetzung zu suchen. Daran wird sie sich messen lassen müssen.