Kommentar:Justiz statt Politik

Die Auseinandersetzung um das Baugebiet Kreuzlinger Feld schadet beiden Seiten. Den Bürgern, weil sie sich mit ihren Anliegen unberücksichtigt fühlen, und den Stadträte, weil sie weniger als Sachwalter der Einwohner wahrgenommen werden als als Gremium, das sich hinter Anwälten versteckt

von Andreas Ostermeier

Schade, dass es jetzt so kommt: Aus der politischen Auseinandersetzung um ein Baugebiet wird ein juristischer Streit vor gleich zwei Gerichten. Die Stadt Germering und die Bürgerinitiative "Lebenswertes Germering" sprechen - wenn überhaupt noch - nur über ihre Anwälte miteinander. Um so etwas in der Kommunalpolitik, wo sich Bürger und Rathaus besonders nah sein sollen, zu verhindern, gibt es Bürgerbegehren. Doch in Germering ist das Mittel der Bürger-Mitentscheidung eher Anlass zu Zwistigkeiten als eine Chance zur Befriedung von unterschiedlichen Interessen geworden. Schon im Fall des Briefzentrums führte dies zu Enttäuschungen, nun ist es wieder so.

Den Schaden haben beide Seiten. Die Bürger, weil sie sich mit ihren Anliegen unberücksichtigt fühlen, die Stadträte, weil sie weniger als Sachwalter der Einwohner wahrgenommen werden als als Gremium, das sich hinter Anwälten versteckt. Kommunalpolitik aber sollte über Information, Diskussion und ein offenes Ohr für die Bürger funktionieren und nicht über Urteile von Gerichten. Der Verständigung von Politikern und Einwohnern ist das nicht förderlich.

Wie der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, ist unklar. Schließt er sich den Verwaltungsrichtern an, dann wird das Bürgerbegehren aller Wahrscheinlichkeit nach zugelassen und den Germeringer Wählerinnen und Wählern zur Entscheidung vorgelegt werden. Oberbürgermeister Andreas Haas sagt, er wisse nicht, welchen Auftrag dass Begehren bei einer Zustimmung ihm und dem Stadtrat gebe, und ob dann nicht weitere Bürgerbegehren in der Sache beantragt würden. Die beiden Fragen gäben eine gute Grundlage ab für Gespräche mit den Vertretern der Bürgerinitiative. Zeit dafür ist, denn der Verwaltungsgerichtshof wird wohl einige Monate benötigen, ehe er einen Beschluss verkündet.

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