Kommentar:Eine Nummer zu groß

Das Greensill-Debakel in Puchheim sollten besser unabhängige Gutachter aufklären, als die örtlichen Rechnungsprüfe

Von Peter Bierl

Es ist nicht lange her, dass sich der Puchheimer Bürgermeister gegen den Vorwurf der "Gutachteritis" verteidigte. Um qualifizierte Entscheidungen zu treffen, braucht man externen Sachverstand, zumal es oft um viel Geld geht. Die Liste der vergangenen Jahre ist lang: Verkehr, Lärm, Saatkrähen, Asbest in der Grundschule Nord oder Pfusch am Bau. Stets stützte sich die Stadt auch auf solche Untersuchungen. In der Mittelschule löste ein schlampig stillgelegtes Abwasserrohr im Keller eine Überschwemmung aus, die Untersuchung offenbarte weitere Mängel am Gebäude. Ein Experte für Baubiologie, Statik und Schadstoffe wurde eingeschaltet, schließlich ging es um Schadenersatzansprüche, Rechtsstreitigkeiten waren absehbar.

Umso wagemutiger erscheint es, dass nun der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats die Greensill-Affäre aufklären soll. Immerhin geht es um den Verlust von zwei Millionen Euro, um Schadenersatz, Haftung und Verantwortung im juristischen und politischen Sinn. Zu klären ist, ob Bürgermeister, Kämmerer oder ein Mitarbeiter der Kassenverwaltung für das Debakel verantwortlich sind oder der Finanzmakler einen falschen Tipp gab, nicht rechtzeitig oder zu vage vor der Pleite warnte, oder die Bundesanstalt Bafin als Aufsichtsbehörde für die Greensill-Bank geschnarcht hat. Vielleicht tragen also mehrere Personen und Institutionen eine Teilschuld, die gegeneinander abzuwägen wäre.

Obendrein steht als Vorwurf im Raum, dass der Stadtrat seinerzeit eine unzulängliche oder widersprüchliche Richtlinie für Geldanlagen erlassen habe, auf deren Grundlage die Verwaltung agierte. Aus den Reihen der CSU wird das bestritten, aber mit dem Vorwurf ist die Frage nach einer Mitverantwortung des Stadtrates aufgeworfen.

Ernsthaftigkeit und kommunalpolitische Erfahrung des Ausschusses, der fortan als Kommission agiert, mögen außer Frage stehen. Aber reicht das zur Aufklärung eines Falles mit komplizierten juristischen und finanztechnischen Fragen, die sich auftürmen und angesichts möglicher langwieriger Gerichtsverfahren? Außerdem geht es auch um politische Fragen der Unabhängigkeit, der Glaubwürdigkeit und Transparenz. Und deshalb ist es schon verwunderlich, dass niemand darauf besteht, die Aufklärung sofort unabhängigen Sachverständigen anzuvertrauen.

© SZ vom 29.04.2021
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