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Kommentar:Gemeinderat muss Farbe bekennen

Das Verhalten von Bürgermeister Martin Schäfer erweckt den Eindruck, dass er eine Verzögerungstaktik fährt. Nun sind die Gemeinderäte gefragt

von  Ariane Lindenbach

Es fällt schwer, im so genannten Terrassen-Streit nicht den Eindruck zu bekommen, Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) würde eine Verzögerungstaktik fahren. Nun hat ihn sein Kollege von der SPD-Fraktion im Gemeinderat, Peter Falk, mit einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung kommenden Donnerstag dazu gemahnt, dass der Gemeinderat endlich eine eigene Position zu der Auseinandersetzung beschließen soll. Denn am 15. Januar endete für die Klägerin die Frist, die Berufung zu begründen. Nun ist die Gemeinde am Zug. Es geht in der Sache um eine juristische Auseinandersetzung der Mieterin einer gemeindlichen Wohnung. Die Rollstuhlfahrerin hat ohne Erlaubnis der Gemeinde ihre Terrasse erweitert. Davor konnte sie mit ihrem Elektrorollstuhl nur eine knapp fünf Quadratmeter große, gepflasterte Fläche des sonst gekiesten Außenbereichs befahren, jetzt ist die gesamte Fläche mit Holzbohlen bedeckt. Und somit barrierefrei.

Falk ist nicht der erste Gemeinderat, der sich des Themas annimmt. Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Anton Kammerl, hatte sich im Spätsommer als Privatperson eingeschaltet, mit dem Ziel, dass Concetta Tatti ihre Terrasse, die problemlos abgebaut werden kann, behalten darf. Passiert ist bisher von Seiten der Gemeinde, die Schäfer als Rathauschef verkörpert, nichts. Auf drei Terminvorschläge von Tattis Anwältin mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, wurde nicht reagiert. Anfragen der SZ im Rathaus wegen einer Stellungnahme blieben mit Verweis auf das laufende Verfahren unbeantwortet. Freilich, auch die von Kammerl angekündigte Stellungnahme der CSU als Reaktion auf das Urteil steht aus.

Das Zivilgericht in Fürstenfeldbruck entschied Ende September, dass die Mieterin den Großteil ihrer Terrasse zurückbauen muss. Die hat inzwischen Berufung eingelegt hat. Für Tatti folgte eine Unterschriftensammlung mit Online-Petition und Unterschriften-Übergabe an den Bürgermeister. Seither gab es keine Gespräche. Dem Juristen Falk zufolge ist es jetzt höchste Zeit für den Gemeinderat, sich in dem Streit zu positionieren. Doch Falks Hinweis im Dezember auf die Dringlichkeit in dem nun anstehenden Berufungsverfahren wurde ignoriert, wie die für Donnerstag anberaumte Tagesordnung zeigt. Da ist das Thema nicht aufgeführt. Das soll der Dringlichkeitsantrag nun ändern.

© SZ vom 18.01.2021
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