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Kommentar:Klatsche für Ungereimtheiten

Die Bürgerentscheide in Mittelstetten und Puchheim haben eine Gemeinsamkeit: In beiden Fällen bedeutet der Ausgang einen Denkzettel für die Politik in den Rathäusern

Die Bürger hatten am Sonntag das Wort. In Mittelstetten votierten sie mit großer Mehrheit gegen ein Gewerbegebiet auf grüner Wiese, in Puchheim gegen eine Geothermie-Anlage. Dort war die Wahlbeteiligung höher als bei der Stadtratswahl vor vier Jahren. In Mittelstetten kassierte eine CSU-Ratsmehrheit, in Puchheim eine fast Allparteien-Koalition eine satte Niederlage. Jenseits konkreter Interessen, Argumente und Emotionen, die die Bürger zur Stimmabgabe in beiden Sachfragen motivierten, spiegelt sich in den Ergebnissen ein gewisser Vertrauensverlust wider.

In Mittelstetten hat sich seit einiger Zeit ein Unwille verbreitet, etwa wegen des teueren Anbaus am Rathaus. Bürger fühlen sich ausgeschlossen, sie empfinden das Vorgehen als intransparent. Sie wollen an der Ortsentwicklung beteiligt werden, der Bürgerentscheid war nun ein erster praktischer Schritt. In Puchheim war das zentrale Motiv sicher die Angst vor Erdbeben. Aber Bürgermeister und Parteien, beraten von einem in Wackersdorf gestählten Kommunikationsexperten, verstärkten im Lauf der Kampagne eher das Misstrauen.

Glorreicher Auftakt war eine Bürgerversammlung ohne Rederecht für Bürger, die viele vergrätzte. Dann wollte der Bürgermeister gar kein Risiko sehen, während die Experten und sogar die Bohrfirma ein Restrisiko einräumten. Geothermie wurde als unersetzlicher Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende verkauft, dabei ist zweifelhaft, ob unterm Strich wirklich Kohlendioxid vermieden wird. Fest steht dagegen, dass jede Menge Energie aus dem Fernwärmenetz aus den Fenstern maroder Planiehäuser geblasen wird. Die Gegner wurden als engstirnige Häuslebauer hingestellt, ohne Sinn für das Gemeinwohl, als würde ein volkseigenes Kollektiv das heiße Wasser fördern und nicht ein Unternehmen, das Profit machen muss.

Vertrauen gewinnt man nicht durch Ungereimtheiten und Schlagworte, sondern durch das Benennen von Interessen, Widersprüchen und Konflikten, durch Zuhören und Differenzieren. Es schadet auch nicht einzuräumen, dass die Verhältnisse kompliziert sind.

© SZ vom 24.07.2018
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