Kommentar:Eichenauer Einspruch

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Der Gemeinderat ist seiner Kontrollfunktion nachgekommen

Von Erich C. Setzwein

Es ist ein ungewöhnlicher politischer Vorgang in der sonst so beschaulichen Eichenau. Da bekommt Peter Münster, der einzige Bürgermeister der Liberalen im Landkreis, seinen Haushalt für das laufende Jahr nicht durch den Gemeinderat. "Das üben wir noch mal", würden Alteingesessene den Frauen und Männern von CSU, Freien Wählern und Grünen vielleicht zurufen, wohl wissend, wie früher der Haushalt verabschiedet wurde. Zwei Mal wurde vor Weihnachten beraten, dann hatte der Kämmerer noch drei Wochen Zeit, um die Zahlen zu aktualisieren - und gut war's.

Dass es nun so ausgegangen ist, dass Eichenau nicht auf den Punkt fertig geworden ist mit seinem Etat, liegt zum einen am Gemeindechef selbst. Peter Münster hätte erkennen müssen, dass es Gemeinderäten wie Bernd Heilmeier von den Freien Wählern sehr, sehr ernst mit der Forderung nach einer realistischen Finanzplanung und einer überschaubaren und vor allem bezahlbaren Liste von Investitionen ist. Auch aus der CSU waren schon vor dem Jahreswechsel Stimmen lauter geworden, die Münster hätte hören müssen. Doch Peter Münster, der sich und anderen knapp ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl nichts zu beweisen hätte, weil er 2020 nicht antreten muss, hat unbeirrt an seiner Haushaltsplanung festgehalten.

Der Gemeinderat selbst hat seine ureigenste Aufgabe der Kontrolle wahrgenommen und diesmal auch wahr gemacht. Selbst vergleichsweise niedrige Millionensummen, um die es in den kommenden Jahren gehen soll, wenn Schulsanierung, Hallenbau und Rathausumbau anstehen, sollten nicht einfach durchgewunken werden. Die Forderung, das ganze Paket aufzuschnüren, jedes darin enthaltene Projekt zu prüfen und zu bewerten, um es anzugehen, liegen zu lassen oder gleich zu streichen, ist völlig richtig. Dass es dafür aber einen Beratungstermin erst nach der Verabschiedung des Haushaltes geben sollte, widerspricht einer vernünftigen und verantwortungsvollen Herangehensweise an das Thema. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug. Er wird festlegen, was sich Eichenau leisten kann - und vor allem: wann.

© SZ vom 31.01.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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