Kommentar Die wichtigen Themen fehlen

Die "Nacht der Demokratie" kann als Anfang einer intensiven Diskussion stehen

von Florian J. Haamann

Mit einer Nacht der Demokratie, an der zwar ein breites Spektrum an Akteuren von offizieller Seite teilnimmt, die aber erwartungsgemäß vor allem politisch Interessierte und Akteure der Zivilgesellschaft besuchen, kann man die vor allem von rechts unter Beschuss geratene Gesellschaftsordnung nicht von einem Tag auf den anderen wieder ins Gleichgewicht bringen. Dieser Illusion sind die Veranstalter glücklicherweise auch gar nicht erst aufgesessen. Von Anfang an ging es vielmehr darum, ein Zeichen zu setzen und deutlich zu machen, dass die politischen Vertreter sich durchaus bewusst sind, dass sie aktiv kommunizieren müssen, was sie eigentlich tun und dass sie nicht entfremdet vom Volk irgendwelche weltfremden Entscheidungen treffen. Und dass es nicht nur ihre Aufgabe ist, die Demokratie zu verteidigen, sondern dass es auch eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements bedarf.

Dennoch hätte man sich von so einer gut organisierten Veranstaltung, hinter der die Stadt und eine CSU-nahe Stiftung stehen, noch einiges mehr erwarten können. So gab es keine Veranstaltungen, die sich mit den aktuell virulenten Themen beschäftigt haben. Populismus, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die dadurch Abgehängten, die sich von Populisten verführen lassen, der Einfluss von Lobbys auf die Politik und das Gefühl, dass sich "die da oben" mehr um die Interessen von Konzernen kümmern als um die Sorgen der prekär Beschäftigten und Arbeitslosen - all das wurde zugunsten einer Metadiskussion über die Bedeutung der Demokratie ausgeblendet. Klar, die Besucher konnten ihre Bedenken gegenüber der Demokratie auf Kärtchen äußern. Aber alleine durch die Themensetzung wurden bestimmte Gruppen von vornherein überhaupt nicht angesprochen.

Es wird interessant sein zu verfolgen, wie ernst die politische Elite dies nimmt und welche Konsequenzen sie aus den Ergebnissen zieht. Etwa aus der Tatsache, dass den Besuchern Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtiger waren als politische Parteien. Es ist zu hoffen, dass die Organisatoren die "Nacht der Demokratie" nicht als Ergebnis verstehen, sondern nur als Anfang einer intensiven Diskussion mit den Menschen, und dass sie sich nicht scheuen, auch bei den Themen in Dialog zu treten, die nicht ganz so angenehm sind wie eine Metadiskussion über den Wert der Demokratie an sich.